N iederschrift - in Hall in Tirol

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35. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 31.3.2008
Kontakt aufgenommen werden solle. Dies sei allerdings Aufgabe des Bürger-
meisters und nicht die des Sozialreferenten. Im Übrigen sei das vorliegende
Konzept der Rettung sehr dürftig. Vbgm. Schweighofer hält aus seiner Sicht
fest, dass ein solcher Sozialmarkt nur ein minimaler Beitrag zur Armutsbekämp-
fung sein könne, die wirklichen Probleme lägen in anderen Bereichen, wie
Wohnraum- und Energiekosten oder Winterbekleidung, was oft schwer bis gar
nicht zu finanzieren sei. Grundsätzlich könne man jedoch der Einrichtung eines
Sozialmarktes zustimmen, egal mit welchem Betreiber. Mit den Details werde
man sich jedoch noch weiter beschäftigen müssen, um die entsprechenden Ent-
scheidungen treffen zu können.
Bürgermeister Vonmetz weist darauf hin, dass es derzeit um eine Grundsatz-
entscheidung gehe und über die Details gesondert zu entscheiden sein werde.
17. 2. GR Sürth berichtet, dass nach ihren Informationen für die Nachmittagsbetreu-
ung der Schule am Rosenhof im Leopoldinum keine geeigneten Räume zur Ver-
fügung gestellt werden könnten und ersucht den Bürgermeister, diesbezüglich
mit den Franziskanern Gespräche aufzunehmen.
17. 3. GR Rainer-Scartezzini bringt vor, dass es im Zuge der geplanten Erhöhung des
Schulgeldes am Gymnasium wichtig sei, Befreiungs- bzw. Ermäßigungsregelun-
gen für soziale Härtefälle sicherzustellen und stellt den Antrag, dass sich der
Finanzausschuss mit diesem Thema befassen und ein entsprechendes Konzept
erstellen solle.
Bürgermeister Vonmetz weist diesen Antrag auch dem Schulausschuss zu.
Vbgm. Schweighofer verweist auf die bereits bestehende Schulgeldbefreiung
analog zur Kindergartengebühren- und Musikschulgebührenbefreiungsregelung.
Für GR Ing. Spötl sind angesichts der gefassten Grundsatzbeschlüsse auch sol-
che Regelungen neu zu beschließen.
17. 4. StR Dr. Haslwanter schlägt vor, die Gemeinderatsprotokolle auf die Homepage
der Stadtgemeinde zu stellen und sieht dies als Service am Bürger.
17. 5. GR Ing. Spötl merkt kritisch an, dass das Problem Breitweg immer noch nicht
im Verkehrsauschuss behandelt worden sei und stellt den Antrag, diese Thema-
tik bei der nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses auf die
Tagsordnung zu setzen und mit Fachleuten und Vertretern der Gemeinde Ab-
sam, unter Einbeziehung der Erfahrungen der betroffenen Bevölkerung, eine
Lösung zur Sicherheit der dortigen Bewohner zu finden.