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138 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 Vbgm. Schweighofer versteht die bürgerliche Mathematik nicht ganz. Nach seinen Erkundigungen beim Land würden die Eltern das "Kindergeld Plus" auch bei einer Kindergartengebühr von € 15,-- bekommen. Hätte man die € 15,-- belassen, würden den Familien € 385,-- im Jahr bleiben. GR Dr. Schiffner hält fest, dass ein Beitrag in Höhe von € 15,--/Jahr keine für den Bezug des Kindergeld Plus vorgeschriebene Entgeltlichkeit im juridischen Sinne sei. StR Mag. Wiener freut sich, dass die meisten Gebühren unverändert blieben und plädiert gleichzeitig dafür, nicht nur jene Sportvereine mit Kinder- und Jugendtraining, sondern generell alle Sportvereine von den Benützungsgebühren zu befreien. Immerhin würden die Sportvereine einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit leisten, auch würde das Gemeindebudget durch diese Gebührenbefreiungen keinen dramatischen Einbruch erleiden. GR Rainer-Scartezzini ersucht um gesonderte Abstimmung über das Schulgeld für das Gymnasium und erklärt sich nach Abklärung mit HR Dr. Praxmarer (Gemeindeabteilung des Landes) als Mutter dreier Gymnasiumsschüler für befangen. GR Lindenberger führt aus, dass de facto alle Vereine von der Turnhallengebühren befreit seien. Lediglich einige wenige Stammtischmannschaften seien von der Entgeltleistung betroffen. Bürgermeister Vonmetz lässt über den von Vbgm. Schweighofer gestellten Abänderungsantrag, den Kindergartenbeitrag wie bisher mit € 15,-- festzulegen, abstimmen. Beschluss: Der Abänderungsantrag wird mit 14:6 Stimmen abgelehnt. Die Festlegung des Kindergartenbeitrages mit € 150,--/Kalenderhalbjahr wird mit 14:6 Stimmen genehmigt (GR Ing. Spötl ist bei der Abstimmung nicht anwesend). Bürgermeister Vonmetz lässt über den von Vbgm. Schweighofer gestellten Zusatzantrag auf Wiedereinführung der Befreiungsregelung abstimmen. Beschluss: Der Zusatzantrag wird mit 14:6 Stimmen abgelehnt (GR Ing. Spötl ist bei der Abstimmung nicht anwesend). Bürgermeister Vonmetz lässt über die Festlegung des Schulgeldes für das Gymnasium in der beantragten Höhe abstimmen. Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen genehmigt (GR Rainer-Scartezzini nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil, GR Ing. Spötl ist bei der Abstimmung nicht anwesend)
139 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 Bürgermeister Vonmetz lässt über alle übrigen Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2009 gemäß vorliegendem Antrag abstimmen. Beschluss: wird einstimmig mit 20 Stimmen genehmigt (GR Ing. Spötl ist bei der Abstimmung nicht anwesend) Es ergeht weiters der Antrag, die Entgelte für das "Seniorenwohnen im Stiftsgarten" festzusetzen wie folgt: Zweck der Wohnungen: Die gemeindeeigenen Seniorenwohnungen dienen der Aufnahme älterer, selbständiger Personen, die in der Nähe zur Innenstadt leben möchten. Allenfalls können sie Hilfe durch qualifiziertes Personal erhalten und die Infrastruktur der städt. Wohn- und Pflegeheime nutzen. Hierfür stehen Wohnungen in unterschiedlichen Größen verteilt auf 4 Geschoße zur Verfügung, wobei die meisten Wohnungen einen Balkon (Loggia) oder Gartenanteil haben. Haustiere können nur mit Genehmigung mitgenommen werden. Die Wohnungen werden von der Geschäftsführung der städt. Wohn- und Pflegeheime nach Maßgabe freier Wohnungen vergeben, es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Wohnung. Wünsche nach Größe, Ausrichtung usw. können im Einzelfall berücksichtigt werden. Täglich einmal wird dieser Personenkreis vom Heimpersonal aufgesucht, um in Erfahrung zu bringen, ob und welche Hilfestellungen gewünscht werden. Voraussetzungen/Allgemeine Bestimmungen: Wohnungswerber bzw. Interessierte können sich bei der Geschäftsführung der städt. Wohn- und Pflegeheime für eine Wohnung anmelden, wobei die Vergabe nach folgenden Kriterien erfolgt: • Hauptwohnsitz in Hall in Tirol in den letzten 12 Monaten vor Einzug • Vollendung zumindest des 60. Lebensjahres und Bezug einer Pension/Rente/ Grundsicherung (Bei Ehepaaren genügt das Vorliegen dieser Voraussetzung bei einem der Ehegatten) Personen, die diese Kriterien nicht erfüllen, können im Ausnahmefall nach Beschluss durch den Stadtrat aufgenommen werden. Gegebenenfalls ist ein medizinisches Gutachten über die „selbstständige Wohnfähigkeit“ auf Kosten des Wohnungswerbers beizubringen. Nach Zuweisung einer Wohnung ist diese innerhalb von 30 Tagen ab Zuweisungstag zu beziehen, ansonsten verfällt die Zuweisung. Der Wohnungsmieter hat die Pflicht, die ihm zugewiesene Wohnung zu pflegen und für die ordentliche Instandhaltung auf eigene Kosten zu sorgen, sofern die Notwendigkeit von Instandhaltung nicht auf normale Abnutzung zurückzuführen ist. Er hat die allgemeine Hausordnung genauestens zu beachten und die Wohnung im selben Zustand zu verlassen, in welchem er sie zum Zeitpunkt der Zuweisung vorgefunden hat. Die Reinigung der Wohnung ist Angelegenheit des Mieters. Sollte die Wohnungsreinigung nicht mehr oder nur unzureichend erfolgen, wird eine solche von der Vermieterin auf Kosten des Wohnungsmieters über ein konzessioniertes Unternehmen veranlasst und bleibt diese Maßnahme bis zur Wiedererlangung der vollen Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit aufrecht. Über Beginn und Ende dieser Maßnahme ist im Einzelfall mit den nahen Angehörigen (Vertrauensperson), dem Hausarzt und allenfalls mit dem zuständigen Bezirksgericht das Einvernehmen herzustellen.
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