Ausgabe 12/2013 Wirtschaftsnachrichten Süd

Österreichischer GemeindebundGemeindeschulden reduziert:Sparsamkeit macht sich bezahltDer „Gemeindefinanzbericht 2013“ ist eine Erfolgsstory mit Wermutstropfen: Die Gemeindenhaben im Jahr 2012 abermals eine Reduzierung des Schuldenstands erreicht, gestiegen sindallerdings die Haftungen. Dieses Ergebnis – ohne Wien – gibt Hoffnung, restlos zufrieden istGemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer damit jedoch nicht.Von Marie-Theres EhrendorffEs ist ein Tag zur Freude, aber keinerzum Jubeln“, relativiert Mödlhammerdie Finanzdaten der Kommunen. Vonden insgesamt 2.353 Gemeinden bilanzierten805 „Abgangsgemeinden“ im Jahr 2012 negativ.2011 war diese Zahl noch auf 646 gesunken.Damit lagen zuletzt 34 Prozent derGemeinden im Minus, nach 27 Prozent imJahr davor. Positiv ist jedoch, dass die Gesamt-Summedes Abgangs der betroffenenGemeinden mit 69,1 Millionen Euro unterdem Wert von 2011 mit 84,8 Millionen Euroliegt.Als „Spar- und Reformmeister der Republik“postuliert Gemeinde-Chef Mödlhammer dieGemeinden, die alle ihre Aufgaben erfüllt haben.Ein positiver Saldo von 398 MillionenEuro, davon 16,99 Milliarden Einnahmen – bereinigtum die Schuldenaufnahme – und 16,59Milliarden Ausgaben – bereinigt um die Schuldentilgung– konnte verbucht werden. DasMaastricht-Ergebnis lag bei 376,8 MillionenEuro bzw. 0,12 Prozent des BIP – 2012 warenes 420,7 Millionen Der Rückgang beruht unteranderem auf gestiegenen Investitionsausgaben,vor allem im Dienstleistungsbereich wie Wasserwirtschaft,Kanal- und Müllentsorgung.Ebenso hat sich der „Überschuss der laufendenGebarung“ weiter erhöht und zwar von 1,52Milliarden Euro im Jahr 2011 auf nunmehr1,59 Milliarden Euro. Ein leichter Rückgangkonnte bei der „freien Finanzspitze“ erzieltwerden, die einen wesentlichen Indikator fürden finanziellen Handlungsspielraum der Gemeindenspiegelt: der Saldo der laufenden Gebarungabzüglich der Tilgungszahlungen.„Zum zweiten Mal in Folge – und zwar um282,5 Mio. Euro bzw. 2,4 Prozent – konnte dieFinanzschuld der Gemeinden gesenkt werden“,so Mödlhammer. „Damit betrug sie Ende2012 11,359 Milliarden Euro - im Vergleichzu 2011 mit 11,641 Milliarden, was durch vorsichtigeSchuldenneuaufnahmen und aktiveTilgungen zu erklären ist.“Die Summe der Haftungen hingegen ist – lautSchätzungen der Kommunalkredit- erneut gestiegen:von 6,92 Milliarden Euro im Jahr 2011„Versteckt wird nichts, weil jede Gemeinde über ein internes Kontrollsystem verfügt“, versichertGemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Und gerade kleinere Gemeinden sind überschaubarund durchschaubar.“Foto: APA/Roland Schlagerauf 7,05 Mrd., das bedeutet einen Anstieg um1,8 Prozent.Positiv sieht Mödlhammer den Zuwachs beiden kommunalen Investitionen nach den deutlichenRückgängen in den Jahren 2010 und2011. 1,642 Milliarden Euro wurden von denKommunen für neue Investitionen in die Handgenommen – eine Steigerung von 8,2 Prozentgegenüber dem Jahr davor. Zu bedenken gabder Gemeindebund-Präsident jedoch, dass dieserWert nach wie vor deutlich unter dem langjährigenDurchschnitt liegt und auch unter jenemvon 2008, als mehr als zwei MilliardenEuro investiert wurden. Dennoch sind die Gemeindenein „Stabilitäts-Motor“ für die regionaleWirtschaft.“Die Gemeinden werden laut Mödlhammer„dennoch alle Stabilitäts-Ziele erreichen underneut übererfüllen. Nach 2014 steht aber eingroßes Fragezeichen im Raum, denn es ist geplant,dass die Ertragsanteile reduziert werden.“ÜWIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 12/2013 19