Ausgabe 12/2013 Wirtschaftsnachrichten Süd

EU-Förderungen sindnicht nur unser GeldIm Juni 2014 jährt sich die Volksabstimmung über den BeitrittÖsterreichs zur EU zum 20. Mal. 66,64 Prozent der österreichischenBevölkerung haben damals mit „Ja“ gestimmt und damitden Beitritt zum 1. Jänner 1995 ermöglicht. Dieses Jubiläum ist einGrund zum Feiern, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass dieZustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur EU nachwie vor in etwa diesen Wert ausmacht. Die EU-Mitgliedschaft hatsich als Wettbewerbs- und Innovationsmotor deutlich bemerkbar gemachtund in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sieauch als Schutzschirm gewirkt. 2013 kann Österreich als zweitreichstesLand der EU angesehen werden, und trotz aller statistischenTricks zeichnet das Land eine der geringsten Arbeitslosenraten innerhalbder EU aus. Auch was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft,weist Österreich einen der geringsten Werte auf. Es steht außer Streit,die EU ist ein Erfolgsprojekt.Umso mehr erstaunt es, dass es Österreich in knapp 20 Jahren nichtgeschafft hat, wirklich EU-freundlich zu werden, was in diesem Zusammenhangheißen soll, die Verbindungsstellen zwischen Österreichund der EU-Bürokratie zum Beispiel im Bereich der Förderungenzu vereinfachen. Der traditionell gewachsene österreichische Förderdschungel,vom Rechnungshof als „historisch gewachsenes undkomplexes System“ beschrieben, hat sich nicht vereinfacht, ganz imGegenteil ist noch eine Ebene dazugekommen, ohne dass eine andereüberflüssig geworden wäre. Die österreichische Raumordnungskonferenz(ÖROK) hat sich in diesem Zusammenhang für eine gemeinsameVerwaltungsbehörde für die EU-Förderperiode 2014-2020 ausgesprochen.Im Bericht des Rechnungshofs zu den Strukturförderungenfindet sich zudem die Feststellung, „dass die EU-Fördermittelösterreichweit eher für konventionelle und weniger personalintensiveProjekte eingesetzt worden seien, da die Umsetzung von innovativenProjekten als risikobehaftet im Hinblick auf Abwicklungsfehler galt“.Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden, und die neue Bundesregierungist gut beraten, nicht nur den österreichischen Förderdschungelzu lichten, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass avancierteFörderprojekte nicht schon im Keim erstickt werden.Mit über 18 Milliarden Euro pro Jahr legt Österreich EU-weit eineneinsamen Rekord hin. Diese 18 Milliarden – sie umfassen auch dieFörderungen an die ÖBB und an die Krankenhäuser – machen sageund schreibe 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. DerEU-weite Durchschnitt liegt dagegen bei nur vier Prozent. In den 18Förderungsmilliarden sind auch die Referenzmittel eingeschlossen,die Österreich für EU-geförderte Projekte beizutragen hat.Foto: JupiterimagesStaatliche Förderungen nach Förderbereichen im Jahr2011 in Millionen EuroWirtschaftliche Angelegenheiten: 8.500Gesundheitswesen: 5.400Wohnungswesen: 850Umweltschutz: 636Soziale Sicherung: 618Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion: 566Bildungswesen: 424Sonstiges: 739Zahlen: WIFOIm Jahr 2011 flossen etwa 2,7 Milliarden Euro nach Brüssel, 1,9 Milliardenflossen in Form von Förderungen wieder nach Österreich zurück.Das Beispiel EU-Programm „Kultur“ (2007-2013) zeigt deutlichauf, wie hoch die Rückflussquote „unserer Euro“ nach Brüsselsein kann. Österreich erhielt in diesem Zeitraum für 91 Projekte und131 Projektbeteiligungen insgesamt 23 Millionen Euro an EU-Zuschüssen,das entspricht einem Rückfluss von 302 Prozent. Ü34WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 12/2013