N iederschrift - in Hall in Tirol

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39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008
getragenen Kosten übernehmen, was wiederum den städtischen Haushalt entlaste.
Für die Eltern würde sich nichts ändern, man werde sie auch bei der Beantragung des
"Kindergeldes Plus" unbürokratisch unterstützen. Mit dieser Förderaktion sei auch eine
Befreiungsregelung hinfällig. Im Übrigen würden auch die Zusatzkosten für die Ganztagesbetreuung
künftig entfallen. Die Forderung von GR Schramm-Skoficz, die städtischen
Kindergärten den gesellschaftlichen Erfordernissen im Hinblick auf die Öffnungszeiten
anzupassen, könne er teilen. Man wolle nicht nur kostenlose, sondern
auch gute Kindergärten mit qualitätsvollem Programm, inhaltlich wie zeitlich.
Mit dem neuen finanziellen Spielraum haben man noch mehr Möglichkeiten, die Qualität
des Angebotes zu verbessern.
Für GR Sürth ergibt sich aus den vorangegangenen Wortmeldungen der Eindruck, dass
keine Kindergartengebühr gleich schlechter Kindergarten bedeute. Die städtischen Kindergärten
würden ein sehr hohes Niveau aufweisen, wobei sie durchaus noch ausbaufähig
seien. Unter Hinweis auf den Semesterkindergarten, den Sommerkindergarten und
die Spiel-mit-mir-Wochen sei die Behauptung, keine adäquaten Angebote zu haben,
nicht richtig und auch im Namen aller Kindergärtnerinnen strikt zurückzuweisen.
Bürgermeister Vonmetz sieht hier kein Qualitätskriterium. Ganz im Gegenteil sei man
bestrebt, die Möglichkeiten in zeitlicher Hinsicht wie auch ausstattungsmäßig laufend
zu verbessern. Wenn das Land nun in Form dieser Förderaktion reagiere, sei dies positiv
zu beurteilen, nicht zuletzt seien einige Gemeinden dazu Auslöser gewesen. Der
seit 20 Jahren von den Sozialdemokraten getragene Wunsch nach Gratiskindergärten
sei auf Initiative der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ letzthin umgesetzt worden. Daraufhin
habe das Land reagiert, womit den Familien jährlich € 100,-- verblieben.
GR Dr. Schiffner zeigt sich verwundert darüber, dass nun allseits plötzlich die Abschaffung
der Kindergartengebühr gewünscht werde und zeigt auf, dass in der nunmehr
seit 4 ½ Jahren laufenden Periode kein Antrag dazu gestellt worden sei. Ein
solcher Antrag sei kürzlich von der VP gekommen, woraus der Unterschied zwischen
wünschen und handeln erkennbar sei. Die ÖVP sei seit Jahrzehnten eine anerkannte
Wirtschaftspartei mit christlich-sozialer Gesinnung. Innerhalb dieses geistigen Spektrums
sei es relativ einfach, Entscheidungen zu finden. Hinsichtlich der Kindergartengebührenbefreiung
habe sich die Situation grundsätzlich geändert. Das "Kindergeld
Plus" sei nämlich an eine Kindergartengebühr gebunden. Wenn künftig den Familien
€ 115,-- übrig blieben, brauche man nicht mehr lange entscheiden. Abgesehen davon
würde der Stadt mehr Geld zur Verfügung stehen, das im Bereich Jugendförderung
eingesetzt werden könne. Damit habe man etwas geleistet, das der Bevölkerung tatsächlich
zugute komme.