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156 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 12. Auflegung der Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend Gste 830/7, 838/3, 1083, .1012 und Teilflächen der Gste 838/1 und 1104/6, alle KG Hall, Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend Gst 838/3, KG Hall, und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 2/2008 betreffend Gste 830/7, 1083, .1012/1 und einer Teilfläche des Gst 838/1, alle KG Hall (Brixner Straße/Josef-Dinkhauser-Straße) Es berichtet StR Vedlin. Die Firma Dinkhauser Kartonagen GmbH beabsichtigt eine Erweiterung der Betriebsanlage. Die Änderung des gegenständlichen Bebauungsplanes dient dazu, die rechtliche Voraussetzung für die Realisierung des Bauvorhabens zu schaffen. Mit GR-Beschluss vom 21.07.2008 wurde die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2/2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In der vorgesehenen Stellungnahmefrist sind 11 Stellungnahmen eingelangt. Alle eingelangten Stellungnahmen beziehen sich überwiegend auf alle aufgelegten Planwerke der Stadtgemeinde Hall in Tirol für den Bereich des Brixner Straße/Josef- Dinkhauser-Straße ohne inhaltliche Trennung der Argumente, sodass eine Zuordnung zu einem bestimmten Planwerk nicht möglich ist. Die Stellungnahmen werden daher auch inhaltlich gemeinsam auf die aufgelegten Planwerke bezogen und beurteilt. Die Argumentationen wiederholen sich dabei, greifen zum Teil die Stellungnahme des Architekten Cernusca auf und sind wie folgt zusammenzufassen: • Zu starke Beeinträchtigung durch einen 13 Meter hohen Baukörper • Ästhetische Beeinträchtigung der Aussicht • Projekt mit Ortsbildschutz nicht vereinbar • Sicht auf Hallenbau • Durchgehende Betonmauer • Sperre der Brixner Straße würde zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation führen • Auflassung der Ein- und Ausfahrt Brixner Straße als Eingriff in das Gewohnheitsrecht • Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Gleichheitsgrundsatzes etc. zum ausschließlichen Vorteil eines Gewerbebetriebes • Zunahme des LKW-Verkehrs • Zufahrt zum Gewerbegebiet behindert, dadurch verursachte Kosten für Gewerbebetrieb in der Josef-Dinkhauser-Straße • Verkehrsverlagerung in die Weinfeldgasse • Wertverlust der angrenzenden Immobilien • Widerrechtliche Ausdehnung des Gewerbegebietes in das Wohnumfeld • Lärmbelästigung der Anrainer • Generelle Umweltbedenken (Verkehr, Grundwasser etc.) • Genereller Widerspruch zum Örtlichen Raumordnungskonzept • Änderung der Wohngebietswidmung dient nur dem Schutz der Gewerbebetriebe Die Stadtgemeinde Hall in Tirol sieht vor, die vorhandene Baulücke durch eine Erweiterung des bestehenden wohnverträglichen Betriebes, Fa. Dinkhauser Kartonagen, zu schließen und durch die begleitenden vorgesehenen Maßnahmen der Flächenwidmung und der Bebauungsplanung sicherzustellen, dass für die beiden potentiell konkurrie-
157 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 renden Nutzungen (Wohnnutzung und Gewerbenutzung) eine kompatible Übergangslösung zu finden ist. Für die Stadtgemeinde stellt die Erweiterung eines bestehenden Betriebes im Hinblick auf die im Bestand gesicherte Wohnverträglichkeit des Betriebes und der dadurch bewirkten Standortsicherung des Betriebes unter raumordnerischen Gesichtspunkten die Gewähr für einen weitgehenden Schutz der Wohnsituation der Anrainer dar. Jedenfalls wurde erkannt, dass im Planungsgebiet eine weitere Ausdehnung der Wohnnutzung, das zudem durch die Nähe zum Gewerbe- und Industriegebiet (Röhrenwerke) bzw. der räumlichen Nähe zur stark verkehrsbelasteten B171 beeinträchtigt wird, für die weitere Entwicklung als Wohnbereich nicht geeignet erscheint. Die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung wiederum wird durch das gegenständliche in Rechtskraft befindliche Raumordnungskonzept bzw. den Flächenwidmungsplan ermöglicht. Die Behauptung der Rechtswidrigkeit dieser Festlegungen (Stellungnahme Arch. Cernusca) hingegen ist als persönliche Meinungsäußerung zu beurteilen, da die Verfahren zur Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes rechtmäßig vollzogen wurden, und die Umsetzung raumordnerischer Ziele im Ermessensspielraum der Gemeinde liegt. Gemäß den gegenwärtig in Rechtskraft befindlichen Bestimmungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes bzw. auch des Flächenwidmungsplanes unter begleitender Vergrößerung der gesetzlichen Grenzabstände auf nahezu das Doppelte des gesetzlichen Ausmaßes ist daher festzuhalten, dass eine wohnverträgliche gewerbliche Nutzung gesetzlich zulässig ist. Durch die nunmehr beabsichtigte weitere Einschränkung der Bestimmungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes bzw. des Flächenwidmungsplanes wird hinsichtlich der möglichen gewerblichen Nutzung keine Veränderung vorgenommen, sondern im Interesse der Bestandssicherung der Gewerbebetriebe nur eine weitere Ausdehnung der Wohnnutzung in Richtung der Gewerbegebiete ausgeschlossen. Festzuhalten ist, dass durch diese Maßnahme keine Verschlechterung der Wohnsituation der bestehenden Wohnflächen erfolgen darf. Dies wird durch die begleitende Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 2/2008 mit entsprechenden Festlegungen zum im Örtlichen Raumordnungskonzept geforderten schonenden Übergang zu den Wohngebieten gesichert. Hinsichtlich der nunmehr vorliegenden beabsichtigen Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes ist hinsichtlich der Änderungsvoraussetzungen folgendes festzustellen: Das öffentliche Interesse ist die Erhaltung des Betriebsstandortes eines für die Wirtschaftsstruktur der Gemeinde bedeutenden Gewerbebetriebes. Der Planungszeitraum des Örtlichen Raumordnungskonzeptes erstreckt sich auf 10 Jahre. Die Gemeinde kann im Zeitpunkt der Erlassung des Raumordnungskonzeptes nur jene Umstände be-
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