und TV–L (Länder) - BDF

Dienstrechtsneuordnungsgesetz
wertlos?
Der dbb Vorsitzende verwies in seiner
Stellungnahme zudem darauf,
dass eine Verschiebung auch im
Widerspruch zum erst im Juli 2009 in
Kraft getretenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz
stünde, das neben der
Neustrukturierung der Besoldungstabelle
auch den Einbau der ehemaligen
Sonderzahlung in das Grundgehalt
beinhaltete. „Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz
erfüllte das damalige Versprechen
der Bundesregierung, das so
genannte Weihnachtsgeld aufgrund
der wirtschaftlich schwierigen Situation
befristet bis 2010 abzusenken. Dass
mit dieser Zusage jetzt gebrochen werden
soll, führt nicht nur das im Dienst-
ANGESTELLTE
rechtsneuordnungsgesetzausdrücklich genannte Ziel der Leistungsanerkennung
ad absurdum.
Zusätzlich Personalabbau!
Kurzsichtig und fahrlässig ist auch
die Absicht der Regierung, noch einmal
bis zu 15000 Stellen beim Bund
abzubauen. Erst recht, wenn dieselbe
Koalition gleichzeitig durch ihre Sparbeschlüsse
den Bediensteten immer
neue Aufgaben aufhalst. Es gibt im
deutschen öffentlichen Dienst keinen
Personalüberschuss. Seit 1993 sind
bereits 35 Prozent des Bundespersonals
abgebaut worden. Dabei gäbe es
Alternativen. Ein Einsparvolumen von
500 Millionen in einem Haushalt von
über 300 Milliarden zu erwirtschaften,
ARBEITSKREISE/VERTRETUNGEN
ist durchaus machbar. Der Zoll beispielsweise
schiebt über eine Million
Vollstreckungsfälle vor sich her, die
mangels Personal nicht abgearbeitet
werden können. Allein darin liegt ein
jährliches Einnahmevolumen von 340
Millionen Euro. Aber auch im Bundesforstbereich
können mangels Personal
Einnahmen durch Holzeinschläge und
wirtschaftlich lukrative Dienstleistungen
bereits nicht mehr generiert werden. Im
Dienstleistungsgeschäft mit den Bun -
desressorts, die bisher einem Kontrahierungszwang
unterliegen, wird dies
zwangsläufig in eine Debatte über Aufgabenumfang
und Qualität münden.
Dessen Folgen sind ungewiss! ■
U.D.
Verhandlungen zu den Entgeltordnungen
TVöD (Bund und Kommunen) und TV–L (Länder)
gestalten sich nach wie vor schwierig
Verhandlungen zur Entgeltordnung
bei Bund und Kommunen
Vom 20. bis 22. September 2010
wurden die Verhandlungen zur Entgeltordnung
mit Bund und Kommunen in
Frankfurt am Main fortgesetzt. Themenschwerpunkte
waren, wie in der letzten
Runde auch, die Themen Auffangfunktion,
Aufbau und Gliederung der Entgeltordnung
und Durchlässigkeit.
Auffangfunktion
Soweit keine speziellen Tätigkeitsmerkmale
vorgesehen sind, sollen
nach der Forderung von dbb tarifunion
und ver.di die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale
zur Anwendung kommen.
Somit können alle Tätigkeiten des Öffentlichen
Dienstes von der Entgeltordnung
rechtssicher umfasst werden. Die
Arbeitgeber bekräftigten erneut, dass
sie keinen Rückgriff auf allgemeine
Merkmale wollen. Nach ihrer Ansicht
bestehe die Gefahr, dass diese Art der
Eingruppierung zu hohe Kosten verursache.
In diesem Zusammenhang ver-
wiesen sie darauf, dass die Entgeltordnung
„kostenneutral“ sein müsse.
Aufbau der Entgeltordnung
Nach Auffassung von dbb tarifunion
und ver.di sollen die Tätigkeitsmerkmale
unter anderem in Form von
allgemeinen Merkmalen sowie Beispielen
vereinbart werden. Beispiele müssen
dabei unmittelbar eingruppierende
Wirkung haben. Während dbb tarifunion
und ver.di einerseits und der Bund
andererseits sich hierbei einig sind, vertreten
die Kommunen eine andere Ansicht.
Nach ihrer Vorstellung sollen die
Beispiele nichts anderes als unverbindliche
Empfehlungen sein. Daher sollen
Tätigkeiten die einem Beispiel entsprechen,
stets nochmals daraufhin geprüft
werden, ob sie auch tatsächlich die
Wertigkeit des Oberbegriffs erfüllen.
Gliederung der Entgeltordnung
Die VKA (kommunale Arbeitgeber)
fordert weiterhin einen Allgemeinen Teil
und mehrere „spartenspezifische“ Tei-
le, die sich an den besonderen Teilen
des TVöD orientieren. Dies kann dazu
führen, dass für dieselben Tätigkeiten
unterschiedliche Tätigkeitsmerkmale
vereinbart werden, die zu verschiedener
Eingruppierung führen. Dies lehnen
dbb tarifunion und ver.di ab. Hingegen
sind sich dbb tarifunion und ver.di einerseits
und der Bund andererseits darin
einig, dass der besondere Teil des Bundes
sich in einen Abschnitt gliedern
soll, in dem besondere Tätigkeitsmerkmale
für die Verwaltung nach Berufsgruppen
geregelt werden und Abschnitte,
in denen besondere Merkmale
für einzelne Ressorts geregelt werden.
Durchlässigkeit
Die Gewerkschaften bekräftigten ihre
Forderung nach einer verbesserten
Durchlässigkeit. Die Eingruppierung hat
sich nach Ansicht der Gewerkschaften
an der auszuübenden Tätigkeit auszurichten.
Die Arbeitgeber von Bund und
Kommunen lehnten dies erneut ab.
Die Verhandlungen werden am 25.
und 26. Oktober 2010 fortgesetzt.
BDFaktuell 11•2010 9