N iederschrift - in Hall in Tirol

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36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008
Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinden aufgenommen worden seien, um eine
neue vertragliche Basis zu schaffen. Diese Gespräche seien von großem Entgegenkommen
der Gemeinden getragen worden, obwohl dies mit einer empfindlichen Anhebung
der Kostenbeiträge verbunden sei. Dafür sei ihnen der besondere Dank auszusprechen,
ebenso dem Musikschuldirektor für sein Engagement in dieser Sache. Es sei
erfreulich, dass sich die Gemeinden dazu bekannt haben, sich der städtischen Musikschule
Hall anzuschließen und nicht dem Landesmusikschulwerk beizutreten. Durch
die festgelegte Kopfquote in der Höhe von € 438,-- sowie deren Anpassung auf Grund
der Rechnungsergebnisse sei sichergestellt, dass der tatsächliche, von der Stadt für
die Schüler aus Nachbargemeinden vorfinanzierte Aufwand von den Gemeinden anteilsmäßig
mitgetragen werde. Für die Exposituren Absam, Mils und Thaur sei durch
den Abzug der Kosten von der Quote ein gerechter Kostenausgleich vorgesehen. Der
vorliegende Vertrag sei beispielhaft, richtungsweisend und eine positive Grundlage für
den Erhalt der städtischen Musikschule. Für die intensive Zusammen- und Vorbereitungsarbeit
seien insbesondere dem Leiter der Finanzverwaltung sowie dem Leiter des
Schulamtes Dank und Anerkennung auszusprechen.
Vbgm.Dr. Posch ist sehr froh und dankbar, dass mit diesem Vertrag der Erhalt der
städtischen Musikschule sichergestellt sei. Die städtische Musikschule weiterzuführen
und sich nicht dem Landesmusikschulwerk anzuschließen, sei aus ihrer Sicht damals
die richtige Entscheidung gewesen. Dadurch sei auch der Erhalt von Selbständigkeit
und Einflussmöglichkeit gewährleistet. Die Qualität der Musikschule mit etwa 1.000
Schülern und die Tatsache, dass der Besuch für niemanden verpflichtend sei, spreche
für sich. An dieser Stelle sei auch dem Direktor und der gesamten Lehrerschaft der
Dank auszusprechen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
3. Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma Felder KG
betreffend Gst 113, GB 81021 Heilig Kreuz II
Es berichtet StR Dr. Margreiter.
Auf Grund des zwischen der Stadtgemeinde Hall in Tirol und der Firma Felder KG
bestehenden Mietvertrages vom 10.9.2004 hat die Felder KG die vertragsgegenständ-
liche Teilfläche des Gst 113 seit 1.6.2004 von der Stadtgemeinde Hall in Tirol in Be-
stand genommen, wobei die Mietgegenstände dieses Mietvertrages auf Grund einer
zwischenzeitlich vorgenommenen Grundbuchsneuordnung noch anders bezeichnet
sind. In Pkt.13 dieses Mietvertrages wird der Firma Felder KG u.a. das Recht zum An-
kauf der Bestandflächen eingeräumt. Eine weitere, Gegenstand dieses Mietvertrages
vom 10.9.2004 bildende Teilfläche ist bereits mit Tauschvertrag vom 2./3.8.2006 in
das Eigentum der Felder KG übergegangen. Der Abschluss des gegenständlichen Kauf-
vertrages erfolgt in Ausübung des erwähnten, in Pkt.13 des Mietvertrages vereinbar-
ten Optionsrechtes. Das in Pkt. 15 dieses Mietvertrages vereinbarte Vorkaufsrecht an