N iederschrift - in Hall in Tirol

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33. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 22.1.2008
GR Mag. Öztürk erinnert an seine Gegenstimme in dieser Sache und begründet diese
damit, dass lt. Bauordnung nur eine bestimmte Flächengröße verbaut werden dürfe.
Man mache sich vielmehr zum Gespött, wenn man sich wissentlich gesetzlichen Vorschriften
widersetze. Im Übrigen habe man alles versucht, um Semino Rossi in Hall zu
behalten und sogar die Verleihung der Ehrenbürgerschaft vorbereitet. Wenn nun das
Land ein Veto einlege, könne man nichts mehr tun, außer das Gesetz ändern.
Zur Wortmeldung von StR Mag. Wiener sei festzuhalten, dass die Abschaffung der
Kindergartengebühren wie auch die kostenlose Benützung aller Bildungseinrichtungen
für Kinder eine jahrzehntelange sozialdemokratische Forderung sei. Wenn dies nun
plötzlich die ÖVP auf Zuruf der Bundes-ÖVP fordert, sei dies ein populistischer Ansatz.
Bürgermeister Vonmetz meint, wenn diese Forderung bereits seit der Ära Kreisky bestehe,
dann habe man jetzt die Haller SPÖ wohl wachgeküsst.
GR Meister appelliert, auf der Sachebene zu bleiben und den Gemeinderat als demokratisches
Gremium zu sehen. Die Mehrheit habe für den Verkauf des Grundstückes
an Semino Rossi gestimmt, die Ablehnung sei vom Land Tirol gekommen, zumal eine
Grundstücksfläche von 4.200 m² für die Errichtung eines Einfamilienhauses zu groß
sei. Dieser status quo sei zu akzeptieren.
GR Sürth bestätigt, dass die Abschaffung der Kindergartengebühr bereits seit Jahrzehnten
eine Forderung der SPÖ sei. Damals sei die SPÖ in der Minderheit gewesen,
umso erfreulicher sei es, wenn jetzt auch die ÖVP diese Meinung vertrete, der sich die
SPÖ natürlich angeschlossen habe. Hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung in den Haller
Schulen sei eine Umfrage durchgeführt worden, mit dem Ergebnis, dass kein Bedarf
bestehe. Vielmehr bestehe eine klare Forderung nach einer flexiblen Hortbetreuung
anstelle der starren schulischen Nachmittagsbetreuung. Auf Grund dessen habe
sie sich auf die Suche nach entsprechenden Möglichkeiten gemacht und diesbezügliche
Gespräche mit der Leitung des Leopoldinums aufgenommen. Daraufhin sei dort
eine Hortbetreuung eingerichtet worden, was auch durch alle zuständigen Gremien
gegangen sei. Jetzt zu behaupten, es sei dies die Initiative der ÖVP gewesen, sei eine
Verwirrung der Tatsachen.
Vbgm. Dr. Posch befürwortet den Antrag auf kostenlose Benützung von Sportanlagen
und Turnhallen für alle Haller Vereine und hofft, dass diese Angelegenheit in den zuständigen
Ausschüssen entsprechend behandelt werde. Der Ausführung von GR Meister,
dass der Ausschuss dies bereits beschlossen habe, entgegnet sie, dass im Protokoll
ein solcher Beschluss nicht zu finden sei. Es sei dort lediglich herauszulesen, dass
der Obmann in einer der nächsten Ausschusssitzungen über die Abschaffung der Hallengebühr
für Kinder- und Jugendtraining der Haller Vereine beraten wolle.
GR Meister betont, sie habe weder von einem Beschluss noch von einer Abstimmung
gesprochen.