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152 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 Die unmittelbare Nachbarschaft von Gewerbe- und Wohngebiet in diesem Bereich erfordere eine sensible Lösung. Das Projekt sei daher aus ihrer Sicht nach wie vor nicht entscheidungsreif, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmen könne. Bürgermeister Vonmetz verweist nochmals auf die Möglichkeit der Einbringung von Stellungnahmen im Auflegungsverfahren. Für GR Ing. Spötl gehe es darum, dass hier alle Interessen, die des Unternehmers wie auch die der Anrainer, zu berücksichtigen seien. Daher seien die Verhandlungsgrundlagen offen darzulegen, damit sich jeder ein Bild davon machen und Stellungnahmen abgeben könne. Mit der beantragten Auflegung sei jedem die Möglichkeit gegeben, sich mit dem Projekt auseinanderzusetzen, um letztlich eine konsensuale Lösung finden zu können. StR Vedlin betont, dass die ursprüngliche Ausführung des vorliegenden Projektes im Sinne der Anrainer wie auch des Unternehmens enorm angepasst worden sei. GR Schramm-Skoficz fordert, den Anrainern eine Anhörungsmöglichkeit zu geben. Auf heftige Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft erklärt Bürgermeister Vonmetz, dass derartige Meinungsäußerungen nicht zulässig seien und es nicht vorgesehen sei, im Rahmen der Gemeinderatssitzung darauf einzugehen und mit dem Publikum zu diskutieren. Diese Möglichkeit bestehe außerhalb der Sitzung jederzeit, was er auch immer wieder angeboten habe. Beschluss: Der Antrag wird mit 20:1 Stimme angenommen. Die Sitzung wird von 19.52 bis 20.15 Uhr unterbrochen. Bürgermeister bietet den Anrainer ein aufklärendes Gespräch gemeinsam mit dem Bauausschuss an. Bei dieser Gelegenheit könnten Fragen und Anregungen eingebracht werden. 11. Auflegung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 1/2008 betreffend Gst 830/7, 1079/4 und Teilflächen der Gste 1104/6 sowie 838/1, alle KG Hall (Brixner Straße) Es berichtet StR Vedlin. Die Firma Dinkhauser Kartonagen GmbH beabsichtigt eine Erweiterung der Betriebsanlage. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes dient dazu, die rechtliche Voraussetzung für die Realisierung des Bauvorhabens zu schaffen. Mit GR-Beschluss vom 21.7.2008 wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 1/2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In der vorgesehenen Stellungnahmefrist sind 9 Stellungnahmen eingelangt.
153 39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008 Alle eingelangten Stellungnahmen beziehen sich überwiegend auf alle aufgelegten Planwerke der Stadtgemeinde Hall in Tirol für den Bereich des Brixner Straße/Josef- Dinkhauser-Straße ohne inhaltliche Trennung der Argumente, sodass eine Zuordnung zu einem bestimmten Planwerk nicht möglich ist. Die Stellungnahmen werden daher auch inhaltlich gemeinsam auf die aufgelegten Planwerke bezogen und beurteilt. Die Argumentationen wiederholen sich dabei, greifen zum Teil die Stellungnahme des Architekten Cernusca auf und sind wie folgt zusammenzufassen: • Zu starke Beeinträchtigung durch einen 13 Meter hohen Baukörper • Ästhetische Beeinträchtigung der Aussicht • Projekt mit Ortsbildschutz nicht vereinbar • Sicht auf Hallenbau • Durchgehende Betonmauer • Sperre der Brixner Straße würde zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation führen • Auflassung der Ein- und Ausfahrt Brixner Straße als Eingriff in das Gewohnheitsrecht • Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Gleichheitsgrundsatzes etc. zum ausschließlichen Vorteil eines Gewerbebetriebes • Zunahme des LKW-Verkehrs • Zufahrt zum Gewerbegebiet behindert, dadurch verursachte Kosten für Gewerbebetrieb in der Josef-Dinkhauser-Straße • Verkehrsverlagerung in die Weinfeldgasse • Wertverlust der angrenzenden Immobilien • Widerrechtliche Ausdehnung des Gewerbegebietes in das Wohnumfeld • Lärmbelästigung der Anrainer • Generelle Umweltbedenken (Verkehr, Grundwasser etc.) • Genereller Widerspruch zum Örtlichen Raumordnungskonzept • Änderung der Wohngebietswidmung dient nur dem Schutz der Gewerbebetriebe Die Stadtgemeinde Hall in Tirol sieht vor, die vorhandene Baulücke durch eine Erweiterung des bestehenden wohnverträglichen Betriebes, Fa. Dinkhauser Kartonagen, zu schließen und durch die begleitenden vorgesehenen Maßnahmen der Flächenwidmung und der Bebauungsplanung sicherzustellen, dass für die beiden potentiell konkurrierenden Nutzungen (Wohnnutzung und Gewerbenutzung) eine kompatible Übergangslösung zu finden ist. Für die Stadtgemeinde stellt die Erweiterung eines bestehenden Betriebes im Hinblick auf die im Bestand gesicherte Wohnverträglichkeit des Betriebes und der dadurch bewirkten Standortsicherung des Betriebes unter raumordnerischen Gesichtspunkten die Gewähr für einen weitgehenden Schutz der Wohnsituation der Anrainer dar. Jedenfalls wurde erkannt, dass im Planungsgebiet eine weitere Ausdehnung der Wohnnutzung, das zudem durch die Nähe zum Gewerbe- und Industriegebiet (Röhrenwerke) bzw. der räumlichen Nähe zur stark verkehrsbelasteten B171 beeinträchtigt wird, für die weitere Entwicklung als Wohnbereich nicht geeignet erscheint. Die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung wiederum wird durch das gegenständliche in Rechtskraft befindliche Raumordnungskonzept bzw. den Flächenwidmungsplan ermöglicht.
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