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200 40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008 Vbgm. Dr. Posch gibt StR Dr. Margreiter in seinen Ausführungen zur rechtstheoretischen und gesetzlichen Begründung der Begriffe Regierung, Exekutivgewalt und Beschlussfassung Recht. Es sei jedoch an die Ansagen und Plakate des Bündnisses "Wir regieren die Stadt" erinnert, womit sich dieses Verantwortung nicht nur angemaßt, sondern diese durch vielfache mehrheitliche Beschlussfassungen faktisch übernommen habe. Nunmehr wolle man sich unter Hinweis auf die alleinige Exekutivgewalt des Bürgermeisters aus der Verantwortung ziehen. Die Rechtfertigung von StR Dr. Margreiter zum Vorwurf, die Fraktionen zu wenig in die Haushaltsplanung einbezogen zu haben, sei angesichts seiner langjährigen Erfahrung in allen Konstellationen etwas dürftig. Er selbst habe damals, als sie die Funktion der Finanzreferentin ausgeübt habe, bei ihr die Gesprächsaufnahme mit den Fraktionen eingemahnt. Ein Finanzreferent brauche zwar keine Zurufe, er sollte jedoch zumindest den Eindruck vermitteln, zu erfragen, was gewünscht werde. In der nunmehrigen Vorgangsweise sei fast ein bisschen Absicht zu sehen. Es sei eigenartig, dass einige Ausschussobleute dem Haushaltsplan nicht zustimmen und somit mit einem Budget arbeiten würden, dem nicht zugestimmt worden sei. Das sei der Stadt und ihrer Bevölkerung nicht zuträglich. StR Dr. Margreiter meint, dass auf Wahlplakaten wohl Aussagen getätigt werden könnten, wie im konkreten Fall "gemeinsam regieren", was jedoch nichts an der Tatsache ändern würde, dass dies weder geplant noch ausführbar sein. Mit einem solchen Plakat Regierungsmehrheiten auszurufen, sei nicht zielführend. Allein der Bürgermeister regiere die Stadt und sonst niemand, auch wenn er an Beschlüsse gebunden sei. Wie bereits erwähnt, sei die Kommunikation bei der Haushaltsplanerstellung verbesserungswürdig, das Umfeld sei im heurigen Jahr besonders herausfordernd und schwierig gewesen, besondere Gespräche hätten daher nichts am vorliegenden Budgetentwurf geändert. StR Mag. Wiener ruft in Erinnerung, dass als erste Aktion des Bündnisses nach der letzten Gemeinderatswahl die Reduktion der Ausschussmitglieder auf 7 und damit die Sicherung der Mehrheit erfolgt sei. Dies nicht als Regierung zu bezeichnen, sei weit hergeholt und entbehre jeglicher juridischer Begründung. Bürgermeister Vonmetz hält den Ausführungen von StR Dr. Margreiter entgegen, es sei ihm völlig klar, dass er sehr viel allein machen könnte, was jedoch nicht sein Stil sei. Je breiter die Diskussionen stattfänden, desto bessere Lösung seien zu erzielen. Zum Tagesordnungspunkt 15. Liegenschaftsangelegenheiten der Hall AG/Stadt Hall Immobilien GmbH liegen keine Anträge vor.
201 40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008 Der Tagsordnungspunkt 17. Anträge, Anfragen, Allfälliges wird vorgezogen. 17.1. Die SPÖ-Hall-Fraktion stellt nachstehenden Dringlichkeitsantrag: 1. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Kindergartenbeitrag ab 1.9.2008 pro Kind je Kindergartenjahr € 15,-- beträgt. Begründung: Die bei der letzten Gemeinderatssitzung erhöhte Kindergartengebühr auf € 300,-- pro Kindergartenjahr (zahlbar 31.3. und 30.9. mit jeweils € 150,--) soll wieder € 15,-- pro Kindergartenjahr betragen. Laut Auskunft vom Land Tirol, Abteilung JUFF, ist ein Kindergartenbeitrag von € 15,-- pro Kindergartenjahr ausreichend für den Anspruch auf Kindergeld plus vom Land Tirol. Nachdem die derzeitige Teuerungswelle die Familien besonders stark trifft, wird neuerlich dieser Antrag zur Förderung der Haller Familien gestellt. 2. Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine Befreiung vom Kindergartenbeitrag analog der Musikschul- und Gymnasiumsschulgeldbefreiung beantragt werden kann. Ein Kindergartenbeitrag von € 15,-- pro Kindergartenjahr ist trotzdem zu bezahlen. Die Befreiung vom Schulgeld für die Musikschule bzw. das Gymnasium für Haller Schüler richtet sich nach dem jeweiligen Tiroler Grundsicherungsrichtsatz plus eines Aufschlages in der Höhe von 40 % zuzüglich der tatsächlichen Aufwendungen für Miete oder Annuität inkl. Betriebskosten. Wenn es zu einer Einschleifregelung bei der Befreiung des Gymnasiumsschulgeldes kommen sollte, sollte dies natürlich auch für die Befreiung vom Kindergartenbeitrag Gültigkeit haben. Begründung: Sollte der erste Teil des Antrages (Pkt.1) über die Wiedereinführung von € 15,- Kindergartenbeitrag pro Kindergartenjahr keine Mehrheit finden, sollte zumindest die Befreiung vom Kindergartenbeitrag wieder möglich sein. Damit können wieder ca. 10 % der Haller Familien von der Kindergartengebühr befreit werden. 3. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der beim letzten Gemeinderat mit Mehrheit beschlossene Kindergartenbeitrag von € 300,-- pro Kindergartenjahr erst mit 1.9.2009 eingehoben wird und zwar in monatlichen Teilbeträgen von € 30,--. Begründung: Sollten die beiden anderen Teile des Antrages (Pkt. 1 und 2) keine Mehrheit finden, müsste es zumindest im Rahmen des Erwartungsschutzes zu einer Rechtssicherheit für die Eltern kommen, in dem der erhöhte Kindergartenbeitrag erst wieder mit dem neuen Kindergartenjahr 2009/2010 fällig wird.
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