N iederschrift - in Hall in Tirol

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36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008
Untere Lend gehöre. Eine Zustimmung würde bedeuten, damit einverstanden zu sein,
dass diese Entwicklungsschritte nicht gesetzt worden seien. Sie hält die Wortmeldung
von GR Dr. Schiffner daher für gerechtfertigt und möchte dem Antrag ebenfalls keine
Zustimmung erteilen.
Für Vbgm. Schweighofer ist die Haltung der ÖVP nicht ganz verständlich, zumal im
Bauausschuss Einstimmigkeit vorgelegen sei. Auf das Schreiben des Bürgerforums sei
in der Weise reagiert worden, dass die Vertreter zu zwei Sitzungen des Bauausschusses
eingeladen worden seien, um ihre Vorstellungen darlegen zu können, die auch berücksichtigt
worden seien. Dies sei auch als wertvoller demokratischer Beitrag zu sehen,
zumal es nicht üblich sei, Bauwerbern oder sonstigen Beteiligten eine Teilnahme
an Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Es gehe im gegenständlichen Antrag um Verkehrsflächen
und objektgeförderten Wohnbau. Man habe sich konsensual auch dafür
ausgesprochen, das Glashüttenareal früher als die übrigen Grundstücke in der Unteren
Lend zu bebauen. Dem Antrag nicht zuzustimmen, würde bedeuten, gegen objektgeförderten
Wohnbau zu sein. Angesichts von 900 vorgemerkten Wohnungssuchenden
sei Wohnraumschaffung dringend notwendig. Die Zusage an das Bürgerforum, am
Glashüttenareal Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen, sei von allen Faktionen mitgetragen
worden, daran werde man sich auch halten.
Bürgermeister Vonmetz stellt fest, jetzt dem Antrag nicht zuzustimmen, sei keine Absage,
sondern ein Aufschieben. Den Einwendungen und Bedenken müsse Rechnung
getragen werden, was nicht als Absage an geförderten Wohnbau zu sehen sei.
Für StR Dr. Margreiter ist die Argumentation der ÖVP ebenfalls nicht verständlich. Die
Auflegung des allgemeinen Bebauungsplanes sei in der GR-Sitzung am 26.2.2008 einstimmig
beschlossen worden. Die vom Bürgerforum eingebrachten Einwendungen
würden sich ausschließlich auf das Areal Glashüttenweg beziehen und nicht auf die
Änderung des allgemeinen Bebauungsplanes, der nichts vorsehe, was den Zielsetzungen
des Bürgerforums zuwiderlaufen würde. Die nochmalige geänderte Auflegung sei
auf Grund einer inzwischen erfolgten Grundstücksteilung notwendig. Hier dagegen zu
sein, sei für ihn besonders unverständlich. Es werde nun der Entwurf des allgemeinen
Bebauungsplanes aufgelegt mit dem Ziel, allen Beteiligten die Gelegenheit zur Einbringung
von Stellungnahmen zu geben und damit die Diskussion fortzusetzen, wie es das
Raumordnungsgesetz vorsehe. Dazu habe der Gemeinderat den Beschluss zu fassen,
einen Entwurf aufzulegen, um die Diskussion zu eröffnen, was am 26.2.2008 erfolgt
sei. Auch im nächstfolgenden Tagesordnungspunkt werde nur die Auflegung beschlossen.
Dabei sei den Einwendungen des Forums durch eine deutliche Reduzierung
der Dichte Rechnung getragen worden. Was nicht im Bebauungsplan zum Ausdruck
komme, jedoch ein berechtigtes Anliegen darstelle, sei die Frage der Besiedelung, was
sehr wesentlich für das Funktionieren eines Stadtteiles sei. In den letzten Jahrzehnten
sei dort zu wenig auf Stadtteilentwicklung gesetzt worden, was eine Frage der Infrastruktur
sei. Dafür seien die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich ein ge-