N iederschrift - in Hall in Tirol

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39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008
vor. Die Gebühren und Abgaben blieben unverändert, auch jene, die durch eigene Gebührenordnungen
geregelt seien. Bei den privatrechtlichen Entgelten seien Entgelte für
Leistungen des Stadtarchivs für private bzw. kommerzielle Zwecke neu hinzugekommen.
Die im laufenden Jahr beschlossene Regelung, Haller Sportvereine von der Turnhallengebühr
für das Kinder- und Jugendtraining zu befreien, werde fortgeführt.
Beim Schulgeld Gymnasium werde ab 1.9.2009 anstelle der bisherigen, semesterweisen
auf monatliche Einhebung umgestellt und die Höhe für Haller Kinder mit
€ 100,-- für das erste und € 75,-- für das zweite und jedes weitere Kind, für Auswärtige
mit € 150,-- für das erste und € 115,-- für das zweite und jedes weitere Kind für
jeweils 10 Monate festgelegt. Außerdem sei eine Befreiung vom Schulgeld nach dem
Grundsicherungsrichtsatz vorgesehen, dasselbe gelte für das Musikschulgeld.
Das Entgelt für die Benützung des Mehrzweckraumes im Tribünengebäude am Sportplatz
Lend werde künftig entfallen. Dieser Bereich sei mit der Kantine verbunden, eine
diesbezügliche Entgeltleistung sei daher mit dem jeweiligen Kantinenpächter zu vereinbaren.
Bei den Sportplatzentgelten gelte dieselbe Befreiungsregelung wie bei den
Turnhallengebühren.
Eine Neuerung sei bei den Kindergartenbeiträgen vorgesehen, indem diese auf Grund
der Richtlinie für das "Tiroler Kindergeld Plus" mit € 150,--/Kind/Halbjahr festgelegt
würden. Das "Kindergeld Plus" in der Höhe von € 400,--/Kind/Jahr werde seit 1.7.08
allen Tirolern, deren Kinder ab dem 4. Lebensjahr einen öffentlichen Kindergarten besuchen,
unabhängig vom Einkommen gewährt, wenn kein Anspruch auf einen Gratiskindergarten
bestehe. Daher habe man sich entschlossen, einen Kindergartenbeitrag in
der angeführten Höhe (€ 300,--/Jahr) einzuheben, womit den Familien € 100,-- vom
"Kindergeld Plus" verbleiben würden. Künftig entfalle auch der Zuschlag für die Ganztagesbetreuung
in der Höhe von € 1,10. Dank dieser neuen Förderaktion bleibe es de
facto bei einem Gratiskindergarten, was eine wesentliche finanzielle Entlastung für die
Eltern darstelle. Bei der Beantragung des "Kindergeld Plus" werde man die Familien in
unbürokratischer Weise unterstützen. Auf Grund der Neugestaltung des Kindergartenbeitrages
sei die Stadtgemeinde auch in der Lage, den Aufwand einigermaßen abzudecken.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Die Abgaben, Gebühren und privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2009 werden wie
folgt festgesetzt:
I. ABGABEN
Verspätungszuschlag 10 % gemäß § 106 TLAO
Mahngebühr gemäß § 175 (5) TLAO
Zinsen gemäß §§ 160 (2) u.160a (1) TLAO
Grundsteuer A 500% des Steuermessbetrages FAG
Grundsteuer B 500% des Steuermessbetrages FAG