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184 40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008 Vbgm. Schweighofer zeigt sich etwas irritiert darüber, dass der Finanzreferent Gespräche mit Fraktionsvertretern offensichtlich für nicht wichtig halte, obwohl dies in den vergangenen Jahren üblich gewesen sei. Über den Haushaltsplan sei erstmalig am 17.11. gesprochen worden, erst am 24.11. habe man Gelegenheit gehabt, Vorschläge und Ideen einzubringen, am 28.11. sei der Budgetentwurf zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt worden. Der Versuch, am 27.11. den Finanzreferenten zu erreichen, sei erfolglos geblieben, erst zwei Wochen nach der Auflage sei ein Gespräch am 10.12. ermöglicht worden. Von den Wünschen der SP-Fraktion, hauptsächlich wichtige und zentrale Themen im Sinne der Bevölkerung in den Bereichen Familie, Kinder, Schulen und Bildung, mit einem Kostenrahmen von € 125.000,-- seien lediglich drei erfüllt worden. Obwohl die Wunschliste auf € 100.00,-- reduziert worden sei, habe er zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Wünsche der Sozialdemokraten keine Berücksichtigung gefunden hätten. Für das Tagesseniorenzentrum seien Mittel vorgesehen, somit könne man das Projekt starten. Unerklärlich sei auch die Nichtbeachtung des Projektes "Kinderstadt", welches sehr erfolgreich in Schwaz gelaufen sei und nach Hall gebracht werden hätte können. Für die Sanierung des Jugendcafes im Park In seien ebenfalls keine Mittel vorgesehen, der erhöhte Subventionsbedarf von € 7.000,-- für das Eltern- Kind-Zentrum sei unberücksichtigt geblieben, ebenso ein Miet- und Betriebskostenzuschuss für den Ganztagskindergarten der Volkshilfe. Weiters fehlten die notwendigen Mittel in der Höhe von € 10.000,-- für die Ausstattung des Physik- und Chemiesaales in der EU-Hauptschule. Im Kulturbereich bleibe insbesondere die alternative Kunst auf der Strecke, so seien für Hall Akustika oder die Wäscherei P keine entsprechenden Mittel vorgesehen. Für das Literaturfestival "Sprachsalz" sei zwar eine Subvention in Höhe von € 25.000,-- zugesagt, diese letztlich jedoch um € 2.500,-- gekürzt worden. 37 % des Gesamtbudgets seien für den Schul- und Kindergartenbereich vorgesehen, was zweifellos einen Schwerpunkt darstelle, davon seien allerdings ein Drittel für sicherheitstechnische Maßnahmen und Malerarbeiten geplant, die ohnehin durchzuführen seien. Tatsächlich fehlten jedoch Dinge, die den Kindern zugute kommen würden. Zur Frage der Bedeckung sei festzuhalten, dass man einen Überschuss erzielen werde und sich dadurch die Möglichkeit ergebe, das Geld zu übertragen. Die Gehaltserhöhungen seien geringer ausgefallen als angenommen, was einen finanziellen Polster von € 30.000,-- ergebe. Nicht verständlich erscheine ihm, dass die Kommunalsteuer lediglich mit € 5,5 Mio. angesetzt sei, eingenommen habe man € 5,8 Mio. Bei Hochrechnung der Lohnerhöhung könnte man locker € 200.000,-- mehr ansetzen. Für Vbgm. Schweighofer sei dies ein Mogelbudget, das mit Ehrlichkeit nichts zu tun habe. Er schließt seine Ausführungen mit dem Spruch des ehemaligen Finanzministers Lacina: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben". GR Schramm-Skoficz zeigt sich einigermaßen erstaunt über die Ausführungen des Finanzreferenten, man solle gemeinsam in See stechen, zumal sie von Gemeinsamkeit nichts bemerkt habe. Sie sei nicht einmal nach ihren Wünschen für den Haushaltsplan gefragt worden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte man sich gemeinsam
185 40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008 an einen Tisch setzen, was nicht der Fall gewesen sei. Die vorgesehenen Initiativen im Bildungsbereich seien zwar gut und recht, trotzdem sei hier einiges zu vermissen, insbesondere eine ganzjährige Kinderbetreuung. Ebenso fehlten im Umweltbereich wichtige Ansätze wie beispielsweise für den Ausbau des Regiobusses, für den Katastrophenschutzplan oder für Energieprojekte. Der geplante Radwegebau sei zwar sehr zu begrüßen, es stelle sich jedoch die Frage, was mit den im außerordentlichen Haushalt veranschlagten € 50.000,-- vorgesehen sei. Ohne Radwegkonzept, wofür € 30.000,-- notwendig wären, könne man keine Radwege bauen. Allein der Zusammenschluss des Radweges in der Oberen Lend würde € 200.000,-- kosten. Der Umweltausschuss habe für den Haushaltsplan 80 Posten beantragt, lediglich ca. 10 hätten sich im vorliegenden Budgetentwurf wiedergefunden. Zu bedauern seien auch die Kürzungen im Kulturbereich, insbesondere der Ansätze für Hall Akustika, Wäscherei P und Sprachsalz. GR Schramm-Skoficz stellt enttäuscht fest, dass sie mit dem vorliegenden Budgetentwurf nicht viel anfangen könne. StR Dr. Margreiter geht nun auf die einzelnen Haushaltsgruppen ein Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Einnahmen: € 127.700,-- Ausgaben: € 3,671.300,-- Beschluss: Gruppe 0 wird einstimmig mit 20 Stimmen angenommen (GR Schenk ist bei der Abstimmung nicht anwesend) Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit Einnahmen: € 9.000,-- Ausgaben: € 443.500,-- Beschluss: Gruppe 1 wird einstimmig mit 20 Stimmen angenommen (GR Schenk ist bei der Abstimmung nicht anwesend) Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Einnahmen: € 1,619.900,-- Ausgaben: € 5,469.300,-- StR Mag. Wiener zeigt sich erfreut, dass für die Bücherei wieder entsprechende Mittel vorgesehen seien. Diese für die Bevölkerung wichtige Einrichtung biete eine umfassende Sammlung an Büchern, CDs, Videos und sei daher als eine Alternative zu Fernsehen und Computerspiel zu sehen, was auch die jährlich steigenden Entlehnzahlen bestätigten. Erwähnenswert sei in dieser Haushaltsgruppe auch die UMIT, eine sehr wichtige Einrichtung, die sich neben ständig steigenden Forschungsaktivitäten und Hörerzahlen auch im Bereich Pflegewissenschaften verdient gemacht habe. Die UMIT sei zweifellos ein Gewinn für die Stadt und daher entsprechend zu unterstützen. Die vorgesehenen Unterstützungen für den Bereich Erwachsenenbildung (VHS, Bildungswerk, Stubengesellschaft u.a.) seien ebenfalls zu begrüßen. Die hohen Aufwendungen für das Gymnasium seien eine wichtige Investition in die Zukunft, auch für die Sanierung der Doppelschule Schönegg sei entsprechend vorzusorgen, um dort einen zeitgemäßen modernen
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