N iederschrift - in Hall in Tirol

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40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008
Vbgm. Dr. Posch gibt StR Dr. Margreiter in seinen Ausführungen zur rechtstheoretischen
und gesetzlichen Begründung der Begriffe Regierung, Exekutivgewalt und Beschlussfassung
Recht. Es sei jedoch an die Ansagen und Plakate des Bündnisses "Wir
regieren die Stadt" erinnert, womit sich dieses Verantwortung nicht nur angemaßt,
sondern diese durch vielfache mehrheitliche Beschlussfassungen faktisch übernommen
habe. Nunmehr wolle man sich unter Hinweis auf die alleinige Exekutivgewalt des Bürgermeisters
aus der Verantwortung ziehen. Die Rechtfertigung von StR Dr. Margreiter
zum Vorwurf, die Fraktionen zu wenig in die Haushaltsplanung einbezogen zu haben,
sei angesichts seiner langjährigen Erfahrung in allen Konstellationen etwas dürftig. Er
selbst habe damals, als sie die Funktion der Finanzreferentin ausgeübt habe, bei ihr die
Gesprächsaufnahme mit den Fraktionen eingemahnt. Ein Finanzreferent brauche zwar
keine Zurufe, er sollte jedoch zumindest den Eindruck vermitteln, zu erfragen, was gewünscht
werde. In der nunmehrigen Vorgangsweise sei fast ein bisschen Absicht zu
sehen. Es sei eigenartig, dass einige Ausschussobleute dem Haushaltsplan nicht zustimmen
und somit mit einem Budget arbeiten würden, dem nicht zugestimmt worden
sei. Das sei der Stadt und ihrer Bevölkerung nicht zuträglich.
StR Dr. Margreiter meint, dass auf Wahlplakaten wohl Aussagen getätigt werden könnten,
wie im konkreten Fall "gemeinsam regieren", was jedoch nichts an der Tatsache
ändern würde, dass dies weder geplant noch ausführbar sein. Mit einem solchen Plakat
Regierungsmehrheiten auszurufen, sei nicht zielführend. Allein der Bürgermeister regiere
die Stadt und sonst niemand, auch wenn er an Beschlüsse gebunden sei. Wie bereits
erwähnt, sei die Kommunikation bei der Haushaltsplanerstellung verbesserungswürdig,
das Umfeld sei im heurigen Jahr besonders herausfordernd und schwierig gewesen,
besondere Gespräche hätten daher nichts am vorliegenden Budgetentwurf geändert.
StR Mag. Wiener ruft in Erinnerung, dass als erste Aktion des Bündnisses nach der letzten
Gemeinderatswahl die Reduktion der Ausschussmitglieder auf 7 und damit die Sicherung
der Mehrheit erfolgt sei. Dies nicht als Regierung zu bezeichnen, sei weit hergeholt
und entbehre jeglicher juridischer Begründung.
Bürgermeister Vonmetz hält den Ausführungen von StR Dr. Margreiter entgegen, es sei
ihm völlig klar, dass er sehr viel allein machen könnte, was jedoch nicht sein Stil sei.
Je breiter die Diskussionen stattfänden, desto bessere Lösung seien zu erzielen.
Zum Tagesordnungspunkt
15. Liegenschaftsangelegenheiten der Hall AG/Stadt Hall Immobilien GmbH
liegen keine Anträge vor.