Nr. 21 - Tiroler Jagdaufseher Verband

WaFFenrecht
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Waffen- und jagdrechtliche urkunden – ein
überblick
Dr. Harald Wille
Nicht selten können wir im jagdlichen
Alltag und in entsprechenden
Diskussionen feststellen,
dass über das Wesen von jagd-
und waffenrechtlichen Urkunden
erhebliche Ungewissheit besteht
und der mit diesen Urkunden
verbundene Berechtigungs-
umfang beizeiten strittig ist. es
soll daher an dieser Stelle ein
kurzer Überblick über den mit
einer jagd- und waffenrechtlichen
Urkunde verbundenen
Berechtigungsumfang gegeben
werden:
Vorab müssen jedoch – da verschiedene
Urkunden an Rechtsbegriffe,
wie Besitz und Führen verschiedener
Waffen unterschiedlicher
Waffenkategorien, anknüpfen
– gewisse Grundbegriffe kurz geklärt
werden.
I. Führen einer Waffe – Grundregel
und Ausnahme
Eine Waffe „führt“ gemäß § 7
WaffG, wer sie bei sich hat (am
Körper, in einer mitgeführten
Tasche, in einem Pkw etc.). Grundsätzlich
stellt jedes „bei sich haben“
einer Waffe daher ein „Führen“ dar
(Grundregel). Ob die Waffe gela-
den oder ungeladen ist, spielt dabei
ebenso wenig eine Rolle wie die
Eigentumsverhältnisse an der Waffe.
Eine Waffe „führt jedoch nicht“
(Ausnahme), wer sie
1. innerhalb von Wohn- und
Betriebsräumen oder eingefriedeten
Liegenschaften (also z. B.
einem durchgehend abgezäunten
Grundstück oder z. B. einem mit
einer durchgehenden, abtrennenden
Hecke versehenen Grundstück
– Zugangshinderung für Unbefugte)
etc. mit Zustimmung des zu
ihrer Benützung Berechtigten
oder
2. wer Waffen – in den Fällen einer
Schusswaffe ungeladen – in einem
geschlossenen Behältnis und lediglich
zum Zweck, sie von einem Ort
zu einem anderen zu bringen, bei
sich hat (reiner Transportzweck).
Diese beiden Sonderfälle stellen
daher den gesetzlichen Ausnahmefall
des „Nichtführens“ einer Waffe
dar – jedes sonstige „bei sich haben
einer Waffe“ stellt daher ein „Führen“
dar und ist ohne entsprechende
Legitimation gesetzwidrig und
strafbar (zum Teil gerichtliche
Strafbarkeit [Bezirksgericht – Vorstrafe],
zum Teil verwaltungsbehördliche
Strafbarkeit [Bezirksverwaltungsbehörde],
mangelnde
Verlässlichkeit, Waffenverbot etc.).
Geladen ist eine Schusswaffe dann,
wenn sich im Patronenlager oder
der Trommel (geladen) oder in dem
in die Waffe eingeführten bzw.
angesteckten Magazin (halbgeladen
bzw. unterladen) eine oder
mehrere Patronen befinden (VwGH
28.03.1980, 564/80, Slg. 10.091/A).
Ob die Waffe gesichert ist, hat
dabei keinen Einfluss (VwGH
29.10.1993, 92/01/0838).
DER TIROLER JAGDAUFSEHER
II. Arten von Schusswaffen –
Urkunden
Das WaffenG unterscheidet bekanntlich
ganz unterschiedliche
Arten von Waffen. In Anlehnung
und Durchführung der EU-Richtlinie
91/477/EWG werden Waffen
in Waffen der Kategorien A, B, C
und D eingeteilt und daran Bewilligungen
(Urkunden – Rechte)
geknüpft:
1. Kategorie-A-Waffen (verbotene
Waffen und Kriegsmaterial):
Darunter versteht das Gesetz in §
17 und § 18 WaffG verbotene Waffen
und Kriegsmaterial, also z. B.
Waffen, die andere Gegenstände
vortäuschen oder die mit Gegenständen
des täglichen Gebrauches
verkleidet sind, von Schusswaffen,
die über das für Jagd- und Sportzwecke
übliche Maß zusammenklappbar
oder zusammenschiebbar
sind (auch schleuniges Zerlegen),
Flinten mit Vorderschaftrepetiersystem
(„Pumpguns“), Schusswaffen
mit Schalldämpfer oder
Gewehrscheinwerfer (auch die
Vorrichtungen alleine sind schon
verboten – z. B. Schalldämpfer
alleine) oder Flinten mit einer
Gesamtlänge von weniger als 90
cm oder mit einer Lauflänge von
weniger als 45 cm, etc. Was Kriegsmaterial
ist, bestimmt eine eigene
Verordnung zum Kriegsmaterialliengesetz
(z. B. Maschinenpistolen,
alle vollautomatischen Gewehre,
halbautomatische Gewehre,
ausgenommen Sport- und Jagdgewehre,
Sprengköpfe, Zünder, Granaten
etc. sowie viele andere
Kriegsmaterialien und Kriegsgerätschaften
mehr).
Für die oben genannten Waffen