N iederschrift - in Hall in Tirol

199
40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008
StR Dr. Margreiter bedankt sich abschließend beim gesamten Gemeinderat für die sehr
sachlich geführte Debatte, was nicht selbstverständlich sei, zumal es nicht möglich
gewesen sei, alle Wünsche und Pläne zu berücksichtigen. Es sei auch ein Beweis dafür,
wie Gemeindedemokratie funktionieren könnte und sollte. Durch freie Meinungsbildung
würden sich breite Mehrheiten bilden, was der Arbeit des Gemeinderates angemessen
sei. Zu den Vorwürfen von GR Schramm-Skoficz und Vbgm. Schweighofer, zuwenig
mit den Fraktionen kommuniziert zu haben, nehme er eine gewisse Verantwortung auf
sich. Dass er nicht von sich aus initiativ geworden sei, sei sicherlich verbesserungswürdig,
wobei es durchaus möglich gewesen wäre, mit ihm Kontakt aufzunehmen, wozu
er jederzeit gerne bereit sei.
GR Schramm-Skoficz ist der Meinung, dass derjenige, der das Budget erstelle, auch
dafür verantwortlich sei, alle einzubinden.
Bürgermeister Vonmetz richtet seinen Dank an den Finanzausschuss, an die Fraktionen
sowie den Stadtkämmerer mit seinem Team, ebenso für die angenehme Atmosphäre.
Er stellt abschließend fest, dass im Haushaltsplan sehr viel enthalten sei, was der Bevölkerung
zugute komme und lässt über den ordentlichen, den außerordentlichen, den
mittelfristigen Finanzplan und die gestellten Anträge abstimmen.
Beschluss. Der ordentliche und außerordentliche Haushalt, der mittelfristige Finanzplan
sowie die gestellten Anträge (Pkt. 1 bis 3) werden mit 15:6 Stimmen
angenommen.
GR Dr. Schiffner hält es für einigermaßen befremdend und unverständlich, dass die
Vertreterin der Grünen ihre Ablehnung nicht begründe. Mit Sorge erfülle ihn, dass sich
das rot-goldene Bündnis, das Regierungsverantwortung übernommen habe, offensichtlich
1 ½ Jahre vor der nächsten Gemeinderatswahl aus der Verantwortung ziehen wolle.
Es sei vielmehr dessen Aufgabe, gemeinsam mit dem Bündnispartner ein Budget zu
beschließen.
StR Dr. Margreiter hält fest, Regierung heiße Exekutivgewalt, die wiederum lt. TGO
allein der Bürgermeister habe. Opposition definiere sich nicht an Minderheiten, im konkreten
Fall stehe der Bürgermeister wahlweise Mehrheiten gegenüber. Das viel zitierte
Bündnis sei nicht als allgemeine Koalition zu sehen, seine Funktion beschränke sich auf
thematische Zusammenarbeit, die klar in einem Arbeitsübereinkommen geregelt sei.
Darüber hinaus sei man entscheidungsfrei, daher sei es auch kein Vertragsbruch, wenn
es die SPÖ für richtig halte, das Budget abzulehnen. Begrifflichkeiten wie Regierung,
Opposition oder Bündnis seien eine falsche Ausdrucksweise, nicht zielführend und daher
nicht angebracht.
GR Schramm-Skoficz hält fest, sie habe bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
sie dem außerordentlichen Haushalt deswegen nicht zustimme, weil einiges fehle. Sie
wolle ihre Ausführungen auch nicht öfter als 1 Mal anbringen.