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96 37. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 15.7.2008 Bereich SV-8: Untergeschoße: Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 Erdgeschoß und alle Obergeschoße: Wohngebiet (W) gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 wird gemäß vorliegendem Plan vom 29.4.2008 beschlossen. Beschluss: wird einstimmig angenommen. 8. Beschlussfassung über die Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 9/2008 betreffend Gste .528 und 242/4, GB 81007 Hall (Areal ehemaliges Annaheim) Es berichtet StR Vedlin. Mit GR-Beschluss vom 14.5.2008 wurde der Entwurf der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 8/2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Eine Stellungnahme per E-Mail wurde von der Geschäftsleitung der Firma Weinberg Bauträger & Consulting GmbH, Innrain 22, 6020 Innsbruck, eingebracht. Die Stellungnahme wurde innerhalb der Stellungnahmefrist an Stadtbaumeister DI Nock und an die Sachbearbeiterin adressiert, wobei beide Personen die Stellungnahme nicht erhalten haben. Nachdem das Risiko der Zustellung per EDV beim Absender, Fa. Weinberg Bauträger & Consulting GmbH, liegt, kann davon ausgegangen werden, dass die Stellungnahme nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im Interesse der Einschreiter erfolgt dennoch eine inhaltliche Behandlung dieser Stellungnahme. In dieser Stellungnahme wird auf die Änderung der Flächenwidmung verwiesen, welche Bestandteil der Festlegung im Bebauungsplan ist. Weiters stellt die Firma Weinberg fest, dass die Pläne den Vorgaben des Grundankaufangebotes sowie den Vorgaben und Rahmenbedingungen des Architektenwettbewerbes entsprechen, jedoch die Ergänzung des § 40 Abs. 6 TROG 2006 für das Erdgeschoß sowie für das erste Obergeschoß im südlichen Baukörper nicht entsprechen würde. Die Ansiedelung von Geschäftsflächen/Handelsbetrieben bzw. Dienstleistungsbetrieben in diesem Bereich sei als Kann- bzw. Sollbestimmung verstanden worden. Es dürfe eine Ausschließung bzw. ein Verbot einer Alternativnutzung Wohnen nicht gegeben sein. Der Altstadtausschuss befasste sich mit gegenständlicher Angelegenheit und befürwortete die Beibehaltung der Widmung, da aus städtebaulicher Sicht eine reine Wohnnutzung in diesem Areal nicht vertreten werden kann. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Der Entwurf der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 9/2008 wird gemäß vorliegendem Plan vom 29.4.2008 beschlossen. Beschluss: wird einstimmig mit 20 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer ist bei der Abstimmung nicht anwesend)
97 37. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 15.7.2008 9. Auflegung der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 10/2008 betreffend Gste 368/1, 368/2, 367/1, 367/2, 366, 365/1, 365/2, 364, 363, 362, 361, 360, 358/1, 358/2, 358/3, 341/85, 341/1, .980 und Teilflächen der Gste .693 und 338, GB 81007 Hall (nördlich Krajncstraße/Schranne "Baulandumlegung Schönegg") Es berichtet StR Vedlin. Das Planungsgebiet befindet sich nördlich des Siedlungsbereiches "Schranne". Mit GR-Beschluss vom 30.3.2005 wurde der allgemeine Bebauungsplan Nr. 14/2004 für diesen Bereich genehmigt. Auf Grund der Neuaufteilung von Grundparzellen ist eine Änderung des bestehenden allgemeinen Bebauungsplanes für den Bereich der "Baulandumlegung Schönegg" notwendig. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Der Entwurf der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 10/2008 wird gemäß vorliegendem Plan vom 27.5.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 10/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer und StR Dr. Haslwanter sind bei der Abstimmung nicht anwesend) 10. Auflegung der Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 11/2008 betreffend Gste 346/2 und .1047, GB 81007 Hall (Kaiser-Max-Straße) Es berichtet StR Vedlin. Es ist beabsichtigt, auf den o.a. Grundstücken das Bestandsgebäude abzubrechen um eine Wohnanlage zu errichten. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Der Entwurf der Änderung des allgemeinen und der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 11/2008 wird gemäß vorliegendem Plan auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006). Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 11/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde.
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