N iederschrift - in Hall in Tirol

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40. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 16.12.2008
Bürgermeister Vonmetz zeigt auf, dass in Hall bereits viele ähnliche beispielhafte Projekte
umgesetzt worden seien. Angebote aus anderen Gemeinden zu übernehmen, erscheine
ihm nicht sehr sinnvoll, es würde dies den finanziellen Rahmen sprengen und
vielleicht auch die Kinder und Familien überfordern. Man sollte daher bei den bestehenden
und bewährten Einrichtungen bleiben und diese nach den finanziellen Möglichkeiten
entsprechend ausstatten. Zu behaupten, dass man gewisse Projekte sterben lasse, sei
daher nicht zuträglich.
GR Meister ist das Projekt "Kinderstadt" bereits seit Jahren bekannt. Im kleinen Rahmen
sei dies bereits auf der Gufl erfolgreich umgesetzt worden. Sie würde sich zwar
auch das größere Projekt wünschen, nehme aber zur Kenntnis, dass dies derzeit aus
finanziellen Gründen nicht möglich sei.
Dass "schwarz-gold" regiere ist GR Dr. Schiffner völlig neu. Vielmehr beherrsche das
rot-goldene Bündnis seit Jahren die Stadtpolitik, das dafür die Verantwortung zu übernehmen
habe, auch gegenüber der Bevölkerung. Wenn man die Begehrlichkeiten zusammenzähle,
liege man weit über € 300.000,--. Wenn aber nur € 384.000,-- zur Verfügung
stünden, erhebe sich die Frage nach der Finanzierung. Wenn dann von den Sozialdemokraten
die Beamtengehälter als Bedeckung vorgeschlagen würden, sei das für
ihn ein Kulturschock. Zur Kritik, dass die Kommunalsteuer zu niedrig angesetzt sei, sei
zu bemerken, dass die Finanzkrise darin bestehe, dass spekulativ auf Dinge gesetzt
werde, die dann nicht eintreten. Unlängst habe der ehemalige Finanzminister Androsch
eingemahnt, die besten Leute in der Wirtschaft aufzubieten, um dieser Krise zu trotzen
und von Begehrlichkeiten abzusehen. Auch die VP-Fraktion habe viele Wünsche im vorliegenden
Budget nicht erfüllt bekommen. Alle hätten bereits im August gewusst, dass
die Mittel knapp seien und daher von vornherein nachdenken müssen, wo man bereit
sei, nachzugeben. Schließlich richtet GR Dr. Schiffner seinen besonderen Dank an alle
Sozialeinrichtungen, speziell an die Feuerwehr und die Rettung. Es sei sehr erfreulich,
dass sich in egoistisch beherrschten Zeiten noch Leute freiwillig und unentgeltlich in
den Dienst der Allgemeinheit stellten. In diesem Zusammenhang sei aber auch festzustellen,
dass die Feuerwehrmitglieder im Unglücksfall unterversichert seien und hier
Handlungsbedarf gegeben sei, um die hinterbliebenen Familien abzusichern.
Vbgm. Schweighofer hält fest, dass man bei der Budgeterstellung von einer Gehaltserhöhung
von 3,8 % ausgegangen sei und diese letztlich nur 3,55 % ausgemacht habe,
womit sich ein Polster von ca. € 30.000,-- ergeben habe, der dem Budget zur Verfügung
stünde und zur Bedeckung von Wünschen verwendet werden könnte. Allein im
Herbst seien rund € 143.000,-- an Nachtragskrediten genehmigt worden. Insgesamt
gesehen bestehe ein Spielraum von rund € 300.000,--, das Budget sei somit unehrlich
und abzulehnen.