N iederschrift - in Hall in Tirol

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39. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 4.11.2008
GR Meister stellt fest, dass es seit Bestehen der Asylantensiedlung im Bereich der
Baulandumlegung zu gravierenden Veränderungen gekommen sei. Sie demonstriert
anhand von Digitalfotos die Situation, wonach der Schotterweg nördlich der Handelsakademie
Richtung Osten mit einem Sackgassenzeichen versehen sei. Anstelle des bis
vor kurzem dort befindlichen Scherengitters sei nunmehr ein Zaun mit einem Gatter,
versehen mit einem Fahrrad- und einem Vorhängeschloss aufgestellt. Am Zaun befinde
sich ein Schild "Privatweg, Durchgang und Durchfahrt verboten". Dieser Weg sei
bisher stets als Verbindung in die Stadt und als Spazier- und Radweg der gesamten
Bevölkerung zur Verfügung gestanden. Nunmehr hätten ca. 20 Leute einen Schlüssel
für dieses Gatter, der Rest der Bevölkerung sei von der Benützung des Weges ausgeschlossen.
Es gehe hier um die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Daher
würden sich für GR Meister folgende Fragen aufwerfen:
Kann es sein, dass nur Anrainer diesen Weg benützen dürfen?
Wer ist Eigentümer dieses Weges?
Ist dieser Weg planlich dargestellt?
Wer kommt für die Instandhaltung, z.B. Schneeräumung auf?
Ist dieser Weg im Privateigentum?
Gibt es ein ersessenes Recht?
Gibt es einen Servitutsweg für die Gemeinde?
Bürgermeister Vonmetz stellt fest, dass ein derartiges Präsentieren von Privateigentum
im Rahmen einer Gemeinderatssitzung nicht üblich und abzulehnen sei. Seines Wissens
sei dieser Weg ein Privatweg. Die Klärung der Situation und der Möglichkeiten
sei einer juristischen Beurteilung vorbehalten. Im Übrigen sei dieses Thema nicht im
Gemeinderat, sondern in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Verkehrsausschuss
zu behandeln. Er könne dazu nicht Stellung nehmen, bevor die Hintergründe
und Ursachen nicht erhoben seien.
GR Willburger hält als Bewohner dieses Stadtteiles fest, dass sich dieser Weg in Privateigentum
befinde und es seines Erachtens durchaus legitim sei, den Durchgang zu
verbieten. Über Verhandlungen mit der Gemeinde hinsichtlich eines Servitutes sei ihm
nichts bekannt.
GR Meister ersucht, ihre Fragen den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen.
Bürgermeister Vonmetz missfällt, dass dieses Thema mit den Asylanten in Zusammenhang
gebracht werde, hält dies für eine Unterstellung und daher für sehr gewagt
und unfair.
StR Dr. Margreiter bemerkt, dass dieser Weg in der Planungskonzeption als Wegfläche
eingezeichnet und immer ein Durchgangsweg gewesen sei. Eine allfällige Ersitzung sei
daher zu prüfen. Sollte dies zutreffen, müsse man sich diese absichern. Wenn Privateigentum
in Anspruch genommen werde, könne sich jeder zur Wehr setzen, man
müsse sich jedoch an gewisse Regeln halten. Eigenmächtige Handlungen, wie die