und TV–L (Länder) - BDF

Sitzung der Bundestarifkommission der
dbb tarifunion am 14. und 15. Oktober in Berlin
ARBEITSKREISE/VERTRETUNGEN
Die Bundestarifkommission der dbb tarifunion (BTK) tagte am 14. und 15. Oktober 2010 in Berlin.
Folgende Themen wurden in der
Klausurtagung angesprochen:
1) Urteil des Bundesarbeitsgerichts
zur Tarifeinheit:
Der dbb Bundesvorsitzende Peter
Heesen als auch der Vorsitzende der
dbb tarifunion Frank Stöhr halten die
gemeinsame Initiative der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände
und des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
eine gesetzliche
Grundlage zur Anwendung nur eines
Tarifvertrages in den Betrieben zu
schaffen, für verfassungswidrig. In diesem
Gesetz soll festgeschrieben werden,
dass nur noch ein Tarifvertrag und
zwar der von der mitgliedsstärksten
Gewerkschaft, für alle Beteiligten gilt,
auch wenn konkurrierende Gewerkschaften
vorhanden sind. Der dbb hat
ein entsprechendes Gutachten in Auftrag
gegeben, zudem findet am
5.11.2010 dazu sein Symposium in
Berlin statt.
2) Berichte über laufende Tarifverhandlungen:
Hier wurde ausführlich über die
laufenden Verhandlungen zu den Entgeltordnungen
zum TVöD und TV-L berichtet.
Darüber hinaus ist die dbb tarifunion
noch an verschiedenen anderen
Tariftischen beteiligt. So zum Beispiel
bei den Tarifverhandlungen zum Nahverkehr
in Bayern, bei den Tarifverhandlungen
Flughafen Hahn, im Ge-
Die Teilnehmer der Bundestarifkommission verfolgen gespannt die Diskussionen. Foto: dbb Verlag
sundheitsbereich, bei den Sozialversicherungsträgern,
bei Telekom, Post
und Bahn.
Insbesondere die Sondertarifbereiche
bei Telekom, Post und Bahn aber
auch bei den Sozialversicherungsträgern
sind sehr aufwendig und sehr
stark untergliedert aufgrund der Vielzahl
von Betrieben, Behörden und verschiedenen
Arbeitgebern.
3) Tarifrunde 2011
Die bevorstehende Tarifrunde 2011
– Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) nahm
viel Raum ein. Die Verhandlungen sollen
am 4.2.2011 beginnen. Die Gewerkschaftsforderungen
werden in der
nächsten Sitzung der BTK im Dezem-
ber 2010 beschlossen. Die Anwesenden
waren sich einig, dass es in 2011
auf jeden Fall eine lineare Erhöhung
der Löhne und Gehälter geben muss.
Über geplante Aktionstage während
der laufenden Tarifrunde in 2011
ist informiert worden. Hier soll es um
die Darstellung der Aufgaben und der
Beschäftigten im öffentlichen Dienst
gehen, wie z.B. Polizei, Lehrer, Straßenwärter,
Förster etc.
Weitere Themen waren die Integration
der dbb tarifunion in den dbb, Änderungen
in der Besetzung der BTK
sowie die allgemeine politische Lage
und deren Auswirkungen auf unsere
Gewerkschaftsarbeit. ■ V.C.
Das Podium berichtet über laufende Verhandlungen. Foto: dbb Verlag
BDFaktuell 11•2010 11