N iederschrift - in Hall in Tirol

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40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008
5. Auflassung einer Teilfläche der öffentlichen Straße Gst 4026 KG Heiligkreuz I
(Samerweg)
Auf Grund der StR-Beschlüsse vom 5.12.2007 und 17.9.2008 wird eine Teilfläche von
34 m² aus der öffentlichen Straße (Gst 4026) unentgeltlich übereignet. Zur Umsetzung
dieser Beschlüsse muss die gegenständliche Teilfläche der öffentlichen Straße
(Gst 4026) im Ausmaß von insgesamt 34 m² aufgelassen werden, sofern ihr keine Verkehrsbedeutung
nach dem Tiroler Straßengesetz mehr zukommt. Weiters ist es notwendig,
die Widmung des Teilstückes als Gemeingebrauch gemäß § 68 Abs. 2 TGO
2001 aufzuheben.
Es ergeht der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Die in der Planurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Heinz
Ebenbichler vom 17.3.2008, GZ 12322/08T, dargestellte Teilfläche 1 der öffentlichen
Straße mit der Grundstückszahl 4026, KG 81008 Heiligkreuz I, im Ausmaß von insgesamt
34 m², wird als Gemeindestraße aufgelassen, da sie keine Verkehrsbedeutung
nach § 13 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz mehr hat. Weiters wird die Widmung des Gemeingebrauches
gemäß § 68 Abs. 2 TGO 2001 aufgehoben.
GR Ing. Spötl zeigt auf, dass der Samerweg insgesamt sehr schmal sei und an dieser
Stelle die einzige Ausweichmöglichkeit für Autofahrer bestehe, die auf jeden Fall erhalten
bleiben sollte. Es erscheine daher nicht sinnvoll, diese Teilfläche in Privatvermögen
zurückzuführen. Auch wäre man dadurch für künftige Bebauungen oder Verwertungen
in diesem Bereich blockiert.
GR Lindenberger erinnert an die Vorgeschichte und meint, man könne davon ausgehen,
dass die Grundeigentümer in der damaligen Zeit wenig Wahlmöglichkeiten gehabt hätten,
gegen eine Enteignung aufzutreten. Man sollte daher die Verantwortung wahrnehmen
und Unrecht wiedergutmachen, wozu eine breite Zustimmung erbeten werde.
Bürgermeister Vonmetz bemerkt, dass die Vergangenheit kaum nachvollziehbar sei und
er mit der Vorgangsweise nicht einverstanden sei. Durch die Verlängerung der Grundgrenze
würde ein nicht genehmigter Bau legalisiert, was nicht zu unterstützen sei.
Beschluss: Der Antrag wird mit 12:9 Stimmen angenommen.
6. Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 8/2008
betreffend Gst 84/2 und Teilflächen der Gste 999 sowie 1042/1, alle KG Hall
(Bahnhofstraße)
Es berichtet StR Vedlin.
Der gegenständliche Flächenwidmungsplan Nr. 8/2008 wurde aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses
vom 4.11.2008 in geänderter Form auf die Dauer von zwei Wochen
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Weiters wurde beschlossen, dass bis spätestens
eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist der Beschluss rechtswirksam
wird, wenn keine schriftliche Stellungnahme abgegeben wird.