N iederschrift - in Hall in Tirol

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36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008
wisses Ortsteilbewusstsein bilden könne. Das Glashüttenareal biete sich dafür an,
zumal es am zentralsten gelegen sei. StR Dr. Margreiter glaubt, dass der Informationsprozess
mit dem Bürgerforum korrekt und aufgeschlossen erfolgt sei und man die
Argumente ernst genommen habe. Wenn man zum Ergebnis komme, das Richtige zu
tun, solle man das auch beschließen, sich nicht hinter einer Nichtentscheidung verstecken
und stattdessen die Verantwortung wahrnehmen. Überdies sei daran erinnert,
dass man im Jahr 2002 eine vertragliche Verpflichtung übernommen habe, das Glashüttenareal
innerhalb von fünf Jahren einer Bebauung mit sozialem Wohnbau zuzuführen,
daher sollte man auch die Voraussetzungen dafür schaffen.
StR Dr. Haslwanter kann nicht nachvollziehen, warum jetzt plötzlich gegen den vorliegenden
Antrag gestimmt werde, wenn die Auflegung des Bebauungsplanes in der
GR-Sitzung am 26.2.2008 einstimmig beschlossen worden sei.
Vbgm. Dr. Posch wiederholt das Ansinnen ihrer Fraktion, dass die wesentliche Frage
der Entwicklung des Ortsteiles Untere Lend im Auge zu behalten und auch umzusetzen
sei. Die berechtigten Anliegen der Wohnungssuchenden seien durch die Bebauung
des Glashüttenareals mit gefördertem Wohnbau rasch einer Lösung zuzuführen. Neben
den Interessen der Wohnungssuchenden seien aber auch die der Bewohner gleichwertig
zu behandeln. Die Zustimmung in der GR-Sitzung im Februar sei im Vertrauen darauf
erfolgt, dass die Bündnismehrheit zustande bringe, was sie ständig zusichere,
nämlich ein Gesamtkonzept zu erstellen. Das sei durchaus auch eine Frage des allgemeinen
Bebauungsplanes, es fehle dazu jedoch jegliche Vorlage, jegliches Ansinnen
des Bündnisses. Sie wolle sich nicht mehr darauf einlassen, irgendwann irgendeinen
Vorschlag zu bekommen, nach dem dann im Nachhinein dieses Verkehrskonzept in die
5. Auflage des allgemeinen Bebauungsplanes hineingestrickt werde. Widmungen und
Bebauungspläne für geförderten Wohnbau beschließe sie mit Wonne, bei der Nichteinhaltung
von Versprechungen wolle sie jedoch nicht gerne mitmachen. Für einen
Kindergarten seien keinerlei entsprechende Mittel im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen.
In den nächsten 3 Jahren werde man aber das Geld dafür brauchen, nicht nur
zur Anmietung oder zum Ankauf der Kubatur, sondern insbesondere auch für Ausstattung
und Personal. Auch von einem Geschäftslokal, beispielsweise am Brockenweg,
sei ihr nichts bekannt. Man sollte die Sache nicht von hinten aufzäumen. Die Zusagen
seien einzuhalten und die Vorgaben einzulösen, bevor der Startschuss für die Bebauung
gegeben werde, mit dem Bürgerforum sei man im Gespräch zu bleiben.
StR Dr. Margreiter weiß nicht, welches Bündnis genau gemeint sei und stellt sich die
Frage, mit welchen Argumenten dem einstimmigen Beschluss zur Auflegung des allgemeinen
Bebauungsplanes jetzt entgegen gesetzt werde. Es werde hier die Fahne in
den Wind gehängt, die VP wolle sich bei den anwesenden Vertretern des Bürgerforums
einschleimen, das sei keine Art der Politik, es sei dies feig und mutlos. Auch seien
seitens der VP mit keinem Wort Mittel für einen Kindergarten in den mittelfristigen
Finanzplan hineinreklamiert worden. Das herrschende Diskussionsniveau gleiche einem