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144 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 GR Meister stellt fest, dass es seit Bestehen der Asylantensiedlung im Bereich der Baulandumlegung zu gravierenden Veränderungen gekommen sei. Sie demonstriert anhand von Digitalfotos die Situation, wonach der Schotterweg nördlich der Handelsakademie Richtung Osten mit einem Sackgassenzeichen versehen sei. Anstelle des bis vor kurzem dort befindlichen Scherengitters sei nunmehr ein Zaun mit einem Gatter, versehen mit einem Fahrrad- und einem Vorhängeschloss aufgestellt. Am Zaun befinde sich ein Schild "Privatweg, Durchgang und Durchfahrt verboten". Dieser Weg sei bisher stets als Verbindung in die Stadt und als Spazier- und Radweg der gesamten Bevölkerung zur Verfügung gestanden. Nunmehr hätten ca. 20 Leute einen Schlüssel für dieses Gatter, der Rest der Bevölkerung sei von der Benützung des Weges ausgeschlossen. Es gehe hier um die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Daher würden sich für GR Meister folgende Fragen aufwerfen: Kann es sein, dass nur Anrainer diesen Weg benützen dürfen? Wer ist Eigentümer dieses Weges? Ist dieser Weg planlich dargestellt? Wer kommt für die Instandhaltung, z.B. Schneeräumung auf? Ist dieser Weg im Privateigentum? Gibt es ein ersessenes Recht? Gibt es einen Servitutsweg für die Gemeinde? Bürgermeister Vonmetz stellt fest, dass ein derartiges Präsentieren von Privateigentum im Rahmen einer Gemeinderatssitzung nicht üblich und abzulehnen sei. Seines Wissens sei dieser Weg ein Privatweg. Die Klärung der Situation und der Möglichkeiten sei einer juristischen Beurteilung vorbehalten. Im Übrigen sei dieses Thema nicht im Gemeinderat, sondern in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Verkehrsausschuss zu behandeln. Er könne dazu nicht Stellung nehmen, bevor die Hintergründe und Ursachen nicht erhoben seien. GR Willburger hält als Bewohner dieses Stadtteiles fest, dass sich dieser Weg in Privateigentum befinde und es seines Erachtens durchaus legitim sei, den Durchgang zu verbieten. Über Verhandlungen mit der Gemeinde hinsichtlich eines Servitutes sei ihm nichts bekannt. GR Meister ersucht, ihre Fragen den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen. Bürgermeister Vonmetz missfällt, dass dieses Thema mit den Asylanten in Zusammenhang gebracht werde, hält dies für eine Unterstellung und daher für sehr gewagt und unfair. StR Dr. Margreiter bemerkt, dass dieser Weg in der Planungskonzeption als Wegfläche eingezeichnet und immer ein Durchgangsweg gewesen sei. Eine allfällige Ersitzung sei daher zu prüfen. Sollte dies zutreffen, müsse man sich diese absichern. Wenn Privateigentum in Anspruch genommen werde, könne sich jeder zur Wehr setzen, man müsse sich jedoch an gewisse Regeln halten. Eigenmächtige Handlungen, wie die
145 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 Aufstellung eines Zaunes, könnten daher einer Besitzstörung gleichkommen. Er wage hier kein Urteil zu treffen, zumal solche Dinge an Fristen gebunden seien. Bürgermeister Vonmetz führt aus, dass er seit einiger Zeit mit diesem Problem konfrontiert worden sei und zeigt Verständnis für den Schutz von Privateigentum. GR Dr. Schiffner ist ebenfalls der Meinung, dass sich der Verkehrsauschuss unter Beiziehung von Juristen mit diesem Thema zu befassen habe und nicht der Gemeinderat damit belastet werden sollte. StR Dr. Haslwanter zeigt auf, dass hier der Bürgermeister als Baubehörde und nicht der Verkehrsausschuss zuständig sei. Bürgermeister Vonmetz ist hinsichtlich der gewünschten Zufahrtsregelung mit den Grundbesitzern im Gespräch und geht davon aus, dass sich diese im Recht sehen. Weitere Maßnahmen durch die Gemeinde seien zu prüfen unter Anstrebung einer akzeptablen Lösung. GR Dr. Visinteiner ist der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Verkehrsauschusses sei, festzustellen, ob es sich hier um einen Privatweg oder ein ersessenes Recht handle. Er selbst lebe seit über 40 Jahren in diesem Stadtteil und benütze seither diesen Weg. Hindernisse seien von der Baubehörde zu beseitigen, es sei dies nicht Sache des Verkehrsausschusses. Bürgermeister Vonmetz lehnt gegenseitige Schuldzuweisungen ab. Es habe ihm noch niemand aus dem Gemeinderat von den Wahrnehmungen berichtet und Handlungsbedarf moniert. Die betroffenen Besitzer würden nicht von selbst kommen und fragen, was sie tun dürften und was nicht. Sodann lässt Bürgermeister Vonmetz über den gegenständlichen Antrag abstimmen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 7. Beschlussfassung über die Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 12/2008 betreffend Gste 22, .1, 18, 17, .2, 24 und 25, alle KG Heiligkreuz II (Innsbrucker Straße/Bereich Loretto) Es berichtet StR Vedlin. Der gegenständliche Bebauungsplan Nr. 12/2008 wurde aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.09.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Innerhalb der vorgesehenen Auflegungs- und Stellungnahmefrist wurde eine schriftliche Stellungnahme von der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH in Vertretung der ÖBB-Infrastruktur Bau AG Immobilienmanagement West, vertreten durch Herrn Mag. Gerhard Werlberger und Herrn Mag. Josef Herzog, eingebracht. Darin wird angeführt, dass die Festlegung der in diesem Bereich verordnungsgegenständlichen oberirdischen Baugrenzlinie entlang der Bahnstrecke abgelehnt werde.
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