N iederschrift - in Hall in Tirol

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39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008
Die unmittelbare Nachbarschaft von Gewerbe- und Wohngebiet in diesem Bereich erfordere
eine sensible Lösung. Das Projekt sei daher aus ihrer Sicht nach wie vor nicht
entscheidungsreif, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmen könne.
Bürgermeister Vonmetz verweist nochmals auf die Möglichkeit der Einbringung von
Stellungnahmen im Auflegungsverfahren.
Für GR Ing. Spötl gehe es darum, dass hier alle Interessen, die des Unternehmers wie
auch die der Anrainer, zu berücksichtigen seien. Daher seien die Verhandlungsgrundlagen
offen darzulegen, damit sich jeder ein Bild davon machen und Stellungnahmen
abgeben könne. Mit der beantragten Auflegung sei jedem die Möglichkeit gegeben,
sich mit dem Projekt auseinanderzusetzen, um letztlich eine konsensuale Lösung finden
zu können.
StR Vedlin betont, dass die ursprüngliche Ausführung des vorliegenden Projektes im
Sinne der Anrainer wie auch des Unternehmens enorm angepasst worden sei.
GR Schramm-Skoficz fordert, den Anrainern eine Anhörungsmöglichkeit zu geben.
Auf heftige Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft erklärt Bürgermeister Vonmetz, dass
derartige Meinungsäußerungen nicht zulässig seien und es nicht vorgesehen sei, im
Rahmen der Gemeinderatssitzung darauf einzugehen und mit dem Publikum zu diskutieren.
Diese Möglichkeit bestehe außerhalb der Sitzung jederzeit, was er auch immer
wieder angeboten habe.
Beschluss: Der Antrag wird mit 20:1 Stimme angenommen.
Die Sitzung wird von 19.52 bis 20.15 Uhr unterbrochen.
Bürgermeister bietet den Anrainer ein aufklärendes Gespräch gemeinsam mit dem
Bauausschuss an. Bei dieser Gelegenheit könnten Fragen und Anregungen eingebracht
werden.
11. Auflegung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 1/2008
betreffend Gst 830/7, 1079/4 und Teilflächen der Gste 1104/6 sowie 838/1,
alle KG Hall (Brixner Straße)
Es berichtet StR Vedlin.
Die Firma Dinkhauser Kartonagen GmbH beabsichtigt eine Erweiterung der Betriebsanlage.
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes dient dazu, die rechtliche Voraussetzung
für die Realisierung des Bauvorhabens zu schaffen.
Mit GR-Beschluss vom 21.7.2008 wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 1/2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
In der vorgesehenen Stellungnahmefrist sind 9 Stellungnahmen eingelangt.