N iederschrift - in Hall in Tirol

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35. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 31.3.2008
hoch genug einzuschätzende Rolle, der immer wieder mahnende Worte finde und zur
Vorsicht aufrufe. Dem sei Respekt entgegenzubringen, weil die Warnungen fachlich
fundiert und daher ernst zu nehmen seien. Man sei jedenfalls gut beraten, nicht leichtfertig
zu werden. StR Dr. Margreiter kritisiert an dieser Stelle die Abschaffung der
Kindergartengebühren, was jährlich Einbußen zwischen € 90.000,-- und € 100.000,--
verursache. Auch hier habe der Kämmerer klar darauf hingewiesen, dass das Geld
woanders eingespart werden müsse. Ebenso habe er bei der Gymnasiumsfinanzierung,
insbesondere hinsichtlich des Hallenbades deutliche Worte gesprochen. Dafür sei ihm
Dank und Respekt auszusprechen. Abschließend mahnt StR Dr. Margreiter zur Vorsicht,
zumal sich die Entwicklungen der allgemeinen Wirtschaftslage bis auf den Haller
Haushalt durchschlagen würden und sich die Finanzlage nicht jedes Jahr so gut wie
2007 darstellen werde. Er schließt sich dem Antrag des Überprüfungsausschusses an,
zumal alle Ausgaben durch Beschlüsse gedeckt seien und spricht sich dafür aus, dem
Bürgermeister die Entlastung zu erteilen.
Vbgm. Schweighofer hält die Abschaffung der Kindergartengebühren für eine weise
Entscheidung zweier Parteien, es sei dies ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der
Familien.
GR Ing. Spötl freut sich namens seiner Fraktion über die positive Rechnung und dass
viele großartige Projekt verwirklicht worden seien. Er komme jedoch nicht umhin, den
Vorwurf, in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet zu haben, zu entkräften. Immerhin
habe die ÖVP vor dem Wahljahr 2004 vorausschauend und vorsorglich gewirtschaftet,
was auch zu einem wesentlich geringeren Verschuldungsgrad geführt habe. Auch
er sei der Meinung, dass die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern durch Fleiß und Engagement
dazu beigetragen hätten und es dadurch möglich geworden sei, für die Bevölkerung
gut zu arbeiten. Dieser Bereitschaft gebühre Dank und Anerkennung.
Vbgm. Schweighofer schließt sich dem Dank an, dieser gebühre auch dem Kämmerer
und seinen Mitarbeiterinnen. Im Übrigen glaubt er, dass man den Spagat für die kommenden
Jahr schaffen werde.
Nach den Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2007
vom 14.3. bis 28.3.2008 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen. Einwendungen sind
während dieser Zeit nicht erhoben worden. Die Jahresrechnung wurde am 13.3.2008
vom Überprüfungsausschuss gemäß § 111 TGO der Vorprüfung unterzogen. Dabei haben
sich keine Beanstandungen ergeben.
Somit ergeht gemäß § 108 Abs. 3 TGO der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Für die Jahresrechnung 2007 wird dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.
Beschluss: wird einstimmig mit 19 Stimmen angenommen (Bürgermeister Vonmetz
ist wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend).