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72 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 wisses Ortsteilbewusstsein bilden könne. Das Glashüttenareal biete sich dafür an, zumal es am zentralsten gelegen sei. StR Dr. Margreiter glaubt, dass der Informationsprozess mit dem Bürgerforum korrekt und aufgeschlossen erfolgt sei und man die Argumente ernst genommen habe. Wenn man zum Ergebnis komme, das Richtige zu tun, solle man das auch beschließen, sich nicht hinter einer Nichtentscheidung verstecken und stattdessen die Verantwortung wahrnehmen. Überdies sei daran erinnert, dass man im Jahr 2002 eine vertragliche Verpflichtung übernommen habe, das Glashüttenareal innerhalb von fünf Jahren einer Bebauung mit sozialem Wohnbau zuzuführen, daher sollte man auch die Voraussetzungen dafür schaffen. StR Dr. Haslwanter kann nicht nachvollziehen, warum jetzt plötzlich gegen den vorliegenden Antrag gestimmt werde, wenn die Auflegung des Bebauungsplanes in der GR-Sitzung am 26.2.2008 einstimmig beschlossen worden sei. Vbgm. Dr. Posch wiederholt das Ansinnen ihrer Fraktion, dass die wesentliche Frage der Entwicklung des Ortsteiles Untere Lend im Auge zu behalten und auch umzusetzen sei. Die berechtigten Anliegen der Wohnungssuchenden seien durch die Bebauung des Glashüttenareals mit gefördertem Wohnbau rasch einer Lösung zuzuführen. Neben den Interessen der Wohnungssuchenden seien aber auch die der Bewohner gleichwertig zu behandeln. Die Zustimmung in der GR-Sitzung im Februar sei im Vertrauen darauf erfolgt, dass die Bündnismehrheit zustande bringe, was sie ständig zusichere, nämlich ein Gesamtkonzept zu erstellen. Das sei durchaus auch eine Frage des allgemeinen Bebauungsplanes, es fehle dazu jedoch jegliche Vorlage, jegliches Ansinnen des Bündnisses. Sie wolle sich nicht mehr darauf einlassen, irgendwann irgendeinen Vorschlag zu bekommen, nach dem dann im Nachhinein dieses Verkehrskonzept in die 5. Auflage des allgemeinen Bebauungsplanes hineingestrickt werde. Widmungen und Bebauungspläne für geförderten Wohnbau beschließe sie mit Wonne, bei der Nichteinhaltung von Versprechungen wolle sie jedoch nicht gerne mitmachen. Für einen Kindergarten seien keinerlei entsprechende Mittel im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen. In den nächsten 3 Jahren werde man aber das Geld dafür brauchen, nicht nur zur Anmietung oder zum Ankauf der Kubatur, sondern insbesondere auch für Ausstattung und Personal. Auch von einem Geschäftslokal, beispielsweise am Brockenweg, sei ihr nichts bekannt. Man sollte die Sache nicht von hinten aufzäumen. Die Zusagen seien einzuhalten und die Vorgaben einzulösen, bevor der Startschuss für die Bebauung gegeben werde, mit dem Bürgerforum sei man im Gespräch zu bleiben. StR Dr. Margreiter weiß nicht, welches Bündnis genau gemeint sei und stellt sich die Frage, mit welchen Argumenten dem einstimmigen Beschluss zur Auflegung des allgemeinen Bebauungsplanes jetzt entgegen gesetzt werde. Es werde hier die Fahne in den Wind gehängt, die VP wolle sich bei den anwesenden Vertretern des Bürgerforums einschleimen, das sei keine Art der Politik, es sei dies feig und mutlos. Auch seien seitens der VP mit keinem Wort Mittel für einen Kindergarten in den mittelfristigen Finanzplan hineinreklamiert worden. Das herrschende Diskussionsniveau gleiche einem
73 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 Ping-Pong-Spiel, was der Sache nicht dienlich sei. Die Auflegung des Entwurfes des allgemeinen Bebauungsplanes sei nicht als Startschuss für die Bebauung zu sehen. Abschließend appelliert StR Dr. Margreiter an die Mandatare, die Verantwortung für die gesamte Stadt wahrzunehmen. Bürgermeister Vonmetz ist der Meinung, dass die Stellungnahmen argumentierbar und ernst zu nehmen seien. Es sei äußerste Vorsicht gefordert, wie auch in anderen Fällen, beispielsweise beim Projekt Dinkhauser. StR Dr. Haslwanter urgiert eine Antwort von Vbgm.Dr.Posch zu ihrer obigen Frage, wobei sie ihr inhaltlich in vielen Punkten zustimmen könne. Bei der Beschlussfassung am 26.2.2008 sei auch noch kein Konzept vorgelegen, trotzdem sei einstimmig zugestimmt worden. Inzwischen seien bereits zwei Gespräche mit dem Forum geführt worden, jetzt sei die ÖVP ohne stichhaltige Begründung plötzlich dagegen. Vbgm. Dr. Posch meint, sie habe die Antwort auf die Frage von StR Dr. Haslwanter durchaus gegeben. Allgemeiner Bebauungsplan bedeute die Festlegung von Verkehrs- flächen. Wenn die verkehrsmäßige Anbindung abgeändert werden solle, dann müsse man die Verkehrsflächen entsprechend in den allgemeinen Bebauungsplan einarbeiten, was bis heute nicht erfolgt sei. Die Wortwahl von StR Dr. Margreiter sei ihr nicht ganz verständlich, offensichtlich sei man Diskussionen mit der VP in dieser Form nicht ge- wöhnt. Ping-Pong sei eine anerkannte Sportart, bisher habe aber immer nur einer Ping gespielt, wenn nun einer Pong sage, sei dies auch zulässig. Für GR Ing. Spötl stellt sich die Frage, wie oft man den Bebauungsplan noch auflegen wolle. Der Dialog sei bereits geführt worden, man habe für die Untere Lend die richtige Weichenstellung gegeben, indem attraktiver Siedlungsraum geschaffen werde. Er bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Arbeit, wenn laufend Beschlüsse gefasst und wieder umgeworfen würden. Man solle vielmehr konkret arbeiten und Beschlüsse fassen, um eine Basis zu schaffen. Seine Fraktion habe bereits dem gegenständlichen Bebauungs- plan einmal zugestimmt in der Meinung, dass ein passendes Konzept ausgearbeitet werde. GR Rainer-Scartezzini zeigt auf, dass die Vertreter des Bürgerforums auf deren Urgenz zur Darlegung ihrer Standpunkte in den Bauausschuss eingeladen worden seien, die Argumente seien jedoch nicht berücksichtigt worden. Beschluss: Der Antrag wird mit 12:9 Stimmen (davon 1 Stimmenthaltung) angenommen.
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