N iederschrift - in Hall in Tirol

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

150 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 Vergrößerung der gesetzlichen Grenzabstände auf nahezu das Doppelte des gesetzlichen Ausmaßes ist daher festzuhalten, dass eine wohnverträgliche gewerbliche Nutzung gesetzlich zulässig ist. Durch die nunmehr beabsichtigte weitere Einschränkung der Bestimmungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes bzw. des Flächenwidmungsplanes wird hinsichtlich der möglichen gewerblichen Nutzung keine Veränderung vorgenommen, sondern im Interesse der Bestandssicherung der Gewerbebetriebe nur eine weitere Ausdehnung der Wohnnutzung in Richtung der Gewerbegebiete ausgeschlossen. Festzuhalten ist, dass durch diese Maßnahme keine Verschlechterung der Wohnsituation der bestehenden Wohnflächen erfolgen darf. Dies wird durch die begleitende Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 2/2008 mit entsprechenden Festlegungen zum im Örtlichen Raumordnungskonzept geforderten schonenden Übergang zu den Wohngebieten gesichert. Hinsichtlich der nunmehr vorliegenden beabsichtigen Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes ist hinsichtlich der Änderungsvoraussetzungen folgendes festzustellen: Das öffentliche Interesse ist die Erhaltung des Betriebsstandortes eines für die Wirtschaftsstruktur der Gemeinde bedeutenden Gewerbebetriebes. Der Planungszeitraum des Örtlichen Raumordnungskonzeptes erstreckt sich auf 10 Jahre. Die Gemeinde kann im Zeitpunkt der Erlassung des Raumordnungskonzeptes nur jene Umstände berücksichtigen, die ihr bekannt sind, bzw. im Zuge der Auflageverfahren zur Kenntnis gebracht werden. Wenn im Laufe des Planungszeitraumes hingegen Umstände auftreten, die eine Änderung des Raumordnungskonzeptes erforderlich machen, hat die Gemeinde neben der grundsätzlichen raumordnerischen Entscheidung abzuwägen, welche Folgen bei einer Aufschiebung der Entscheidung bis zum Fortschreibungszeitpunkt zu erwarten sind, bzw. ob dem Betroffenen zugemutet werden kann, bis zum nächsten Fortschreibungszeitpunkt zu warten und die beantragte Änderung sodann im Zuge der Gesamtfortschreibung vorzunehmen. Wenn in der Abwägung der betroffenen Interessen jedoch neben der grundsätzlichen positiven raumordnerischen Entscheidung der Gemeinde ein akuter Handlungsbedarf entsteht, der wie im vorliegenden Fall eine Entscheidung über den Betriebsstandort selbst bzw. die nachhaltige Sicherung des Betriebsstandortes zum Gegenstand hat, erscheint das öffentliche Interesse an der Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes jedenfalls als begründet. Inhaltlich wird die Dichtefestlegung dem vorliegenden Bestand entsprechend angepasst und auch der Erweiterungsbereich im Sinne des raumordnerischen Zieles einer zweckmäßigen und bodensparenden Nutzung des Baulandes festgelegt.
151 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 Der Entwurf des Örtlichen Raumordnungskonzeptes wird durch die Punkte • Festlegung einer sonstigen Freihaltefläche im Bereich des Gst 830/7 mit der Nutzungsfestlegung als Immissionsschutzstreifen (FS01) • Begleitende Verkehrsmaßnahmen: VK01: Auflassung der Brixner Straße im Planungsgebiet, wobei hier die Betriebszufahrt der Firmenanlage Dinkhauser Kartongagen GmbH vorzusehen ist. VK02: Fahrverbot in der verbleibenden Brixner Straße im Norden für den Schwerverkehr VK03: Öffentlich nutzbare Wendemöglichkeit für den Schwerverkehr im Bereich der Gewerbezone Josef-Dinkhauser-Straße. Verbot des Linksabbiegens im Bereich der Trientlstraße im Kreuzungsbereich mit der B171 geändert bzw. ergänzt. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Die Änderung des Raumordnungskonzeptes Nr. 1/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 20.10.2008 wird auf die Dauer von 2 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 64 Abs. 1 TROG 2006). Änderungen: 4. Änderung der Festlegungen der Indexziffer M2 auf überwiegend gewerbliche Nutzung, wobei die Dichtestufe auf D 3 angehoben wird. Signatur M2: Übergangszone gewerbliche Nutzung/Wohngebiete: Beschränkt auf betriebliche Nutzung. Im Zuge der Flächenwidmung sind Beschränkungen auf wohngebietsverträgliche Gewerbebetriebe vorzunehmen. Die anschließenden Wohngebiete sind durch geeignete Maßnahmen im Zuge der Flächenwidmung, der Bebauungsplanung und entsprechender Vorschreibungen im Zuge der Bauverfahren gegenüber Immissionen aus dem Gewerbegebiet bestmöglich zu schützen. 5. Ausdehnung des vorwiegend gewerblich genutzten Bereiches nach Osten, Überbauung eines Teilbereiches der Brixner Straße, Teilfläche des Gst 838/1, KG Hall in Tirol. 6. Festlegung einer sonstigen Freihaltefläche im Bereich des Gst 830/7 mit der Nutzungsfestlegung als Immissionsschutzstreifen (FS01) 7. Begleitende Verkehrsmaßnahmen: VK01: Auflassung der Brixner Straße im Planungsgebiet, wobei hier die Betriebszufahrt der Firmenanlage Dinkhauser Kartonagen GmbH vorzusehen ist VK02: Fahrverbot in der verbleibenden Brixner Straße im Norden für den Schwerverkehr VK03: Öffentlich nutzbare Wendemöglichkeit für den Schwerverkehr im Bereich der Gewerbezone Josef-Dinkhauser-Straße; Verbot des Linksabbiegens im Bereich der Trientlstraße im Kreuzungsbereich mit der B171 Bürgermeister Vonmetz erinnert daran, dass diesem Projekt zahlreiche Diskussionen vorausgegangen seien und man bestrebt sei, für den Bauherrn wie auch für die Anrainer eine verträgliche Lösung zustande zu bringen. Mit der nunmehr beantragten Auflegung beginne der weitere Verfahrensverlauf mit der Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. GR Schramm-Skoficz vermisst für eine Zustimmung ihrerseits die Klärung einiger entscheidender Punkte. Insbesondere fehle ein verkehrstechnisches Gutachten hinsichtlich der geplanten Wendeschleife, ebenso eine Verkehrslösung für die Trientlstraße.
Seite 1 und 2:
N i e d e r s c h r i f t über die
Seite 3 und 4:
3 33. Sitzung des Gemeinderates der
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
11 33. Sitzung des Gemeinderates de
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
N i e d e r s c h r i f t über die
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Seite 51 und 52:
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100: 99 37. Sitzung des Gemeinderates de
Seite 101 und 102: 101 37. Sitzung des Gemeinderates d
Seite 113 und 114: N i e d e r s c h r i f t über die
Seite 149: 149 39. Sitzung des Gemeinderates d
Seite 201 und 202:
201 40. Sitzung des Gemeinderates d
Seite 203:
203 40. Sitzung des Gemeinderates d
Alle anzeigen

N iederschrift - in Hall in Tirol

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?