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180 40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008 c) Kurzzeitpflege: Nach Verfügbarkeit von freien Betten wird auch die Unterbringung als Kurzzeitpflege angeboten. Diese Unterbringung erfolgt im Rahmen der Leistungen "Pflegeheim", jedoch ohne Kautionsleistung und ohne Auswärtigenbeitrag. Gemäß den Bestimmungen des Landes Tirol können Bezieher einer solchen Leistung einen Zuschuss beim Land Tirol bzw. beim Bundessozialamt beantragen. Entgelte (zuzügl. 10 % USt.) pro Tag Teilpflege 1 (Pflegegeldstufe 3) € 81,00 Teilpflege 2 (Pflegegeldstufe 4) € 99,00 Vollpflege (ab Pflegegeldstufe 5) € 115,00 Auch bei Bezug von Pflegegeld, das weniger als Stufe 3 beträgt, wird zumindest das Entgelt "Teilpflege 1" verrechnet. Vor Aufnahme ist der Gesamtbetrag für die Dauer des Aufenthaltes zu entrichten. Rückvergütungen erfolgen im Fall der Leistung durch das Land Tirol. Leistungen des Bundessozialamtes werden direkt ausbezahlt. 3. Telefonentgelt: Das Telefonentgelt beträgt € 0,12 (incl. 20 % USt.) pro verrechneter Gesprächseinheit. 4. Kühlschrank: Für einen Zimmerkühlschrank werden pro Monat € 7,20 (incl. 20 % USt.) in Rechnung gestellt. 5. Abzug bei Abwesenheit im Bereich "Wohnheim" und "Pflegeheim": Bei Krankenhausaufenthalt länger als 2 Tage: • Bei Selbstzahlern € 7,00 pro Tag • Anteiliges Pflegegeld bei Teilzahlern 6. Personalessen: Frühstück € 0,90 Mittagessen € 2,50 Abendessen € 1,50 7. Parkplätze: Für MitarbeiterInnen Parkplatz im Freien € 15,00/Monat incl. 20 % USt. Reservierter Tiefgaragenplatz € 30,00/Monat incl. 20 % USt. Tiefgaragenplatz für 100 % Beschäftigte € 25,00/Monat incl. 20 % USt. 75 % Beschäftigte € 20,00/Monat incl. 20 % USt. unter 75 % Beschäftigte € 15,00/Monat incl. 20 % USt. Für BewohnerInnen (nur Tiefgarage) € 30,00/Monat incl. 20 % USt. Für BesucherInnen (nur Tiefgarage) € 1,00/Stunde incl. 20 % USt. Einmalige Vorauszahlung von € 20,00 incl.20 % USt. bei Ausstellung der Karte Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer und GR Dr. Visinteiner sind bei der Abstimmung nicht anwesend)
181 40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008 14. Haushaltsplan für das Jahr 2009 StR Dr. Margreiter bezieht sich im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanes auf den Film "Meuterei auf der Bounty". Diese Geschichte mache sehr deutlich, dass bei schwerer See nicht gemeutert werde und es in schwierigen Situationen ums Überleben gehe. Der Budgetdampfer befinde sich angesichts der drohenden Finanzkrise ebenfalls auf dem Weg in schwere See. Einem Artikel im Standard sei zu entnehmen, dass in der Steiermark etliche Gemeinden bereits vor der Pleite stünden und unter Kuratel gestellt werden müssten. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise würden insbesonders durch sinkende Kommunalsteuereinnahmen spürbar werden, viele Gemeinden hätten sich auch übernommen oder aber verschiedene Bereiche ausgelagert. Dies sei auch in der Stadt Hall praktiziert worden und man stehe nun bei einem Budget von € 32,7 Mio. einem Schuldenstand der HallAG mit € 90 Mio. gegenüber. Die Zeichen würden darauf hindeuten, dass die See sehr rau werde und die guten Jahre vorbei seien. Verschärfend komme hinzu, dass enorme Investitionen für Projekte wie die Sanierung des Gymnasiums und der Doppelschule Schönegg zu bewältigen sein würden. Bei der Haushaltsplanerstellung sei auch ein Schwergewicht auf die Einnahmenseite zu legen gewesen. Große Finanzierungsquellen seien die eigenen Steuern, insbesondere die Kommunalsteuer sowie die Ertragsanteile, was wiederum von der Konjunktur abhänge. StR Dr. Margreiter erinnert daran, dass er in den vergangenen Jahren stets sehr optimistisch gewesen sei, die Empfehlungen des Landes überschritten und im Sinne der Budgetwahrheit höhere Einnahmenansätze vorgesehen habe. Dies sei nun nicht mehr möglich und auch nicht verantwortungsvoll. Der Ansatz für die Kommunalsteuer sei mit € 5,8 Mio. gleich belassen, ja sogar überlegt worden, die Summe zu reduzieren. Die Zahl der Arbeitsplätze sei aller Voraussicht nach nicht zu halten, was sich eben auf die Kommunalsteuereinnahmen auswirken werde. So sei nun von zu erwartenden Einnahmen in Höhe von gesamt € 32,754.000,-- Mio. auszugehen, welche bis auf einen Betrag von nur mehr € 384.000,-- für Pflichtausgaben verplant seien. Damit halte man bei den einmaligen Ausgaben den absoluten Minusrekord. In guten Zeiten habe man noch ATS 12 bis ATS 14 Mio. für den einmaligen Haushalt zur Verfügung gehabt. Besondere Sorge bereite auch die Gestaltung des mittelfristigen Finanzplanes, es sei zu befürchten, dass in den nächsten 3 Jahren kein einmaliger Haushalt mehr möglich sein werde. Die Ursachen für die stetige Einengung des finanziellen Spielraumes seien im wesentlichen auf große Finanzierungen und Leasingverpflichtungen wie für Hauptschule Dr. Posch, Bauhof, Gärtnerei, Sportplatztribüne, Betriebsgebäude Post, zurückzuführen. Verschiedene laufende Finanzierungen, die eigentlich die Hoheitsverwaltung beträfen, wie Personalkosten, Stadtzeitung, öffentliche Beleuchtungs- und Brunnenanlagen seien in den vergangenen Jahren der Tochtergesellschaft übertragen worden, was angesichts der dort herrschenden hohen Verschuldung jetzt nicht mehr möglich sei. Somit würden diese laufenden Ausgaben auf den städtischen Haushalt zurückfallen. Auch der Sozialbereich sei durch stetigen Anstieg gekennzeichnet, dem keine adäquate Einnahmensteigerung gegenüberstehe. Eine weitere Belastung des Haushaltes sei der Bereich Kin-
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