N iederschrift - in Hall in Tirol

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34. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 26.2.2008
10. Auflegung der Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden
Bebauungsplanes Nr. 6/2008 betreffend Gst 10, GB 81021 Heilig Kreuz II
(Innsbrucker Straße)
Es berichtet StR Vedlin.
Mit GR-Beschluss vom 29.6.2004 wurde der Entwurf der Änderung des allgemeinen
und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend die Baulandflächen
des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Hall in Tirol, ausgenommen die Altstadt, zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Auf Gst 10, GB 81021 Heilig Kreuz II, ist der Abbruch und der Neubau eines Betriebsgebäudes
geplant. Auf Grund der Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes,
in dem gemäß § 62 Abs.1 TROG 2006 die Bauhöhe von Gebäuden durch deren
obersten Punkt, bezogen auf die absolute Höhe oder auf einen sonstigen Fixpunkt
festzulegen ist, muss der aufgelegte Entwurf des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend
die Baulandflächen des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Hall, ausgenommen
die Altstadt, dahingehend ergänzt werden, dass sich der höchste Gebäudepunkt
auf eine Absoluthöhe gemäß § 62 Abs. 6 TROG 2006 bezieht.
Da es sich hierbei gemäß § 65 Abs.3 um eine Änderung des Entwurfes nach seiner
Auflage handelt, wird die Auflegungsfrist auf zwei Wochen herabgesetzt.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Der Entwurf der Änderung des allgemeinen und Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. 6/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 13.2.2008 wird auf die Dauer
von 2 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs.1 TROG 2006).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes Nr. 6/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss
nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben
wurde.
Bürgermeister Vonmetz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im nördlichen
Teil des gegenständlichen Geländes immer wieder Großfahrzeuge am so genannten
Wirtschaftsweg parken. Das dortige Straßenbankett befinde sich in einem äußerst
sanierungsbedürftigen Zustand, Eigentümer des Weges sei das Land. Darüber hinaus
komme es häufig zu Lärmstörungen durch laufende Motoren. Es sei zu hoffen, dass
man mit dem geplanten Bau diese Missstände in den Griff bekomme.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.