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4 33. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 22.1.2008 Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall vor, zumal durch die Verwendung des Wappens der Stadt Hall in Tirol auf der angesprochenen Webseite auf die histori- sche Tradition der Stadt im Zusammenhang mit der Salzgewinnung hingewiesen wird. Es ergeht der Antrag, zu beschließen wie folgt: Dem Antrag des Vereines "Kameradschaft der ehemaligen Salinenbediensteten" vom 16.11.2007, um Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens auf dessen Webseite wird gemäß § 11 Abs. 5 der Tiroler Gemeindeordnung (TGO 2001) statt gegeben und die angesuchte Bewilligung bescheidmäßig erteilt. Das Gemeindewappen ist in der beim Stadtlogo verwendeten Gestaltungsform zu verwenden, jedoch reduziert auf das Wappen (Wappenform), nicht als gesamtes Logo. Beschluss: wird einstimmig angenommen. 4. Finanzierungsbeitrag Löfflerweg Es berichtet StR Dr. Margreiter. Der Anteil der Stadtgemeinde Hall an den Gesamtkosten für die Generalsanierung Löfflerweg und Schlöglstraße beträgt € 565.000,--. Bereits im Jahr 2007 wurden seitens der Stadt Hall Zahlungen in der Höhe von ca. € 275.000,-- geleistet. Die ursprüngliche Auftragssumme wurde mit € 430.000,-- angegeben. Der Anteil der Stadtgemeinde beträgt ein Viertel des neu errichteten Kreisverkehrs, Gehsteige sowie die Anschlussbereiche zu den angrenzenden Grundstücken am Löfflerweg und die Generalsanierung (incl. Gehsteige) der Schlöglstraße. Nach Vorliegen der Gesamtkosten wurde festgestellt, dass eine Kostenüberschreitung von 30 % auf Grund diverser Mehrleistungen, Umgestaltungen sowie erhöhter Massen, zu verzeichnen ist. Die Bauarbeiten und Abrechnungen wurden durch die Bauaufsicht der Tiroler Landesregierung kontrolliert und überprüft. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Für die Generalsanierung der Schlöglstraße, die Errichtung der Gehsteige am Löfflerweg sowie die Erweiterung des Kreisverkehrs wird ein Nachtragskredit in der Höhe von € 110.000,- auf HHSt. 5/612000-002000 genehmigt. Die Finanzierung erfolgt aus Rücklagen. Gleichzeitig wird die Freigabe der Mittel in der Höhe von insgesamt € 290.000,-- genehmigt. Beschluss: wird einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt 5. Freigabe der Mittel für die Errichtung des Busparkplatzes Augasse ist abgesetzt.
5 33. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 22.1.2008 6. Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr.2/2005 betreffend Gste 711, .869, .1338, 690/2, .972, .1285, .1283, .1282, 1068, .1284, .1281, .794, .1337, .898, .897, 665/5, .906, .907, .908, .909, .1013/2, 666/1, 666/3, 666/4, 666/5 und Teilflächen des Gst 1042/1, alle GB 81007 Hall (Innsbrucker Straße) Es berichtet StR Dr. Margreiter. Mit GR-Beschluss vom 6.9.2005 wurde die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr. 2/2005 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In der Stellungnahmefrist ist eine Stellungnahme der Tiroler Röhren- und Metallwerke AG, vertreten durch die Rechtsanwälte Köll/Schmiedinger/Lederer, eingelangt. Darin wird hauptsächlich eingewendet, dass durch die Änderung des Raumordnungskonzeptes sowie die nachfolgende Erlassung eines geänderten Flächenwidmungsplanes Interessen der Beteiligten verletzt würden. Durch die Änderung der Signatur J2 in Signatur J1 - Übergangszone gewerbliche Nutzung zum Wohngebiet und damit darauf folgende Widmung als Mischgebiet Mb - werde die Nutzung der betroffenen Grundstücke erheblich beeinträchtigt. Des Weiteren wird eingewendet, dass die beabsichtigte Änderung des bisher uneingeschränkten Gewerbe- und Industriegebietes in Gewerbe- und Industriegebiet für produzierende Gewerbebetriebe wiederum erhebliche Einschränkungen zur Folge hätte. Weiters wird der Vorwurf erhoben, dass die Änderung des Raumordnungskonzeptes mit nachfolgender Änderung des Flächenwidmungsplanes ausschließlich der Standortsicherung des bestehenden Betriebes dienen sollte. In diesem Zusammenhang verweist die Einwenderin auf diverse Veröffentlichungen in der Presse. Die Einwenderin bringt vor, dass diese Maßnahmen nicht den Zielen der örtlichen Raumordnung gemäß § 27 TROG 2001 dienen (sparsamer Verbrauch von Grund und Boden, insbesondere die Erhaltung und Wiederherstellung eines funktionsfähigen Naturhaushaltes, der Schutz und die Pflege der Natur und der Kulturlandschaft, die Erhaltung ihres Erholungswertes sowie die Verringerung bestehender und die Vermeidung zusätzlicher Umweltbelastungen). In Anlehnung an § 27 TROG 2001 wird darauf verwiesen, dass durch produzierende Betriebseinrichtungen diese Grundsätze keinesfalls erfüllt würden. Die geplante raumplanerische Maßnahme, künftighin nur noch produzierenden Gewerbebetrieben eine Ansiedelung im Bereich der Betriebsliegenschaft der Beteiligten zu ermöglichen, steht sohin nicht nur im klaren Widerspruch zu den gesetzlichen raumplanerischen Vorgaben sondern manifestiert bereits bestehende Konflikte mit den Nachbarn. Daraus wird gefolgert, dass die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und des folgenden Flächenwidmungsplanes gesetzwidrig sei und darüber hinaus berechtigte Interessen der Beteiligten verletze, weshalb diese sich ausdrücklich gegen die geplante Änderung aussprechen. Es ist festzuhalten, dass es im Sinne des öffentlichen Interesses ist, den Firmenstandort zu erhalten und damit die entsprechenden raumordnerischen Maßnahmen zu veranlassen. Im Übrigen ist eine Übergangszone zur östlich befindlichen Wohnbebauung als durchaus vertretbar zu sehen.
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