N iederschrift - in Hall in Tirol

202
40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008
Für GR Schramm-Skoficz sind die Kindergartenbeiträge derzeit nicht mehr nach-
vollziehbar. Zuerst seien sie auf Antrag der ÖVP auf € 15,-- reduziert worden, im
selben Jahr mit dem Hinweis auf das Kindergeld plus wieder erhöht worden. Das
Kindergeld plus sei jedoch nicht zur Abdeckung des Kindergartenbeitrages ge-
dacht, es stehe nämlich auch jenen Eltern zu, deren Kinder keinen Kindergarten
besuchen. Für das Kindergartenjahr 2008/2009 sei der Kindergartenbeitrag in
Höhe von € 15,-- bereits bezahlt worden, jetzt werde dieser ab 1.3. wieder auf €
150,-- angehoben. Es sei äußerst unseriös den Eltern gegenüber, innerhalb eines
Jahres nach Willkür Gebühren mehrmals zu ändern.
Vbgm. Dr. Posch plädiert dafür, den Antrag dem zuständigen Ausschuss zuzu-
weisen.
GR Lindenberger hält die Dringlichkeit sehr wohl für gegeben, zumal die Gebüh-
ren ab 1.3.09 in Kraft treten würden. Er richtet den Appell an die ÖVP, die Sa-
che wieder gut zu machen.
GR Schramm-Skoficz hält die Dringlichkeit ebenfalls für gegeben auch im Hinb-
lick auf die herrschende Verunsicherung, ob und wie viel im nächsten Jahr zu
bezahlen sei.
Beschluss: Die Dringlichkeit wird mit 15:6 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag wird dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
Vbgm.Dr.Posch räumt ein, dass die Diskussionen über den Kindergartenbeitrag
innerhalb ihrer Fraktion Anlass zum Umdenken gegeben hätten. So sollte die
halbjährliche in eine monatliche Zahlungsweise geändert sowie die bisherige Be-
freiungsregelung wieder eingeführt werden. Das wesentliche Anliegen sei es je-
denfalls, den Kindergartenbesuch leistbar zu machen. Dieser Vorreiterrolle habe
sich das Land mit der Einführung des "Kindergeld Plus" angeschlossen, womit
der Kindergartenbesuch praktisch finanziert werde. Es sollte eine sozial gerechte
Lösung angeboten werden können, jedoch keine Doppelförderung stattfinden. In
weiterer Folge sollte zumindest ein Kindergarten so umgerüstet werden, um den
Anforderungen berufstätiger Erziehungsberechtigter durch flexible Abholzeiten
gerecht zu werden. Vbgm.Dr.Posch ersucht, diese Anregung dem Schulaus-
schuss und dem Finanzausschuss zuzuweisen.
17.2. GR Ing. Spötl ersucht, den Grundverkauf in Schönegg zur Finanzierung des Gym-
nasiums zügig abzuwickeln. Um das bestmögliche Angebot zu erzielen, seien die
raumordnerischen Vorgaben festzulegen, was auch den Preis bestimme.
Er schlägt vor, dazu eine außerordentliche Sitzung des Bauausschusses anzube-
raumen.