N iederschrift - in Hall in Tirol

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40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008
2. Umbesetzung im Aufsichtsrat der HallAG
Auf Grund der Niederlegung des Aufsichtsratsmandates durch Herrn Mag. Gerhard
Habtmann, per 31.12.2008, wird von der Bürgermeisterliste Volkspartei Hall
Herr Dr. Klaus Nuener, geb. am 12.6.1952, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Anichstraße
40, als Mitglied des Aufsichtsrates der HallAG namhaft gemacht.
Dieser Vorschlag wird der Hauptversammlung zum Zwecke der Wahl des Herrn
Dr. Klaus Nuener in den Aufsichtsrat der Stadt Hall Beteiligungs AG vorgelegt.
Dies wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Bestellung eines Gemeindevertreters gemäß § 24 Stadt- und
Ortsbildschutzgesetz 2003 (SOG)
Gemäß § 24 Abs. 2 des Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003 gehört dem Sachverständigenbeirat
ein Vertreter der Stadtgemeinde Hall an und wird dieser gemäß § 24
Abs. 4 von der Landesregierung auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Die Funktionsperiode
endet am 20.1.2009. Gemäß § 24 Abs. 6 SOG 2003 ist neben dem Gemeindevertreter
auch ein Ersatzmitglied zu bestellen.
Als Vertreter der Stadtgemeinde Hall im Sachverständigenbeirat wird Stadtbaumeister
DI Franz Nock, als Ersatzmitglied DI Simone Kempf vorgeschlagen.
Diesem Vorschlag wird zugestimmt.
4. Zusammenlegung Thaurer Felder
Es berichtet StR Dr. Margreiter.
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22.8.2008 wurden die Gste 72 und 129
gemäß § 4 Abs.1 TFLG in das "Zusammenlegungsgebiet Thaurer Felder" einbezogen.
Im Zuge des noch nicht verhandelten Wegeplanes (Plan der gemeinsamen Maßnahmen
und Anlagen) soll die Römerstraße von der Überführung Thaur bis zur ehemaligen
Straubkaserne, mit einer Breite von 6 m, ausgebaut werden. Davon betroffen sind auch
das Gst 72, KG 81021 Heiligkreuz II, EZ 43, Stadtgemeinde Hall (Teilfläche 578 m²)
und das Gst 129, KG 81007 Hall, EZ 651, Öffentliches Gemeindegut der Stadt Hall in
Tirol. Die betroffene Weglänge von hm 1,3 bis 5,4 beträgt 410 lfm. Die geschätzten
Kosten für den Ausbau des Haller Weganteiles betragen bei einem angenommenen
Baukostensatz von € 360,--/lfm ca. € 147.600,--.
Es ergeht der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Die Stadtgemeinde Hall in Tirol stimmt der Bauführung im Zusammenhang mit der
"Zusammenlegung Thaurer Felder" auf Gst 72, KG 81021 Heiligkreuz II und Gst 129,
KG 81007 Hall, zum Ausbau der Römerstraße von der Überführung Thaur bis zur ehemaligen
Straubkaserne, mit einer Breite von 6 m, zu und ist bereit, 30 % dieser Kosten,
d.s. ca. € 44.280,-- zu übernehmen.
Beschluss: wird einstimmig angenommen.