N iederschrift - in Hall in Tirol

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40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008
Vbgm. Schweighofer zeigt sich etwas irritiert darüber, dass der Finanzreferent Gespräche
mit Fraktionsvertretern offensichtlich für nicht wichtig halte, obwohl dies in den
vergangenen Jahren üblich gewesen sei. Über den Haushaltsplan sei erstmalig am
17.11. gesprochen worden, erst am 24.11. habe man Gelegenheit gehabt, Vorschläge
und Ideen einzubringen, am 28.11. sei der Budgetentwurf zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegt worden. Der Versuch, am 27.11. den Finanzreferenten zu erreichen,
sei erfolglos geblieben, erst zwei Wochen nach der Auflage sei ein Gespräch am 10.12.
ermöglicht worden. Von den Wünschen der SP-Fraktion, hauptsächlich wichtige und
zentrale Themen im Sinne der Bevölkerung in den Bereichen Familie, Kinder, Schulen
und Bildung, mit einem Kostenrahmen von € 125.000,-- seien lediglich drei erfüllt worden.
Obwohl die Wunschliste auf € 100.00,-- reduziert worden sei, habe er zur Kenntnis
nehmen müssen, dass die Wünsche der Sozialdemokraten keine Berücksichtigung
gefunden hätten. Für das Tagesseniorenzentrum seien Mittel vorgesehen, somit könne
man das Projekt starten. Unerklärlich sei auch die Nichtbeachtung des Projektes "Kinderstadt",
welches sehr erfolgreich in Schwaz gelaufen sei und nach Hall gebracht
werden hätte können. Für die Sanierung des Jugendcafes im Park In seien ebenfalls
keine Mittel vorgesehen, der erhöhte Subventionsbedarf von € 7.000,-- für das Eltern-
Kind-Zentrum sei unberücksichtigt geblieben, ebenso ein Miet- und Betriebskostenzuschuss
für den Ganztagskindergarten der Volkshilfe. Weiters fehlten die notwendigen
Mittel in der Höhe von € 10.000,-- für die Ausstattung des Physik- und Chemiesaales in
der EU-Hauptschule. Im Kulturbereich bleibe insbesondere die alternative Kunst auf der
Strecke, so seien für Hall Akustika oder die Wäscherei P keine entsprechenden Mittel
vorgesehen. Für das Literaturfestival "Sprachsalz" sei zwar eine Subvention in Höhe
von € 25.000,-- zugesagt, diese letztlich jedoch um € 2.500,-- gekürzt worden.
37 % des Gesamtbudgets seien für den Schul- und Kindergartenbereich vorgesehen,
was zweifellos einen Schwerpunkt darstelle, davon seien allerdings ein Drittel für sicherheitstechnische
Maßnahmen und Malerarbeiten geplant, die ohnehin durchzuführen
seien. Tatsächlich fehlten jedoch Dinge, die den Kindern zugute kommen würden. Zur
Frage der Bedeckung sei festzuhalten, dass man einen Überschuss erzielen werde und
sich dadurch die Möglichkeit ergebe, das Geld zu übertragen. Die Gehaltserhöhungen
seien geringer ausgefallen als angenommen, was einen finanziellen Polster von
€ 30.000,-- ergebe. Nicht verständlich erscheine ihm, dass die Kommunalsteuer lediglich
mit € 5,5 Mio. angesetzt sei, eingenommen habe man € 5,8 Mio. Bei Hochrechnung
der Lohnerhöhung könnte man locker € 200.000,-- mehr ansetzen.
Für Vbgm. Schweighofer sei dies ein Mogelbudget, das mit Ehrlichkeit nichts zu tun
habe. Er schließt seine Ausführungen mit dem Spruch des ehemaligen Finanzministers
Lacina: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben".
GR Schramm-Skoficz zeigt sich einigermaßen erstaunt über die Ausführungen des
Finanzreferenten, man solle gemeinsam in See stechen, zumal sie von Gemeinsamkeit
nichts bemerkt habe. Sie sei nicht einmal nach ihren Wünschen für den Haushaltsplan
gefragt worden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte man sich gemeinsam