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74 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 8. Auflegung der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 4/2008 betreffend Gste 549, 550, .459, .570, alle GB 81007 Hall (Glashüttenareal) Es berichtet StR Dr. Margreiter. Für die Bebauung des Post-/Schmölz-/Glashüttenareales wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, aus dem ein Sieger hervorgegangen ist. Die Änderung des gegenständlichen Bebauungsplanes ist notwendig, um das Areal entsprechend dem Siegerprojekt zu bebauen. Mit GR-Beschluss vom 26.2.2008 wurde die Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 4/2008 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In der vorgesehenen Stellungnahmefrist ist eine Stellungnahme des Bürgerforums Untere Lend, vertreten durch Obmann Hermann Neuner, Obmann-Stellvertreter Dr. Gerhard Eckstein und Schriftführerin Mag. Anita Töchterle-Graber eingelangt. In der Stellungnahme wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die angepeilte Dichte alle Befürchtungen bei Weitem übertreffe, die nördliche Bauung zu hoch sei, der Innenhof auf Grund der hohen Häuserfronten eine enorme Lärmentwicklung bewirke, das Areal des Glashüttenweges auf Grund seiner vorgesehenen Bebauung kein "Ortsteilzentrum" aufweise und privatrechtliche Vereinbarungen lt. örtlichem Raumordnungskonzept sowie Infrastruktureinrichtungen nicht bekannt seien. Der aufgelegte Entwurf wird hinsichtlich der Darstellung der maximalen Ausdehnung, der höchsten Gebäudepunkte sowie der Bauplatzgröße abgeändert, sodass die in der Stellungnahme angeführte Dichte reduziert wird. Weiters ist die Unterbringung von Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Versammlungsräume und Kindergartenräumlichkeiten, wie im örtlichen Raumordnungskonzept der Stadtgemeinde Hall festgehalten, vorgesehen. Da die Festlegungen im örtlichen Raumordnungskonzept auch das Areal der Post-/Schmölzgründe umfassen, ist die exakte Situierung diverser Infrastruktureinrichtungen abzuklären. Die privatrechtlichen Verträge können erst nach Bekanntsein der Situierung und der zukünftigen Grundstücksnummern beschlossen werden. Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt: Der Entwurf der Neuerlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 4/2008 gemäß vorliegendem Plan vom 13.5.2008 wird auf die Dauer von 2 Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt (§ 65 Abs.1 TROG 2006). Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes Nr. 4/2008 mit dem gesetzlichen Vorbehalt, dass der Beschluss nur rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. StR Dr. Margreiter ergänzt, dass es auf Grund der eingelangten Stellungnahme notwendig geworden sei, den Entwurf ein weiteres Mal zur Diskussion zu stellen. Auf Grund der Einwendungen des Bürgerforums sei es zu deutlichen Änderungen dieses Entwurfes gekommen. Vor allem sei die Dichte des ursprünglichen Projektes deutlich herabgesetzt worden. Die Entwurfplanungen seien bereits so weit gediehen, dass jetzt
75 36. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 14.5.2008 ein projektbezogener Bebauungsplan vorgesehen werde, der eine wesentlich geringere Verbauung aufweise, der die genauen Gebäudekubaturen festlege und somit neuerlich aufgelegt werden müsse. Aus Gesprächen mit dem Bürgerforum und den Wohnbauträgern im Kreise des Bauausschusses habe sich klar ergeben, dass die Bauträger jederzeit und gerne bereit seien, im Zuge von privatrechtlichen Vereinbarungen die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen zu setzen, um im Sinne der berechtigten Argumente des Bürgerforums den Stadtteil aufzuwerten. Es müsse klar sein, dass nicht alle diese Aufwertungsmaßnahmen im Wege des Bebauungsplanes bewerkstelligt werden können. Die Art der Bebauung, beispielsweise Reihenhäuser oder Geschoßwohnbau, lege der Bebauungsplan nicht fest. Die Besiedelung sei auch eine Frage der sozialen Durchmischung, um den Bedenken einer Ghettoisierung entgegenzuwirken. Die Schaffung der notwendigen Infrastruktur stehe an erster Stelle der Prioritätenliste, auch wenn dies einer finanziellen Anstrengung bedürfe. Das sei man den Bewohnern der Unteren Lend schuldig. In diesem Sinne seien Versäumnisse in der Vergangenheit aufzuholen, um die Lebensqualität sicherzustellen. Jetzt gehe es darum, den Diskussionsprozess weiterzuführen, wie es das Raumordnungsgesetz vorsehe, was auch sinnvoll sei, wobei sich das Verfahren jedoch in die Länge ziehen könnte. Man vergebe sich nichts, sich jetzt dazu zu bekennen, diesen Entwurf aufzulegen. GR Rainer-Scartezzini sieht sich nicht in der Lage, über den Antrag abzustimmen. Sie vermisse vor allem ein Zentrum mit Platzcharakter. Aus der Vorlage sei jedoch lediglich eine Innenhoflösung für die Bewohner des Areales ersichtlich, was in keiner Weise dem Charakter eines Stadtteilzentrums entspreche. Man wolle nicht wieder ein abgeschlossenes Areal. Man sei verantwortlich dafür, das Forum zu unterstützen und deren Argumente zu überdenken. Sie könne daher dem Antrag keine Zustimmung erteilen. StR Dr. Haslwanter ist der Meinung, dass der Ideenfindungswettbewerb misslungen sei. Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Interessen der Stadt, dort Lebensqualität zu erhalten, nicht durchzubringen seien, zumal die Stadt lediglich mit einer Stimme vertreten gewesen sei. Das Siegerprojekt sei jedenfalls nicht realisierbar. Der Bebauungsplan für das Glashüttenareal sei aufgelegt und auf Grund eingelangter Stellungnahmen überarbeitet worden, indem man durch die Reduzierung der Dichte den Einwendungen Rechnung getragen habe. Allerdings sei der schnelle Zeitablauf zu kritisieren, vorher sei lange nichts passiert, jetzt sei die Zeit für die Betroffenen sehr kurz gewesen, um sich ein Bild darüber machen zu können, was nunmehr zur Beschlussfassung vorliege. Nachdem den Bedenken Rechnung getragen worden sei, sollte man den Entwurf neuerlich auflegen, zu dem wiederum Stellungnahme abgegeben werden könnten. Dennoch sollte man in den nächsten 14 Tagen der Auflegungsfrist das Bürgerforum einbinden.
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