N iederschrift - in Hall in Tirol

161
39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008
Es ergeht der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 11/2008 von derzeit Sonderfläche
"Grünanlage" gemäß § 43 Abs. 1 TROG 2006 in Sonderfläche "Medizinisches
Ausbildungs- und Dienstleistungszentrum" gemäß § 43 Abs.1 TROG 2006 gemäß
vorliegendem Plan vom 3.11.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 68 Abs. 1 i.V.m. § 65 Abs. 1 TROG 2006).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr.11/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur
rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder
Stelle abgegeben wird.
Bürgermeister Vonmetz begründet die Dringlichkeit damit, dass das gegenständliche
Projekt bereits früher realisiert werden hätte sollen, inzwischen gestoppt
worden sei und nunmehr umgesetzt werden sollte. Es handle sich um landeseigene
Grundstücke, daher seien auch keine Anrainereinwände zu erwarten.
Beschluss: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
17.2. Es ergeht der Antrag, nachstehendem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen
und zu beschließen wie folgt:
Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplan
Nr.17/2008 betreffend eine Teilfläche des Gst 458/1, KG Hall in Tirol (Milser Straße)
Die TILAK beabsichtigt das geplante Verwaltungsgebäude nach Norden zu erweitern.
Dahingehend wurde vom Vermessungsbüro Neuner ein Teilungsplan
erstellt. Für die Verwirklichung des Bauvorhabens ist es notwendig, die gleichen
Festlegungen, wie im südlich angrenzenden Bebauungsplan Nr.16/2008 fixiert,
für die gegenständliche nördlich angrenzende Fläche darzustellen.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Der Entwurf der Änderung des allgemeinen und der Neuerlassung des ergänzenden
Bebauungsplanes Nr.17/2008 gemäß vorliegendem Plan vom
3.11.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TROG 2006).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes Nr.17/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass
der Beschluss nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und
Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten
Person oder Stelle abgegeben wird.
Beschluss: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.