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ARBEITSKREISEVERTRETUNGEN 8 BDFaktuell 11•2010 BEAMTE Besoldung für Bundesbeamte: 1,2+0,6+0,3=0 Am 30.09.2010 beschloss der Deutsche Bundestag das von den Gewerkschaften scharf kritisierte Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Der Bundestag hat am 30. September 2010 das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzbeschlossen. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Anwärter und Richter des Bundes sowie Soldaten dreistufig angepasst: Zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011. Damit orientiert sich die Besoldungsanpassung am Tarifergebnis des TVöD vom Anfang des Jahres. De facto Nullrunde Die Anpassung hat jedoch einen Pferdefuß: die ebenfalls mit dem Gesetz beschlossene Rücknahme der bereits gesetzlich geregelten Erhöhung des „Weihnachtsgeldes“ für die Beamtinnen und Beamten des Bundes zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent – eine Maßnahme des Sparpakets der Bundesregierung. Nunmehr wird die Kürzung der seit 2006 nicht mehr ausgezahlten Sonderzahlung bis Ende 2014 fortgeschrieben. Das kommt einer Nullrunde gleich. Dasselbe gilt auch für die Versorgungsempfänger, die aufgrund der Weitergeltung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 ohnehin nur eine verminderte Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge erhalten und darüber hinaus von der Einmalzahlung ausgenommen sind. „Damit wird der Anspruch auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung ins Gegenteil verkehrt. Dabei hätte der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise vielmehr die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses vom Januar 2010 auf die Beamten gerechtfertigt“, betonte der dbb Chef Peter Heesen. Vertrauen nicht mehr gefragt? Zudem sei in der Rücknahme der bereits gesetzlich zugesicherten Wiederanhebung des Weihnachtsgeldes eine neue Qualität im schlechten Umgang mit den Bundesbeamten zu erkennen: „Das mit einer gesetzlich festgeschriebenen Zusage gebrochen wird und ein erneuter einseitiger Zugriff durch den Gesetzgeber zu Lasten der Bundesbeamten erfolgt, stellt einen doppelten Wortbruch dar und erschüttert das Vertrauen auf die Gegenseitigkeit des Dienst- und Treueverhältnisses schwerwiegend“, so Heesen. „Über die Demotivation der Beschäftigten beim Bund braucht sich keiner wundern – die ist hausgemacht.“ Öffentliche Anhörung wirkungslos Im Rahmen einer Anhörung vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages zum Bundesbesoldungsund Versorgungsanpassungsgesetz hatte der dbb beamtenbund als Dachverband des Bund Deutscher Forstleute (BDF) in Person von Peter Heesen am 27. September 2010 in Berlin zusammen mit dem Deutschen Bundeswehrverband und weiteren Gewerkschaften die geplante Verschiebung bereits zugesagter Einkommensanpassungen auf das Jahr 2015 erneut scharf kritisiert. Heesen wandte sich Peter Heesen, Vorsitzender des dbb, wurde nicht müde, das neue Gesetz zu kritisieren. Foto: dbb vor allem gegen einen Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP, der unter anderem vorsieht, das Wiederaufleben der restlichen Sonderzahlung auf den 1. Januar 2015 zu verschieben. „Das würde für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2011 so gut wie keinen Einkommensanstieg bedeuten, weil sie ihn durch die Verschiebung des Einbaus der restlichen Sonderzahlung selbst finanzieren“, machte Heesen deutlich.
