N iederschrift - in Hall in Tirol

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80 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 GR Schramm-Skoficz hat sich bereits im Verkehrsausschuss den Bedenken angeschlossen, weil vieles nicht geklärt sei. Auch aus ihrer Sicht sei der Gehsteig in der Salzburger Straße vordringlicher, daher sollten die Mittel dort eingesetzt werden. Bürgermeister Vonmetz spricht sich grundsätzlich für die Fortführung des Projektes aus, er habe sich auch immer zur Entfernung der Gehsteige bekannt. In diesem Fall sehe er allerdings technische Probleme hinsichtlich des bestehenden Gefälles. Zur Aufstellung von Gastgärten werde eine Abstufung bzw. Verschwenkung des Pflasterbereiches erforderlich sein, was wiederum Probleme bei der Schneeräume zur Folge habe. Den Zeitpunkt der Bauarbeiten sollte man mit Rücksicht auf das Veranstaltungsprogramm wählen und mit dem Stadtmarketing koordinieren. GR Weiler kann die Bedenken hinsichtlich technischer Probleme entkräften. Die Verschiebung des Gastgartens nach Osten wäre auf Grund des dort vorhandenen Gegengefälles gut möglich. Auf ihre Frage, was nicht geklärt sei, erklärt GR Schramm-Skoficz, dass sich die betroffenen Anrainer offensichtlich gegen die Gehteigentfernung ausgesprochen hätten. Dazu erklärt GR Weiler, dass Herr Moser einverstanden gewesen sei und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Entscheidung letztendlich beim Gemeinderat liege und nicht immer auf jeden Einwand aus der Bevölkerung eingegangen werden könne. Die Bauarbeiten würden ca. 10 Tage in Anspruch nehmen, natürlich werde man auf das Veranstaltungsprogramm Rücksicht nehmen. Im Übrigen habe sie mit dem Stadtmarketing diesbezüglich gesprochen. GR Dr. Schiffner hält fest, dass hier offensichtlich kein Konsens vorliege, es gäbe offene Fragen und Bedenken, die nicht ausgeräumt seien. Es seien mehrere Interessen zu berücksichtigen. Obwohl die Entscheidung beim Gemeinderat liege, sollte man dennoch auf Einwände und Bedenken der Bürger hören und versuchen, vor einer Beschlussfassung größtmögliche Akzeptanz zu erreichen. Beschluss: Pkt. 1 des Antrages wird mit 11:10 Stimmen angenommen. StR Dr. Margreiter begrüßt die lt. Pkt. 2 des Antrages vorgesehene Maßnahme. Mit der geplanten Stufenanlage könne zudem das Bühnenprobleme gelöst werden, was wiederum den gesamten Platz aufwerte. Beschluss: Pkt. 2 des Antrages wird einstimmig angenommen. 12.2. Es ergeht der Antrag, zu beschließen wie folgt: Der Ankauf einer Radarbox zum Offertpreis von € 90.000,-- bei der Firma Siemens wird genehmigt. Die Mittel werden auf HHSt. 5/612000-050000 frei gegeben. Beschluss: wird einstimmig angenommen.
81 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 13. Liegenschaftsangelegenheiten der Hall AG Es ergeht der Antrag, zu beschließen wie folgt: Der Abschluss eines Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) als Käuferin und der Stadtgemeinde Hall in Tirol als Verkäuferin unter Beitritt der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH, betreffend den Verkauf der Liegenschaft in EZ 24, GB 81016 Tulfes, bestehend aus Gst .186 im Ausmaß von 945 m² zum Preis von € 3.780,--, gemäß vorliegendem Vertragsentwurf, ausgefertigt vom Notariat Dr. Zdesar & Partner, Villach, wird genehmigt. Beschluss: wird einstimmig angenommen. 14. Straßenverkehrsangelegenheiten Es berichtet GR Dr. Visinteiner. Es ergeht der Antrag, zu beschießen wie folgt: Auf Grund des vorliegenden Verordnungsentwurfes wird gemäß §§ 43 Abs.1, 44 Abs.1 und 94d Z.4 lit.a StVO 1960 das Lindengassl, von der Kreuzung Lindengassl/ Sewerstraße bis zur Kreuzung Lindengassl/Scheidensteinstraße zur Wohnstraße gemäß § 76b StVO 1960 bestimmt. Beschluss: wird einstimmig angenommen. 15. Anträge, Anfragen, Allfälliges 15.1. GR Meister bezieht sich auf die Beiträge im ORF über die Abendbetreuung in den Heimen sowie über das von Schülern des Gymnasiums auch in den Heimen aufgeführte und mit dem BTV-Preis ausgezeichnete Theaterstück "Erinnerung statt Entschuldigung". Dies sei ein wertvoller Beitrag für die Verständigung zwischen alt und jung. Mit solchen Projekten könne man viel bewegen, es sei wün- schenswert, solche weiterhin zu forcieren. 15.2. GR Mag. Öztürk führt aus, dass sich die wunderschöne Haller Altstadt hervor- ragend für ein schönes Einkaufserlebnis eigne und mit einer Vielzahl an Ge- schäften eine große Auswahl biete. Trotzdem komme es immer wieder zu Schließungen und gerade die großen Einkaufszentren in der Umgebung stellten eine große Konkurrenz dar. Damit die Haller Altstadt für KonsumentInnen weiterhin attraktiv bleibe, sei es wichtig, zu wissen, was sich diese von der Stadt erwarten. Die vielen Veranstaltungen in Hall würden zwar die Innenstadt bele- ben, es sei aber fraglich, inwieweit sie sich auch auf den Umsatz im erwarteten Ausmaß positiv auswirkten. Es ergeht daher nachstehender selbständiger Antrag: Die Stadtgemeinde Hall soll eine Kaufkraftanalyse bei den privaten Haller Haus- halten und den Kaufleuten durchführen mit dem Ziel, die Kaufkraft in der Haller
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