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14 33. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 22.1.2008 StR Mag. Wiener bezieht sich auf das unlängst an alle Haushalte ergangene Informationsblatt der Haller Sozialdemokraten und zeigt sich erstaunt darüber, dass sich diese die Abschaffung der Kindergartengebühr auf die Fahnen heften. Es sei dies nämlich ein Antrag der ÖVP, vorgebracht von Vbgm. Dr. Posch, gewesen. Das gleiche gelte für den Volksschülerhort im Leopoldinum, was ebenfalls eine Initiative der ÖVP darstelle. GR Sürth entgegnet in einem Zwischenruf, dass die Initiative hinsichtlich des Hortes von ihr ausgegangen sei. StR Mag. Wiener fährt fort und weist darauf hin, dass der Gemeinderat immerhin aus 21 Mitgliedern bestehe und eine Fraktion mit 5 Mitgliedern gar nicht die Möglichkeit habe, Dinge umzusetzen. Bei der Information der Bevölkerung sollte man daher die Kirche im Dorf lassen und sich nicht mit fremden Federn schmücken. StR Dr. Margreiter meint zu den Ausführungen von GR Ing. Spötl, man müsse froh sein, dass die Stadt Hall keine anderen Sorgen habe. Angesichts vieler anderer tragischer Vorkommnisse sei es vermessen, von einem schwarzen Tag zu reden. Überdies bewege sich die Angelegenheit bis dato auf der Ebene von Gerüchten. Die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse seien gefasst worden, es handle sich um unbestätigte Meldungen, dass sich der Kaufinteressent zurückziehe. Dessen Haltung, sich in den Schmollwinkel zurückzuziehen, sei jedenfalls nicht nachvollziehbar. Der Vorwurf, dass Kolleginnen seiner Fraktion einen Medienwirbel inszeniert hätten, sei zurückzuweisen. Es müsse erlaubt sein, das demokratische Recht in Anspruch zu nehmen, zu diversen Sachthemen unterschiedliche Meinungen zu vertreten und diese zu äußern. Daraus einen Vorwurf zu machen, zeuge von einer fraglichen demokratischen Gesinnung. Wenn der Bewerber kein Interesse mehr am Erwerb des Grundstückes habe, werde er seine Gründe haben und man müsse daraus seine Schlüsse ziehen. Es sei zu hoffen, dass er in Mils glücklich werde, er bleibe der Region ja trotzdem erhalten. Bürgermeister Vonmetz entgegnet, die Fraktionskolleginnen von StR Dr. Margreiter hätten sich mit ihren Wortmeldungen künstlich produziert, was für Hall ein großer Schaden sei. Wenn schon so auf Meinungsfreiheit gepocht werde, so habe auch er seine Meinung und in der Sache versucht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass sich damit eine günstige Gelegenheit für Hall ergäbe. Man müsse bestrebt sein, der Stadt Vorteile zu verschaffen und Schaden zu vermeiden. Er glaube auch nicht, dass es sich um Gerüchte handle, sondern, dass der Kaufinteressent entsprechend umdisponiert habe. Damit habe man sich unter den Tiroler Gemeinden zum allgemeinen Gelächter gemacht.
15 33. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 22.1.2008 GR Mag. Öztürk erinnert an seine Gegenstimme in dieser Sache und begründet diese damit, dass lt. Bauordnung nur eine bestimmte Flächengröße verbaut werden dürfe. Man mache sich vielmehr zum Gespött, wenn man sich wissentlich gesetzlichen Vorschriften widersetze. Im Übrigen habe man alles versucht, um Semino Rossi in Hall zu behalten und sogar die Verleihung der Ehrenbürgerschaft vorbereitet. Wenn nun das Land ein Veto einlege, könne man nichts mehr tun, außer das Gesetz ändern. Zur Wortmeldung von StR Mag. Wiener sei festzuhalten, dass die Abschaffung der Kindergartengebühren wie auch die kostenlose Benützung aller Bildungseinrichtungen für Kinder eine jahrzehntelange sozialdemokratische Forderung sei. Wenn dies nun plötzlich die ÖVP auf Zuruf der Bundes-ÖVP fordert, sei dies ein populistischer Ansatz. Bürgermeister Vonmetz meint, wenn diese Forderung bereits seit der Ära Kreisky bestehe, dann habe man jetzt die Haller SPÖ wohl wachgeküsst. GR Meister appelliert, auf der Sachebene zu bleiben und den Gemeinderat als demokratisches Gremium zu sehen. Die Mehrheit habe für den Verkauf des Grundstückes an Semino Rossi gestimmt, die Ablehnung sei vom Land Tirol gekommen, zumal eine Grundstücksfläche von 4.200 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses zu groß sei. Dieser status quo sei zu akzeptieren. GR Sürth bestätigt, dass die Abschaffung der Kindergartengebühr bereits seit Jahrzehnten eine Forderung der SPÖ sei. Damals sei die SPÖ in der Minderheit gewesen, umso erfreulicher sei es, wenn jetzt auch die ÖVP diese Meinung vertrete, der sich die SPÖ natürlich angeschlossen habe. Hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung in den Haller Schulen sei eine Umfrage durchgeführt worden, mit dem Ergebnis, dass kein Bedarf bestehe. Vielmehr bestehe eine klare Forderung nach einer flexiblen Hortbetreuung anstelle der starren schulischen Nachmittagsbetreuung. Auf Grund dessen habe sie sich auf die Suche nach entsprechenden Möglichkeiten gemacht und diesbezügliche Gespräche mit der Leitung des Leopoldinums aufgenommen. Daraufhin sei dort eine Hortbetreuung eingerichtet worden, was auch durch alle zuständigen Gremien gegangen sei. Jetzt zu behaupten, es sei dies die Initiative der ÖVP gewesen, sei eine Verwirrung der Tatsachen. Vbgm. Dr. Posch befürwortet den Antrag auf kostenlose Benützung von Sportanlagen und Turnhallen für alle Haller Vereine und hofft, dass diese Angelegenheit in den zuständigen Ausschüssen entsprechend behandelt werde. Der Ausführung von GR Meister, dass der Ausschuss dies bereits beschlossen habe, entgegnet sie, dass im Protokoll ein solcher Beschluss nicht zu finden sei. Es sei dort lediglich herauszulesen, dass der Obmann in einer der nächsten Ausschusssitzungen über die Abschaffung der Hallengebühr für Kinder- und Jugendtraining der Haller Vereine beraten wolle. GR Meister betont, sie habe weder von einem Beschluss noch von einer Abstimmung gesprochen.
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