N iederschrift - in Hall in Tirol

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37. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol am 15.7.2008
Auftragssumme haben € 430.000,-- betragen. Der Anteil der Stadtgemeinde
Hall beträgt ein Viertel der Kosten für den neu errichteten Kreisverkehr, die
Gehsteige und die Anschlussbereiche zu den angrenzenden Grundstücken am
Löfflerweg, sowie die Generalsanierung (incl. Gehsteige) der Schlöglstraße.
Nach Vorliegen der Gesamtkosten wurde festgestellt, dass sich eine Kostenüberschreitung
von fast 50 % auf Grund von diversen Mehrleistungen, Umgestaltungen
sowie erhöhter Massen ergibt. Die Bauarbeiten und Abrechnungen
wurden durch die Bauaufsicht der Tiroler Landesregierung kontrolliert und überprüft.
Es ergeht daher der Antrag, zu beschließen wie folgt:
Für die Generalsanierung der Schlöglstraße, die Errichtung der Gehsteige am
Löfflerweg sowie die Erweiterung des Kreisverkehrs wird ein Nachtragskredit in
der Höhe von € 80.251,40 auf HHSt. 5/612000-002000 genehmigt. Die Finanzierung
erfolgt aus Rücklagen.
GR Mag. Öztürk erscheinen die Mehrkosten in der Höhe von € 400.000,-- für
das Gesamtprojekt und die damit verbundene Erhöhung des Anteiles der Stadtgemeinde
um € 200.000,-- extrem hoch. Das Zustandekommen von Mehrkosten
in dieser Größenordnung sei daher zu hinterfragen, zumal mit solchen
Mehrbelastungen alle Sparbemühungen vergebens seien. GR Mag. Öztürk stellt
den Antrag, die Angelegenheit dem Überprüfungsausschuss zuzuweisen und
beim Land nachzufragen, wie es zu dieser massiven Kostenüberschreitung gekommen
sei.
Bürgermeister Vonmetz verweist auf die Stellungnahme des Landes, in der die
Kostensteigerung aufgelistet und begründet sei. Hauptsächlich seien es Mehraufwendungen
im Bereich Bodenmechanik, Oberflächenentwässerung, Beton-
statt Asphaltausführungen. Selbstverständlich sei es dem Überprüfungsausschuss
unbenommen, dies zu prüfen, was jedoch nichts an der Sache ändern
würde. Der Ausbau der Kreuzung sowie die Generalsanierung des Löfflerweges
sei eine notwendige Maßnahme gewesen, wofür eben die Mittel aufzubringen
seien.
Beschluss. Der Antrag wird mit 19:1 Stimmenthaltung angenommen
(GR Lindenberger ist bei der Abstimmung nicht anwesend)
18.2. Die Firma Ablinger & Garber legt eine Abrechnung über die Produktionskosten
der Stadtzeitung für die Jahre 2003 bis 2006 vor und bringt den Differenzbetrag
zwischen Produktionskosten und Inserateneinnahmen in der Höhe von
€ 28.438,-- brutto in Anrechnung. Gleichzeitig erhöhen sich die Einnahmen aus
Inseraten von € 16.500,-- auf € 77.612,67. Der Differenzbetrag in der Höhe
von € 61.112,67 liegt um € 18.408,42 über den restlichen Kosten lt. Voran-