N iederschrift - in Hall in Tirol

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39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008
• Zu starke Beeinträchtigung durch einen 13 Meter hohen Baukörper
• Ästhetische Beeinträchtigung der Aussicht
• Projekt mit Ortsbildschutz nicht vereinbar
• Sicht auf Hallenbau
• Durchgehende Betonmauer
• Sperre der Brixner Straße würde zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation führen
• Auflassung der Ein- und Ausfahrt Brixner Straße als Eingriff in das Gewohnheitsrecht
• Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Gleichheitsgrundsatzes etc. zum ausschließlichen
Vorteil eines Gewerbebetriebes
• Zunahme des LKW-Verkehrs
• Zufahrt zum Gewerbegebiet behindert, dadurch verursachte Kosten für Gewerbebetrieb in
der Josef-Dinkhauser-Straße
• Verkehrsverlagerung in die Weinfeldgasse
• Wertverlust der angrenzenden Immobilien
• Widerrechtliche Ausdehnung des Gewerbegebietes in das Wohnumfeld
• Lärmbelästigung der Anrainer
• Generelle Umweltbedenken (Verkehr, Grundwasser etc.)
• Genereller Widerspruch zum Örtlichen Raumordnungskonzept
• Änderung der Wohngebietswidmung dient nur dem Schutz der Gewerbebetriebe
Die Stadtgemeinde Hall in Tirol sieht vor, die vorhandene Baulücke durch eine Erweiterung
des bestehenden wohnverträglichen Betriebes, Fa. Dinkhauser Kartonagen, zu
schließen und durch die begleitenden vorgesehenen Maßnahmen der Flächenwidmung
und der Bebauungsplanung sicherzustellen, dass für die beiden potentiell konkurrierenden
Nutzungen (Wohnnutzung und Gewerbenutzung) eine kompatible Übergangslösung
zu finden ist.
Für die Stadtgemeinde stellt die Erweiterung eines bestehenden Betriebes im Hinblick
auf die im Bestand gesicherte Wohnverträglichkeit des Betriebes und der dadurch bewirkten
Standortsicherung des Betriebes unter raumordnerischen Gesichtspunkten die
Gewähr für einen weitgehenden Schutz der Wohnsituation der Anrainer dar.
Jedenfalls wurde erkannt, dass im Planungsgebiet eine weitere Ausdehnung der
Wohnnutzung, das zudem durch die Nähe zum Gewerbe- und Industriegebiet (Röhrenwerke)
bzw. der räumlichen Nähe zur stark verkehrsbelasteten B171 beeinträchtigt
wird, für die weitere Entwicklung als Wohnbereich nicht geeignet erscheint.
Die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung wiederum wird durch das gegenständliche
in Rechtskraft befindliche Raumordnungskonzept bzw. den Flächenwidmungsplan ermöglicht.
Die Behauptung der Rechtswidrigkeit dieser Festlegungen (Stellungnahme Arch. Cernusca)
hingegen ist als persönliche Meinungsäußerung zu beurteilen, da die Verfahren
zur Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im Sinne der Bestimmungen des
Tiroler Raumordnungsgesetzes rechtmäßig vollzogen wurden, und die Umsetzung
raumordnerischer Ziele im Ermessensspielraum der Gemeinde liegt.
Gemäß den gegenwärtig in Rechtskraft befindlichen Bestimmungen des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes bzw. auch des Flächenwidmungsplanes unter begleitender