Ausgabe 12/2013 Wirtschaftsnachrichten Süd

kKommentar von Wolfgang HasenhütlDes Brot ich ess, ...Eine Betrachtung zur Feigenblatt-Politikin Sachen PresseförderungDie Verflechtung von Politik und Tagesmedien wird immer frappanter, immer dichter – die unauflösbare Verfilzungvon erster und vierter Gewalt im Staat ist augenscheinlich nicht mehr aufzuhalten. Unter dem Deckmantel des „Beitragszur Demokratie“ bzw. der „Förderung des sinnerfassenden Lesens“ fordern die heimischen Tageszeitungeneine Verfünffachung der Presseförderung für ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg.Im Telegrammstil: Der Freiverkauf undAbos brechen ein, die Leserzahlen sinkenund die Tageszeitungen suchen verzweifeltnach neuen Ertragsquellen. Was liegtalso für den VÖZ als deren Lobbyist näher,als sich hilfefordernd direkt an denMedienstaatsekretär zu wenden? Werhier an Stärkung eines demokratiepolitischenGrundprinzips – wie eben die Pressefreiheit– denkt, hat weit gefehlt. Zunahe steht Ostermayer in seiner Funktionals Medienstaatssekretär dem Bundeskanzler,um diesem nicht nach Art einesmodernen Richelieu die wohlwollendeBerichterstattung durch Verfünffachungder Fördermittel zu erkaufen. Sogar „unabhängigeGutachten“ werden aus demHut gezaubert oder Experten auf dieBühne gebeten, die ein solch massivesAnheben der finanziellen Mittel der Öffentlichkeitplausibel machen sollen.Aber warum sollten die Tageszeitungenkritisch darüber schreiben, wenn siedoch selbst davon profitieren?Jetzt könnte man einwenden: Was sindschon zehn bis 50 Millionen Euro anPresseförderung für die Tageszeitungen,wenn in ganz Österreich jährlich fast 18Milliarden Euro an Fördergeldern insgesamtquer über alle Gesellschaftsbereicheausgeschüttet werden? Klingt aufden ersten Blick plausibel. ABER: 50 MillionenEuro PLUS 200 Millionen Euro anInseratenvolumen PLUS Sondertöpfesind für die Verwässerung der Demokratiebei Weitem zu viel. Denn kein andererFördernehmer kann sich beim Staat dermaßenrevanchieren – in welche Richtungauch immer – wie die Tageszeitungen.Mit welcher Unverfrorenheit hier mit öffentlichenGeldern „veröffentlichte Meinung“bei den Tageszeitungen eingekauftwird (wohlgemerkt: nicht bei allen!),ist wohl an Dreistigkeit nicht mehrzu überbieten.Wer nun glaubt, dass man bei einer Verfünffachungder Förderung ein Mehr anQualitätsjournalismus erhält, der musssich die Frage gefallen lassen, warumdiese Qualität nicht schon längst geliefertwurde ... Sind wir doch ehrlich: Journalismusgeschieht immer aus der Sichtder Tageszeitungen und diese sind ihrenEigentümern gegenüber verpflichtet, Leser,Abonnenten und somit Gewinne zulukieren – vor allem wenn in vielen TageszeitungenChefredakteure auch Geschäftsführersind. Der „öffentliche Auftrag“muss immer dann herhalten, wenndie Zuwendung vom Staat erforderlichwird. Aus diesem Grund verschlingensich fast alle der 18 heimischen Tagesmedienmit der Politik in einer Zwangsumarmung,aus der sich weder die einennoch die andere wieder lösen werden.Blicken wir doch über die heimischenGrenzen: In Deutschland bezieht die Bevölkerungihre Information aus einemSpektrum von 360 Tageszeitungen, in derSchweiz stehen 120 Tagesmedien zurVerfügung und selbst in Norwegen existieren80 Tagesblätter. In Österreich sindes gerade einmal 18 Zeitungen – und diestammen aus lediglich zehn Verlagshäusern.Wie gut kann es da um die Objektivitätbestellt sein? Wie weit kann hierQualitätsjournalismus überhaupt nochreüssieren?Eine demokratiepolitische Machtprophylaxe,die den Einfluss der Medien gerechterverteilt, bedingt ein höheres Maßan Tageszeitungsvielfalt – wenige Tageszeitungenbedeuten große Abhängigkeiten(von) der Politik. Wäre somit dieSumme von 50 Millionen Euro nicht effizienterinvestiert in Start-ups für drei bisfünf neue Tageszeitungen, etwa in denRegionen? Der Wettbewerb würde somitgefördert und die Werbung um den Leserwäre untrennbar an Qualität gekoppelt.Das Parlament und insbesondere dieOpposition (immerhin vertritt dieseknapp 49,4 Prozent der abgegebenenWählerstimmen im Lande) sind dringendgefordert, einen Österreich-Medienkonventzu insistieren, um die bedingungsloseEntflechtung von erster und vierterGewalt im Staate endlich forciert voranzutreiben.Denn nur auf diese Weisekann mittel- und langfristig der Nährbodenfür neue Tageszeitungen bereitetwerden, wo „veröffentlichte Meinung“durch „öffentliche Meinung“ im Sinneder Bevölkerung abgelöst wird.Solange jedoch staatsnahe Medien weiterhinintensiv mit Inseraten und verstecktenFörderungen bedient werden,solange ein Medienstaatssekretär intensivstenEinfluss auf die Vergabe von Einschaltungenaus staatsnahen Betriebensowie SPÖ-Ressorts ausübt, so langebesteht keine ernstzunehmende Möglichkeitder Multiplikation von Qualitätund Objektivität, die so dringend notwendigwären.Verstehen Sie mich bitte richtig: Eskann und darf nicht die Aufgabe desStaates sein, die Agenden der Herausgeber– insbesondere in wirtschaftlicherHinsicht – zu übernehmen. Jede Einflussnahme„von oben“ – von gerade denen,die ständig im Radar der kritischenBerichterstattung stehen sollten – istnämlich der Tod für eine so maßgeblicheGrundfeste unserer Demokratie: diePressefreiheit. Nicht Inserieren ist böse,sondern die große Abhängigkeit ist verwerflich.Sowohl manche Landes- als auch Bundespolitikerglauben, wenn sie Tagesmedienmit Geld zuschütten, kaufen sie sichRuhe und Zeit. Welch Trugschluss!22WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 12/2013