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34 34. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 26.2.2008 Hilfe seiner Fraktion in der Form zu, dass die dadurch anfallenden Gebühren re- fundiert werden. Außerdem sei er der Meinung, dass alle politischen Fraktionen, die durch den Souverän - das Volk - in den Gemeinderat bestellt worden seien, auch die Möglichkeit haben sollten, das Wappen zu verwenden. Die Parteizei- tung werde jedenfalls nicht eingestellt und man werde weiterhin den Weg der Sachpolitik gehen. Bürgermeister Vonmetz weist den Vorwurf der Schmutzkübelkampagne zurück, ebenso, dass er keine Diskussion zulassen würde. Es sei dies nicht Inhalt seines Gespräches mit GR Lindenberger gewesen, er habe lediglich gebeten, sich vor einer Beschlussfassung über die Führung des Stadtwappens einig zu sein. Die- sem Wunsch sei nicht nachgekommen worden, in Folge dessen sei es ihm mög- lich, den Tagesordnungspunkt abzusetzen um im Sinne der Sache Einigkeit zu erreichen. Niemand wolle die SPÖ-Zeitung einstellen, es erscheine aber auch fraglich, ob eine Fraktion ein Wappen brauche, um aufzufallen. Jede Fraktion könne auftreten und erscheinen wie sie wolle, wenn jedoch ein Hoheitszeichen verwendet werde, seien gewisse Voraussetzungen und Verhaltensformen ein- zuhalten. GR-Ersatzmitglied Mimm habe in der letzten Gemeinderatssitzung das Versehen, das Wappen ohne Berechtigung zu verwenden, erkannt und sich da- für entschuldigt. GR Lindenberger hingegen wolle mit Sturheit durch die Wand und werde nunmehr einige Zeit warten müssen, bis die Sache geklärt sei. Das sei keine Drohung, sondern eine Feststellung. Vbgm. Dr. Posch stellt klar, dass ihre Wortmeldung zum Thema Stadtwappen in der letzten Gemeinderatssitzung im Gegensatz zu den kräftigen Ausdrücken von GR Lindenberger wesentlich dezenter ausgefallen sei. Sie habe bewusst ganz anders eingeleitet und nicht einmal die Bezeichnung der Fraktion in den Mund genommen, um keine Diskussion anzuheizen, was hingegen offenbar in der In- tention des GR Lindenberger liege. Sie könne gut verstehen, dass, wenn eine sozialdemokratische Fraktion mit dem Thema Sozialladen nicht fertig werde und ihr es nicht gelinge, dazu ein eindeutiges Bekenntnis abzulegen, diese dann auf das Wappenthema umschwenke. Bereits seit drei Sitzungen werde dieses Sozi- alprojekt thematisiert und es wäre für den Obmann des Sozialausschusses schon lang an der Zeit gewesen, sich dieses Themas im Ausschuss anzuneh- men. GR-Ersatzmitglied Mimm habe vorher erklärt, die Sozialdemokraten seien nicht grundsätzlich gegen eine solche Einrichtung. Dass der Sozialladen nicht mit der Unterstützung der Stadt betrieben werden solle, sei ihr unverständlich. Auf gesellschaftspolitische Veränderungen zu warten, um eine Verbesserung der Situation für Bezieher geringer Einkommen herzustellen, sei fast ein Hohn gegenüber finanzschwachen Bevölkerungsgruppen. Der Gedanke dieses Sozial-
35 34. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 26.2.2008 ladens sei durchaus ein lauterer, vielleicht finde er bei den Sozialdemokraten deswegen nicht so viel Gefallen, weil er ursprünglich aus kirchlichen Kreisen komme. Es sei jedenfalls unverständlich, wieso man sich in gesellschaftspolitische Diskussionen versteige, wenn man ein einfaches Projekt umsetzen möch- te, wobei es durchaus zweckmäßig und förderlich wäre, wenn sich die Stadt initiativ daran beteilige und sich des Roten Kreuzes als Umsetzer bedienen kön- ne. Vbgm.Dr.Posch betrachtet dies alles nur als eine Ansammlung von Aus- flüchten, was der Sache nicht gerecht werde, die immerhin österreichweit sehr erfolgreich umgesetzt und sehr gut angenommen werde. Sie lasse sich nicht mit dem Argument beschwichtigen und wolle nicht darauf warten, dass man zu- erst das System ändern, den Leuten das Geld in die Hand geben und den Strom billiger machen solle. Weiters verwehre sie sich entschieden dagegen, dass der Sozialladen nicht kommen solle, weil das nicht in die Ideologie der Sozialdemo- kraten passe. GR-Ersatzmitglied Mimm habe versucht, die Gegenargumente ele- gant auszudrücken, im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen. Abschließend stellt Vbgm.Dr. Posch fest, dass ein Sozialladen eine gute Sache sei und deswegen ihre Fraktion das Anliegen im Sinne einer christlich-sozialen Weltan- schauung weiterverfolgen werde. GR Meister ist der Meinung, dass die Verwendung des Stadtwappens durch Vereine legal sei und sieht dies auch als Ausdruck des Dankes an die Stadt für deren Unterstützung. Sie ersucht jedoch um Klarstellung, ob dies rechtlich in Ordnung sei. Bürgermeister Vonmetz weist die Angelegenheit dem Wirtschafts- und Rechts- ausschuss zu. Mehrere Vereine würden das Wappen bereits verwenden, sei es auf der Homepage oder auf Drucksorten. Die rechtlichen Voraussetzungen seien jedenfalls zu schaffen und die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen. Bei den üblichen Verwaltungsabgaben werde man Kulanz walten lassen. Unberech- tigte Verwendungen des Wappens seien jedenfalls zu vermeiden, die Sache sei leicht lösbar, niemand brauche sich diesbezüglich zu fürchten. GR-Ersatzmitglied Mimm zeigt sich über die unterschiedliche Interpretation von Wortmeldungen verwundert und stellt nochmals klar, dass es seitens der Sozi- aldemokraten zum Sozialladen kein Nein gäbe und dies so auch nie gesagt worden sein. Man habe lediglich das Gedankengut eingebracht, um zum Blick über den Tellerrand hinaus anzuregen, da man im sozialen Bereich mehr zu tun hätte. Solche Wortmeldungen müssten möglich sein. Den Grund der Absetzung des Antrages hinsichtlich der Verwendung des Stadtwappens verstehe er nicht, zumal er sich in der letzten Gemeinderatssitzung für dieses Versehen entschuldigt habe. Nunmehr sei ordnungsgemäß ein entsprechender Antrag eingebracht
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