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78 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 Bereich SV-8: Untergeschoße: Wohngebiet (W) gemäß § 38 Abs.1 TRGO 2006 Erdgeschoß und alle Obergeschoße: Wohngebiet (W) gemäß § 38 Abs.1 TROG 2006 gemäß vorliegendem Plan vom 29.4.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TRGO 2006) Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Änderung des Flächenwidmungsplans Nr. 4/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. Beschluss: wird einstimmig mit 18 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer, GR Dr. Visinteiner und GR Lindenberger sind bei der Abstimmung nicht anwesend) 11. Auflegung der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 9/2008 betreffend Gste .528 und 242/4, beide GB 81007 Hall (Areal ehem. Annaheim) Es berichtetet StR Dr. Margreiter. Für die Bebauung des Areales des ehemaligen Annaheimes wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, aus dem ein Sieger hervorgegangen ist. Die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes ist notwendig, um das Areal Annaheim entsprechend dem Siegerprojekt zu bebauen. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Der Entwurf der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 9/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 29.4.2008 wird auf die Dauer von 4 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs. 1 TRGO 2006) Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 9/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. Beschluss: wird einstimmig mit 18 Stimmen angenommen (Vbgm. Schweighofer, GR Dr. Visinteiner und GR Lindenberger sind bei der Abstimmung nicht anwesend) Die Sitzung wird für eine Pause von 19.50 bis 20.05 Uhr unterbrochen 12. Auftragsvergaben Es berichtet GR Dr. Visinteiner. 12. 1. Es ergeht der Antrag zu beschließen wie folgt: 1. Die Entfernung des Gehsteiges im nordöstlichen Bereich des Oberen Stadtplatzes und die Pflasterarbeiten incl. der notwendigen Entwässerungseinbauten werden von der Firma Hauser, Hall, mit geschätzten Kosten in der Höhe von € 36.000,-- incl.MWSt. (Kostenschätzung) durchgeführt.
79 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 2. Die Entfernung des Gehsteiges und die Errichtung eines barrierefreien Zuganges mit vorgelagerter, gepflasterter Stufenanlage (Oberer Stadtplatz 5/ Apotheke) wird von der Firma Hauser, Hall, mit geschätzten Kosten in der Höhe von € 32.000,-- incl. MWSt. durchgeführt. Die Mittel werden auf HHSt. 5/612000-002000 frei gegeben. StR Mag. Wiener hält zu Pkt. 1 des Antrages fest, dass er sich bereits im Verkehrsausschuss gegen diese Maßnahme ausgesprochen habe, da ein Abrücken des Gastgartens nach Norden und damit eine Beeinträchtigung der Geschäftslokale zu befürchten sei, ebenso werde Fußgängern ein ungehindertes Passieren erschwert. Die für die Gehsteigentfernung veranschlagten Kosten wären besser für dringendere Baumaßnahmen, wie die Sanierung bzw. Errichtung von Gehsteigen in der Salzburger Straße oder Trientlstraße eingesetzt. Aus diesen Gründen kann StR Mag. Wiener dem Antrag nicht zustimmen. GR Weiler hält fest, dass mit der Entfernung des Gehsteiges am Oberen Stadtplatz das bereits unter Bürgermeister Dr. Posch begonnene, erfolgreiche Sanierungsprogramm fortgeführt werde, welches auch den Bewohnern sehr zugute komme. Die Befürchtung, dass der Gastgarten nach Norden abrücken würde, könne sie nicht bestätigen, zumal die Ausmaße markiert seien und die Einhaltung überwacht werde. Der Inhaber der Firma Moser habe sich über die geplante Gehsteigentfernung zwar nicht begeistert gezeigt, sich jedoch die Auswirkungen erklären lassen und sich im Großen und Ganzen damit einverstanden erklärt. Dabei habe er auch den Wunsch geäußert, den Gastgarten nach Osten abzurücken, um dadurch den Geschäftseingang frei zu halten. Weiters habe er ersucht, die Bauzeit möglichst kurz zu halten. GR Weiler glaubt, dass die Entfernung des Gehsteiges eine Aufwertung des Oberen Stadtplatzes bewirke und diesen größer erscheinen lasse. GR Dr. Schiffner möchte nochmals Gespräche mit den betroffenen Geschäftsinhabern Moser und Vettori führen, um gewisse Einwände auszudiskutieren. Moser stelle sich prinzipiell nicht gegen Veränderungen, er sei jedoch vom Konzept nicht überzeugt und befürchte durch die Aufrückung des Gastgartens eine Blockierung seines Geschäftseinganges. StR Dr. Margreiter meint, man müsse sich glücklich schätzen, ein so wertvolles Erbe wie die Haller Altstadt verwalten zu dürfen. Es herrsche nicht nur beste Lebensqualität, sondern auch ein reges Geschäftsleben. Die Entfernung der störenden Gehsteigkanten habe sich bereits in allen Gassen bewährt, daher sollte man das Programm fortführen. Es komme dies der Altstadt zu Gute, wenn auch andere Gehsteigprojekte gleich wichtig seien. Mit den Hauptbetroffenen seien Gespräche geführt worden, wobei unter Berücksichtigung derer Bedenken ein Konsens erzielt worden sei.
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