N iederschrift - in Hall in Tirol

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37. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 15.7.2008
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Der Gemeinderat möge den Gemeinderatsparteien gemäß § 67 Abs. 5 TGWO 1994,
nämlich Bürgermeisterliste Volkspartei Hall, Für Hall - Bürgerliste Die Haller, Haller Sozialdemokraten
und Die Grünen Hall gemäß § 11 Abs. 5 TGO 2001 die Bewilligung
zur Führung des Gemeindewappens erteilen, wobei zur Vermeidung eines nachteiligen
Gebrauches des Gemeindewappens diese Bewilligung insoweit eingeschränkt wird,
als sie mit Beginn des Stichtages gemäß § 3 Abs. 2 TGWO 1994 endet und für Gemeinderatsparteien,
die im zuletzt gewählten Gemeinderat im Sinne des § 45 Abs. 2
TGWO 1994 vertreten waren, mit dem Ende des Tages der konstituierenden Sitzung
des neu gewählten Gemeinderates gemäß § 75 TGWO 1994 wieder auflebt.
Bürgermeister Vonmetz erinnert an die Ursache für den gegenständlichen Antrag,
nämlich die Abbildung des Stadtwappens auf einem Flugblatt der Haller Sozialdemokraten.
Die Frage, ob dafür eine Bewilligung vorliege, habe die Diskussion ausgelöst.
GR Willburger kann kein Interesse der Stadt erkennen, wenn politische Parteien das
Stadtwappen führen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wo hier der Sinn und der
Nutzen liege. Die angesprochene Aussendung der Sozialdemokraten habe dazu geführt,
dass gerade bei älteren Menschen der Eindruck erweckt worden sei, dass es
sich um eine amtliche Mitteilung der Stadt handle. Die politischen Parteien sollten
vielmehr ihr eigenes Logo präsentieren, womit der Sache Genüge getan sein müsste.
GR Lindenberger glaubt, dass man nach vorerst emotionalen Diskussionen nunmehr
das Thema sachlich behandeln könne. Zwischenzeitlich seien die Ausschüsse damit
befasst gewesen und man habe versucht, einen Kompromiss zu finden, nämlich allen
im Gemeinderat vertretenen Parteien die Verwendung des Stadtwappens zu gestatten.
Er halte es für richtig, dass Gemeinderatsparteien das Wappen führen, zumal sie als
Träger innerstädtischer Demokratie von der Bevölkerung beauftragt seien, diese zu
vertreten. Er habe auch keine Bedenken hinsichtlich einer missbräuchlichen Verwendung
oder der Verwechslung mit amtlichen Mitteilungen, zumal der Herausgeber deutlich
erkennbar sei. Er halte die WählerInnen für so reif, dass sie zwischen amtlichen
und Parteimitteilungen sehr wohl unterscheiden könnten.
GR Ing. Spötl hält Demokratie für ein hohes Gut, dazu gehöre auch die Vielfalt der
Parteien und die Abgrenzung untereinander. Demokratie lebe dadurch, dass die Parteien
Kontakt zur Bevölkerung aufnehmen und dass klar zum Ausdruck komme, von
wem die Aussage stamme. Die Verwendung des Wappens könne zur Verwechslung
zwischen amtlichen Mitteilungen und Parteienaussendungen oder deren Gleichsetzung
führen. Die Stadt biete andere schöne Wiedererkennungszeichen, die man verwenden
könne, um als politische Gruppierung aufzutreten und sich zu identifizieren, es müsse
nicht unbedingt das Stadtwappen sein.
Beschluss: Der Antrag wird mit 12:9 Stimmen angenommen.