N iederschrift - in Hall in Tirol

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35. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 31.3.2008
Im Sinne einer Reduktion der Belastung des laufenden Haushaltes durch die Ausfallhaftung
gegenüber der Franziskanerprovinz bzw. durch die Miete für das Hallenbad, die
selbst bei Erhöhung des Schulgeldes verbleibt, ist es darüber hinaus erforderlich, auf
zwei separaten Konten zwei Tilgungsträger im Betrag von einerseits zumindest
€ 1,799.372,81 auf die Dauer von 27 Jahren, andererseits von € 1,234.627,19 auf
die Dauer von 10 Jahren anzulegen, von denen dann jeweils Monatsbeträge entnommen
werden. Die Dotierung dieser Tilgungsträger erfolgt durch eine Einlage der Stadtgemeinde
in der Höhe von zumindest € 1,030.000,-- sowie durch die aufgrund der
Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Tirol, der Stadtgemeinde Hall i. T. und der
Tiroler Franziskanerprovinz der Stadtgemeinde zufließenden Fördermittel des Bundes
und des Landes, soweit diese nicht direkt zur Projektsfinanzierung an die TIGEWOSI
weitergeleitet werden. Die Kosten für die Einrichtung des Gymnasiums von geschätzt
€ 570.000,-- werden seitens des Stadtgemeinde getragen, wobei dafür eine Sonderrücklage
angespart wurde bzw. noch wird.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
1. Die Erhöhung des Schulgeldes in der Form, dass dieses ab Aufnahme des Schulbetriebes
im neuen bzw. generalsanierten Gymnasialgebäude pro Schüler mit Hauptwohnsitz
in der Stadtgemeinde Hall i. T. zumindest € 100,-- monatlich und für alle
anderen Schüler zumindest € 150,-- monatlich beträgt, gerechnet für 10 Monate
pro Schuljahr, wird beschlossen.
2. Der Abschluss des Baurechtsvertrages zwischen der Stadtgemeinde und der
TIGEWOSI laut vorliegendem Entwurf vom 31.3.2008 wird genehmigt.
3. Der Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadtgemeinde und der
TIGEWOSI betreffend Anmietung des zu errichtenden Hallenbades zum oben erwähnten
Mietzins wird grundsätzlich genehmigt.
4. Der Abschluss des Gymnasialvertrages laut GR-Beschluss vom 25.9.2007 auf unbestimmte
Zeit mit beiderseitigem Kündigungsverzicht bis 31.12.2036 wird genehmigt.
Punkt VII. dieses Vertrages ist entsprechend anzupassen.
5. Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Tirol, der Stadtgemeinde
Hall i. T. und der Tiroler Franziskanerprovinz laut vorliegendem Entwurf des
Landesschulrates für Tirol vom 13.3.2008 wird genehmigt (Kostenbeiträge des
Bundes und des Landes jedoch je gedeckelt mit zumindest € 3,722.333,-- exkl. USt;
Grundbuchstand in Punkt II. noch zu aktualisieren).
6. Die Anlage von zwei separaten Konten für zwei Sonderrücklagen im Sinne der
oben erwähnten Tilgungsträger im Betrag von einerseits zumindest € 1,799.372,81
auf die Dauer von 27 Jahren, andererseits von € 1,234.627,19 auf die Dauer von
10 Jahren, von denen dann jeweils Monatsbeträge entnommen werden, wird genehmigt.
Die Dotierung dieser Tilgungsträger erfolgt durch eine Einlage der Stadtgemeinde
in der Höhe von zumindest € 1,030.000,-- sowie durch die aufgrund der
Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Tirol, der Stadtgemeinde Hall i. T. und
der Tiroler Franziskanerprovinz der Stadtgemeinde zufließenden Fördermittel des
Bundes und des Landes, soweit diese nicht direkt zur Projektsfinanzierung an die
TIGEWOSI weitergeleitet werden.