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98 37. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 15.7.2008 Vbgm. Dr. Posch verweist auf ihre im Bauausschuss eingebrachten und nach wie vor aufrechten Bedenken gegen das Projekt und enthält sich daher der Stimme. Beschluss: Der Antrag wird mit 18:1 Stimmenthaltung angenommen (Vbgm. Schweighofer und StR Dr. Haslwanter sind bei der Abstimmung nicht anwesend) 11. Auflegung der Änderung des Raumordnungskonzeptes Nr. 1/2008 betreffend Gste 838/3, 838/5, 830/7 und Teilfläche des Gst 838/1, GB 81007 Hall (Brixner Straße/Josef-Dinkhauser-Straße) Es berichtet StR Vedlin. Um die beabsichtigte Erweiterung der Betriebsanlage der Fa. Dinkhauser Kartonagen GmbH zu ermöglichen, ist die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für diesen Bereich notwendig. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Die Änderung des Raumordnungskonzeptes Nr. 1/2008 wird gemäß vorliegendem Plan vom 29.4.2008 auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 64 Abs. 1 TROG 2006) mit folgenden Festlegungen: 1. Änderung der Festlegungen der Indexziffer M2 auf überwiegend gewerbliche Nutzung, wobei die Dichtestufe auf D3 angehoben wird. Signatur M2: Übergangszone gewerbliche Nutzung/Wohngebiete: Beschränkt auf betriebliche Nutzung. Im Zuge der Flächenwidmung sind Beschränkungen auf wohngebietsverträgliche Gewerbebetriebe vorzunehmen. Die anschließenden Wohngebiete sind durch geeignete Maßnahmen im Zuge der Flächenwidmung, der Bebauungsplanung und entsprechender Vorschreibungen im Zuge der Bauverfahren gegenüber Immissionen aus dem Gewerbegebiet bestmöglich zu schützen. 2. Ausdehnung des vorwiegend gewerblich genutzten Bereiches nach Osten, Überbauung eines Teilbereiches der Brixner Straße, Teilfläche des Gst 838/1, GB 81007 Hall. 3. Anpassung der Widmung von W auf M auf Gst 830/7, GB 81007 Hall, entsprechend der rechtskräftigen Flächenwidmung. Bürgermeister Vonmetz führt aus, dass die Expansionspläne einer lange in Hall ansässigen Firma das Interesse der Anrainer wecken würden und es dazu verschiedene Meinungen gebe. Um diese Meinungen und Interessen der Wirtschaft wie auch der Anrainer abzustimmen, werde nunmehr das Projekt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt mit der Möglichkeit, dazu Stellung nehmen zu können. GR Schramm-Skoficz erhebt große Bedenken gegen die beabsichtigte Sperre der Brixner Straße. Der Auflassung einer öffentlichen Straße stehe sie sehr skeptisch gegenüber, wie dies auch aus dem gegenständlichen Gutachten hervorgehe.
99 37. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 15.7.2008 StR Dr. Margreiter sieht sich ebenfalls grundsätzlich vor einem schwierigen Problem. Die Expansionspläne der Firma Dinkhauser seien angesichts der beengten Situation im Übergangsbereich zum Wohngebiet sehr eingehend und sorgfältig zu beurteilen. Der Aspekt der Straßensperre spiele dabei keine unwesentliche Rolle, zumal die teilweise Auflassung einer öffentlichen Straße einen wesentlichen Eingriff in das Verkehrsgeschehen darstelle. Die quantitative Verkehrserhebung stelle fest, dass die Hälfte des Verkehrs auf der Brixner Straße ohnehin von der Firma Dinkhauser selbst verursacht werde. Es sei jedoch beabsichtigt, den Mitarbeiter- und Schwerverkehr anders zu organisieren und zwar z.T. über die B171, über einen Ladehof und eine Tiefgarage, sodass die Emissionen und die störenden Auswirkungen des Zulieferverkehrs deutlich abgemindert würden und für die Anrainer nicht mehr spürbar sein sollten. Das Gutachten sage auch aus, dass die Kreuzung Trientlstraße auf diese neue Situation hin angepasst werden bzw. ohnehin ausgebaut werden müsse, da sie jetzt schon für die anstehende Verkehrsfrequenz nicht ausreichend dimensioniert sei. Generell sei zum Verkehrsthema festzustellen, dass der herrschende Ampelumfahrungsverkehr ein unerwünschter Effekt und daher abzulehnen sei, vielmehr sollte die Bündelung der Verkehrsströme das Ziel sein. StR Dr. Margreiter hält es daher für vertretbar, den südlichen Teil der Brixner Straße für den öffentlichen Verkehr aufzulassen und damit auch den Expansionsplänen eines großen Haller Betriebes entgegen zu kommen. Es gehe dabei aber nicht allein um die nicht unerheblichen Steuerzahlungen der Firma Dinkhauser, ein wesentlicher Aspekt sei der, dass dort eine große Zahl an qualifizierten Arbeitsplätzen mit modernen Arbeitszeit- und Sozialmodellen angeboten werde, was vielen Haller Familien eine Existenzgrundlage biete. Andererseits bestünden auch berechtigte und nachvollziehbare Interessen der Anrainer, die sich durch ein solches Bauwerk in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlten. Die Befürchtung, gewohnte Lichtverhältnisse und Ausblicke aufgeben zu müssen, sei zwar verständlich, könne aber nicht allein ausschlaggebend sein, das Interesse der Firma zu negieren. Kritisch werde es lediglich, wenn solche Veränderungen gesundheitsschädliche Folgen und Grundstücksentwertungen zur Folge hätten, wobei solche Aspekte derzeit nicht erkennbar seien. Mit dem vorliegenden Antrag werde kein Schnellschuss gestartet, es sei dies vielmehr das Ergebnis einer monatelangen Entscheidungsfindungsarbeit. Der Bauausschuss habe sich erstmals am 15.1.08 und in weitere Folge noch vier Mal mit diesem Thema befasst. Immer wieder neue Aspekte hätten zu Änderungen geführt, doch sei irgendwann das Ende der Diskussion erreicht. Jetzt stehe die Beschlussfassung über die Auflegung des vorliegenden Entwurfes an, womit die formale Diskussion eröffnet sei. Er stellt zusätzlich den Antrag, über die gesetzliche Verpflichtungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes hinaus, alle betroffenen Grundeigentümer zwischen Fassergasse, B171 und Weinfeldgasse unter Hinweis auf die Stellungnahmemöglichkeit namentlich anzuschreiben, wobei die bereits vorliegenden Stellungnahmen in die weitere Diskussion ebenso eingebracht würden. Letzthin sei auch dem Bürgermeister ein umfangreicher Forderungskatalog der neu gegründeten Bürgerinitiative Hall-West überreicht worden, worin weit über das Projekt Dinkhauser hinaus Vorschläge zur Verbesserung
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