N iederschrift - in Hall in Tirol

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37. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 15.7.2008
mit der Erfüllung einer Forderung der VP zu erreichen, nämlich den im Norden vorgesehenen
Rücksprung des Gebäudes auch im Osten vorzusehen. Sie stellt daher den
Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 13, an der Ostfassade statt der geplanten
Abschrägung einen Rücksprung von 13 m auf 9 m, mit einer Tiefe von 8 m, vorzusehen,
wodurch weniger Beschattung der östlich angrenzenden Grundstücke gewährleistet
wäre. Vbgm. Dr. Posch glaubt, dass diese Änderung für die Firma Dinkhauser
durchaus zumutbar sein müsste. Ansonsten habe das Projekt eine gewisse Reife erreicht,
auch hinsichtlich der Logistik, die möglichst schonend für die Anrainer erfolge.
Die VP-Fraktion lege großen Wert auf Arbeitsplätze, nicht nur wegen des Steueraufkommens,
sondern vor allem deswegen, weil man bestrebt sei, dass die Haller in Hall
Arbeit finden. Durch die Umsetzung des Projektes könne dem entsprochen werden.
Darüber hinaus solle auch den Anrainern bei der Projektumsetzung so gut wie möglich
entgegen gekommen werden.
Vbgm. Schweighofer hebt hervor, dass die Erweiterung eines Betriebes Sicherung bestehender
und Schaffung weiterer Arbeitsplätze bedeute. Man habe versucht, die
Interessen der direkten Anrainer zu berücksichtigen und auf deren Anliegen einzugehen,
obwohl bereits im Jahr 2004 ein ähnliches Projekt vorgelegen sei, zu welchem
keinerlei Einsprüche erhoben worden seien, was aber kein Vorwurf gegen die Anrainer
sein sollte. Der von der Bürgerinitiative Hall-West vorgelegte Forderungskatalog mit
219 Unterschriften werde in den entsprechenden Ausschüsse zu behandeln und zu
diskutieren sein. Die Fraktion Haller Sozialdemokraten werde dem vorliegenden Antrag
die Zustimmung geben, hinsichtlich der Änderungsantrages sei ihm jedoch nicht ganz
klar, ob die VP bei Zustimmung zum Rücksprung auch dem Gesamtprojekt zustimmen
werde.
StR Dr. Margreiter äußert, dass ihn die Wortmeldung von Vbgm. Dr. Posch doch einigermaßen
beruhigt habe, weil in sehr ausgewogener Form zum Ausdruck gekommen
sei, welche Interessen hier gegeneinander spielen. Die Forderung nach einem Rücksprung
um 8 m in der Hoffnung auf Verbesserung sei zwar durchaus legitim, auf
Grund einer Besonnungsstudie bringe dies jedoch keine Vorteile für die östlichen Anrainer.
Generell sei die Haltung der VP anzuerkennen und zu begrüßen, dass es doch
zu einer weitgehend sachlichen Übereinstimmung komme und das Projekt nicht von
vornherein abgelehnt werde.
GR-Ersatzmitglied Hackl hält es für einigermaßen einfach, sich zu beschweren und
seinen Unmut kundzutun. Viel schwieriger sei es hingegen, etwas zu bewegen, was
nun die neu gegründete Bürgerinitiative versuchen wolle. Man sollte ihr in der derzeitigen
Anfangs- und Konstituierungsphase jedoch genügend Zeit geben, sich mit der
Sachlage zu beschäftigen, sich mit den maßgeblichen Personen auseinanderzusetzen
und im Sinne einer direkten Demokratie in den Prozess einzutreten. Der Zeitpunkt mitten
im Sommer sei jedoch nicht günstig. Daher könne er auch dem Antrag keine Zustimmung
erteilen.