Dienstrechtsneuordnungsgesetz wertlos? Der dbb Vorsitzende verwies in seiner Stellungnahme zudem darauf, dass eine Verschiebung auch im Widerspruch zum erst im Juli 2009 in Kraft getretenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz stünde, das neben der Neustrukturierung der Besoldungstabelle auch den Einbau der ehemaligen Sonderzahlung in das Grundgehalt beinhaltete. „Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz erfüllte das damalige Versprechen der Bundesregierung, das so genannte Weihnachtsgeld aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation befristet bis 2010 abzusenken. Dass mit dieser Zusage jetzt gebrochen werden soll, führt nicht nur das im Dienst- ANGESTELLTE rechtsneuordnungsgesetzausdrücklich genannte Ziel der Leistungsanerkennung ad absurdum. Zusätzlich Personalabbau! Kurzsichtig und fahrlässig ist auch die Absicht der Regierung, noch einmal bis zu 15000 Stellen beim Bund abzubauen. Erst recht, wenn dieselbe Koalition gleichzeitig durch ihre Sparbeschlüsse den Bediensteten immer neue Aufgaben aufhalst. Es gibt im deutschen öffentlichen Dienst keinen Personalüberschuss. Seit 1993 sind bereits 35 Prozent des Bundespersonals abgebaut worden. Dabei gäbe es Alternativen. Ein Einsparvolumen von 500 Millionen in einem Haushalt von über 300 Milliarden zu erwirtschaften, ARBEITSKREISE/VERTRETUNGEN ist durchaus machbar. Der Zoll beispielsweise schiebt über eine Million Vollstreckungsfälle vor sich her, die mangels Personal nicht abgearbeitet werden können. Allein darin liegt ein jährliches Einnahmevolumen von 340 Millionen Euro. Aber auch im Bundesforstbereich können mangels Personal Einnahmen durch Holzeinschläge und wirtschaftlich lukrative Dienstleistungen bereits nicht mehr generiert werden. Im Dienstleistungsgeschäft mit den Bun - desressorts, die bisher einem Kontrahierungszwang unterliegen, wird dies zwangsläufig in eine Debatte über Aufgabenumfang und Qualität münden. Dessen Folgen sind ungewiss! ■ U.D. Verhandlungen zu den Entgeltordnungen TVöD (Bund und Kommunen) und TV–L (Länder) gestalten sich nach wie vor schwierig Verhandlungen zur Entgeltordnung bei Bund und Kommunen Vom 20. bis 22. September 2010 wurden die Verhandlungen zur Entgeltordnung mit Bund und Kommunen in Frankfurt am Main fortgesetzt. Themenschwerpunkte waren, wie in der letzten Runde auch, die Themen Auffangfunktion, Aufbau und Gliederung der Entgeltordnung und Durchlässigkeit. Auffangfunktion Soweit keine speziellen Tätigkeitsmerkmale vorgesehen sind, sollen nach der Forderung von dbb tarifunion und ver.di die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zur Anwendung kommen. Somit können alle Tätigkeiten des Öffentlichen Dienstes von der Entgeltordnung rechtssicher umfasst werden. Die Arbeitgeber bekräftigten erneut, dass sie keinen Rückgriff auf allgemeine Merkmale wollen. Nach ihrer Ansicht bestehe die Gefahr, dass diese Art der Eingruppierung zu hohe Kosten verursache. In diesem Zusammenhang ver- wiesen sie darauf, dass die Entgeltordnung „kostenneutral“ sein müsse. Aufbau der Entgeltordnung Nach Auffassung von dbb tarifunion und ver.di sollen die Tätigkeitsmerkmale unter anderem in Form von allgemeinen Merkmalen sowie Beispielen vereinbart werden. Beispiele müssen dabei unmittelbar eingruppierende Wirkung haben. Während dbb tarifunion und ver.di einerseits und der Bund andererseits sich hierbei einig sind, vertreten die Kommunen eine andere Ansicht. Nach ihrer Vorstellung sollen die Beispiele nichts anderes als unverbindliche Empfehlungen sein. Daher sollen Tätigkeiten die einem Beispiel entsprechen, stets nochmals daraufhin geprüft werden, ob sie auch tatsächlich die Wertigkeit des Oberbegriffs erfüllen. Gliederung der Entgeltordnung Die VKA (kommunale Arbeitgeber) fordert weiterhin einen Allgemeinen Teil und mehrere „spartenspezifische“ Tei- le, die sich an den besonderen Teilen des TVöD orientieren. Dies kann dazu führen, dass für dieselben Tätigkeiten unterschiedliche Tätigkeitsmerkmale vereinbart werden, die zu verschiedener Eingruppierung führen. Dies lehnen dbb tarifunion und ver.di ab. Hingegen sind sich dbb tarifunion und ver.di einerseits und der Bund andererseits darin einig, dass der besondere Teil des Bundes sich in einen Abschnitt gliedern soll, in dem besondere Tätigkeitsmerkmale für die Verwaltung nach Berufsgruppen geregelt werden und Abschnitte, in denen besondere Merkmale für einzelne Ressorts geregelt werden. Durchlässigkeit Die Gewerkschaften bekräftigten ihre Forderung nach einer verbesserten Durchlässigkeit. Die Eingruppierung hat sich nach Ansicht der Gewerkschaften an der auszuübenden Tätigkeit auszurichten. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen lehnten dies erneut ab. Die Verhandlungen werden am 25. und 26. Oktober 2010 fortgesetzt. BDFaktuell 11•2010 9
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