N iederschrift - in Hall in Tirol

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202 40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008 Für GR Schramm-Skoficz sind die Kindergartenbeiträge derzeit nicht mehr nach- vollziehbar. Zuerst seien sie auf Antrag der ÖVP auf € 15,-- reduziert worden, im selben Jahr mit dem Hinweis auf das Kindergeld plus wieder erhöht worden. Das Kindergeld plus sei jedoch nicht zur Abdeckung des Kindergartenbeitrages ge- dacht, es stehe nämlich auch jenen Eltern zu, deren Kinder keinen Kindergarten besuchen. Für das Kindergartenjahr 2008/2009 sei der Kindergartenbeitrag in Höhe von € 15,-- bereits bezahlt worden, jetzt werde dieser ab 1.3. wieder auf € 150,-- angehoben. Es sei äußerst unseriös den Eltern gegenüber, innerhalb eines Jahres nach Willkür Gebühren mehrmals zu ändern. Vbgm. Dr. Posch plädiert dafür, den Antrag dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen. GR Lindenberger hält die Dringlichkeit sehr wohl für gegeben, zumal die Gebüh- ren ab 1.3.09 in Kraft treten würden. Er richtet den Appell an die ÖVP, die Sa- che wieder gut zu machen. GR Schramm-Skoficz hält die Dringlichkeit ebenfalls für gegeben auch im Hinb- lick auf die herrschende Verunsicherung, ob und wie viel im nächsten Jahr zu bezahlen sei. Beschluss: Die Dringlichkeit wird mit 15:6 Stimmen abgelehnt. Der Antrag wird dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Vbgm.Dr.Posch räumt ein, dass die Diskussionen über den Kindergartenbeitrag innerhalb ihrer Fraktion Anlass zum Umdenken gegeben hätten. So sollte die halbjährliche in eine monatliche Zahlungsweise geändert sowie die bisherige Be- freiungsregelung wieder eingeführt werden. Das wesentliche Anliegen sei es je- denfalls, den Kindergartenbesuch leistbar zu machen. Dieser Vorreiterrolle habe sich das Land mit der Einführung des "Kindergeld Plus" angeschlossen, womit der Kindergartenbesuch praktisch finanziert werde. Es sollte eine sozial gerechte Lösung angeboten werden können, jedoch keine Doppelförderung stattfinden. In weiterer Folge sollte zumindest ein Kindergarten so umgerüstet werden, um den Anforderungen berufstätiger Erziehungsberechtigter durch flexible Abholzeiten gerecht zu werden. Vbgm.Dr.Posch ersucht, diese Anregung dem Schulaus- schuss und dem Finanzausschuss zuzuweisen. 17.2. GR Ing. Spötl ersucht, den Grundverkauf in Schönegg zur Finanzierung des Gym- nasiums zügig abzuwickeln. Um das bestmögliche Angebot zu erzielen, seien die raumordnerischen Vorgaben festzulegen, was auch den Preis bestimme. Er schlägt vor, dazu eine außerordentliche Sitzung des Bauausschusses anzube- raumen.
203 40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008 17.3. GR Rainer-Scartezzini bezieht sich auf den Budgetposten in Höhe von € 50.000,- - für den Radwegbau und demonstriert anhand eines Planes in Powerpointformat die geplante Route von Schönegg bis zum Schwimmbad. Man sollte dieses Pro- jekt endlich umsetzen, anstatt ständig zu erklären, es sei nicht realisierbar. Auf die Frage von GR Lindenberger, ob die Möglichkeit von Powerpointpräsenta- tionen für alle Fraktionen gelte, meint Bürgermeister Vonmetz, dass dies unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" durchaus denkbar sei. 17.4. GR Ing. Spötl zeigt auf, dass die Unfallversicherung für Feuerwehrmitglieder auf Grund der niedrigen Deckungssumme nicht mehr zeitgemäß sei. Es sei hier drin- gender Handlungsbedarf gegeben, damit die Angehörigen im Unglücksfall ent- sprechend abgesichert seien. Bürgermeister Vonmetz weist diese Anregung dem Finanzausschuss und dem Wirtschafts- und Rechtsausschuss zu. Der Tagesordnungspunkt 16. Personalangelegenheiten wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Bürgermeister Vonmetz schließt die Sitzung um 21.40 Uhr. Die Protokollunterfertiger: Der Bürgermeister: StR Mag. Dietmar Wiener eh. Leo Vonmetz eh. GR Silvia Schenk eh. Der Schriftführer: StADir. Dr. Bernhard Knapp eh. Ilse Hörmann eh. (TO 16.2.)
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