Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Parkraum-Chaos „Die grüne Innsbrucker Verkehrsstadträtin Sonja Pitscheider macht in Sachen Parkraumbewirtschaftung wirklich alles falsch, was falsch gemacht werden kann“, kritisierte der Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Winfried Vescoli. Denn auch bei den Änderungen und Erweiterungen in Sachen Parkraumbewirtschaftung werde das Problem der Mitarbeiter- und Kundenparkplätze ignoriert, von einer Zukunftsvisionen bei Park&Ride-Systemen ganz zu schweigen, empörte sich Vescoli. KÄRNTEN Petition des RFJ „Was für ein Bild für die ohnehin immer weniger werdenden Urlaubsgäste“, ärgerte sich der Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), Markus Dolinar, über Markus Dolinar die Asylzeltstadt in Krumpendorf. Die Freiheitlichen in Krumpendorf und der RFJ starteten deshalb eine Petition dagegen auf der Facebook-Seite des RFJ-Kärnten. VORARLBERG Falsches Verständnis Kein Verständnis für die Anfrage der Grünen zu Vorwürfen an Behörden und Polizei bezüglich deren Vorgehen gegen Bettler zeigte der freiheitliche Klubobmann Dieter Egger: „Offensichtlich ist es den Grünen entgangen, dass in größeren Städten und Gemeinden das aggressive und organisierte Betteln mehr und mehr zum Problem wird.“ Von einer Vertreterin einer Regierungsfraktion würde er sich eine Unterstützung der Exekutive und der Behörden im Kampf gegen organisiertes Bettelwesen erwarten und keine haltlosen Anschuldigungen, erklärte Egger: „Ganz offensichtlich wollen die Grünen organisierte Bettelbanden unter Schutz stellen. Eine derart verdrehte Haltung ist für eine Regierungsfraktion inakzeptabel. Hier wären endlich klare Worte des Landeshauptmanns notwendig!“ Foto: RFJ Kärnten Zwei Drittel der Befragten erwarten sich keine Entlastung. FPÖ-Landeschef Haimbuchner: „Die Menschen haben die Tricks der Koalition durchschaut!“ „Für dieses magere Ergebnis haben sich SPÖ und ÖVP monatelang bis an den Rand des Koalitionsbruchs bekriegt. Unter dem Strich bleibt eine ,Unter-Anführungszeichen-Entlastung‘, die lediglich die kalte Progression der letzten Jahre ausgleicht“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Er zog aus der vergangenen Montag präsentierten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM den Schluss, dass die Oberösterreicher die Gegenfinanzierungstricks durchschaut hätten. Foto: NFZ Öberösterreicher enttäuscht von Steuerreform: Viel Lärm um Nichts OGM-Umfrage im Auftrag der FPÖ entlarvt das magere Ergebnis Kein Wille zum Sparen Denn vier der fünf „Entlastungsmilliarden“ würden den Bürgern SALZBURG Die Neuformierung der Freiheitlichen in Salzburg schreitet zügig voran. Beim Bezirksparteitag der FPÖ Lungau am Freitag vergangener Woche wurde der 54-jährige Ernst Lassacher aus St. Michael mit 60 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt. Lassacher ist OBERÖSTERREICH FPÖ Lungau neu aufgestellt HC Strache und der Lungauer FPÖ-Chef Ernst Lassacher. Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at Haimbuchner: „Bürger haben die Tricks der Koalition durchschaut!“ kein Unbekannter im Bezirk, konnte er doch schon im Zuge der Nationalratswahl 2013 im Lungau ein beachtliches Ergebnis für die Freiheitlichen einfahren. Diese Erfahrung war ausschlaggebend dafür, dass die Freiheitlichen Lassacher dem als zweiten Kandidaten vorgeschlagenen jungen Tamsweger Roland Zehner, der 40 Prozent der Stimmen erreichte, bei der Wahl vorgezogen haben. „Für uns Lungauer hat sich die Frage nach einem Verbleib bei der FPÖ nie gestellt“, betonte der neu gewählte Bezirksparteiobmann, wo die Heimat der Salzburger Freiheitlichen sei. „Ich gratuliere Ernst Lassacher herzlichst zu seiner Wahl, sowie Roland Zehner zum Achtungsergebnis. Ich bin davon überzeugt, dass auch im Lungau künftig ein Miteinander und kein Gegeneinander mehr herrschen wird“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nach dem gelungenen Bezirksparteitag. Foto: NFZ von Rot und Schwarz aus der anderen Tasche wieder herausgezogen, kritisierte Haimbuchner. Nur „eine magere Milliarde Euro“ werde über Einsparungen in der Verwaltung finanziert, obwohl dort der Rechnungshof bis zu neun Milliarden Euro an Einsparungspotential aufgezeigt habe, zeigte Haimbuchner auf und prophezeite: „Wenn sich SPÖ und ÖVP damit bei der Landtagswahl Rückenwind erwartet haben, dann ist der Schuss nach hinten losgegangen!“ NIEDERÖSTERREICH www.asylchaos-stoppen.at FPÖ-Petition gegen Asylchaos Fünf Forderungen erheben die Freiheitlichen Niederösterreichs in ihrer Petition „Stopp dem Asylchaos!“ an die rot-schwarze Bundesregierung: Die EU-Außengrenzen sind nach australischem Vorbild abzuschotten, Österreichs Grenzen zu sichern und schützen, Asylzentren in Nordafrika, raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten sowie die Rückführung von Asylberechtigten nach Wegfall des Asylgrundes. Sie können die Petition online auf folgender Webseite unterstützen: www.asylchaos-stoppen.at
Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Robert Jaeger / APA / picturedesk.com Viel Medienpräsenz, aber keine Proteste beim Amtsantritt der neuen burgenländischen Landesregierung. Burgenland: Rot-blaue Landesregierung im Amt Niessl und Tschürtz bekräftigen ihre „neue Politik für die Bürger“ In der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages am Donnerstag vergangener Woche wurde die SPÖ-FPÖ-Regierung gewählt und angelobt. Nulldefizit-Schmäh Im letzten Moment vor der Sommerpause kam auf Drängen der FPÖ doch noch der Landesrechnungsabschluss 2014 auf die Tagesordnung der Landtagssitzung vergangener Woche. Der zuständige Finanzreferent, Michael Schickhofer (SPÖ), musste eingestehen, dass das Land Steiermark einen Nettoabgang von rund 889 Millionen Euro erwirtschaftet hatte, trotz des Heranziehens der Liquidationsreserve. Im rot-schwarzen Voranschlag war lediglich von 190 Millionen die Rede. Kein Protest vor dem Landtag, dafür ein kurioser im Sitzungssaal selbst. Der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier, der wegen des Amtsverlustes die Angelobung der rot-blauen Landesregierung um 14 Tage verzögert hatte, verkündete seinen Austritt aus der SPÖ und nahm beim Abgang vom Präsidentensitz auch gleich die Glocke mit – sie sei sein Privtabesitz, da sie ihm von seinem Vorgänger „geschenkt“ worden sei. Rot-blaue Koalition gewählt Der Wahlvorschlag für die Regierung ist mit 22 gültigen Ja-Stimmen im Landtag angenommen worden, es gab 13 Nein-Stimmen und eine ungültige Stimme. Das bedeutet, dass nicht nur die SPÖund FPÖ-Mandatare dafür gestimmt haben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) rechtfertigte die Koalition mit der FPÖ unter anderem damit, dass auch schon Bruno Kreisky mit Hilfe der FPÖ Bundeskanzler geworden sei. Der freiheitliche Budgetsprecher Gerald Deutschmann nannte dies „bezeichnend für die rot-schwarze Finanzpolitik“: „Hier werden ‚Geldreserven‘ herangezogen, die es noch gar nicht gibt. Wo ist die versprochene Konsolidierung, die im Wahlkampf so angepriesen wurde?“ Die Freiheitlichen sehen nun die schwarz-rote Landesregierung in der Pflicht, endlich konkrete Schritte zu setzen. „ÖVP und SPÖ müssen beginnen, sparsamer mit Steuergeldern umzugehen“, forderte Deutschmann. Der neue Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz (FPÖ) kündigte einen „neuen Stil und eine neue Politik mit mehr Bürgerbeteiligung“ im Burgenland an. Rot- Blau werde den Fokus auch auf den Bereich Sicherheit legen. In Richtung der Kritiker der Eisenstädter Koalition erklärte Tschürtz, dass er an eine gute Zusammenarbeit zwischen FPÖ und SPÖ glaube: „Und wenn auch so mancher Bürgermeister sagt, es gibt ein Ablaufdatum dieser rot-blauen Regierung, dann kann ich Ihnen versprechen: Ja, das wird es geben, aber erst 2020 oder vielleicht 2025!“ STEIERMARK Gerald Deutschmann prangerte schwarz-rote Schuldenpolitik an. Foto: FPÖ Steiermark Der Startschuss zur Regierungsarbeit im Burgenland ist gefallen. Als Landeshauptmann-Stellvertreter werde ich für Belange der Sicherheit verantwortlich sein. Das bedeutet: Koordination von Polizei, Feuerwehr, Rettung, Zivilschutz und anderer Organisationen sowie die Einführung des flächendeckenden Digitalfunks bei diesen Organisationen. Das Land umgestalten Es wird auch das im Burgenland in dieser Form bisher einzigartige Projekt „Gemeindewache“ gestartet werden, um die Sicherheit in den Gemeinden zu verbessern. Einbeziehen wollen wir dabei ältere, zurzeit beschäftigungslose, inländische Arbeitnehmer. Weil die EU-Länder an der Schengen-Außengrenze ihren Pflichten nur mangelhaft nachkommen, sind für uns Grenzkontrollen unausweichlich. Wir werden diese an und im Nahbereich der Grenze mit dem Regierungspartner durchsetzen. Unser Landesrat für Wirtschaft und Tourismus, Alexander Petschnig, wird dafür sorgen, dass die unzähligen landesnahen Gesellschaften in eine moderne und effiziente Struktur überführt werden. Die Zeit der Versorgungsposten für brave Funktionäre ist vorbei. Auch im Tourismus wird es einer strukturellen Änderung bedürfen, damit die Tourismusförderung bei den Betrieben ankommt. Auch der Ausbau der Infrastruktur, sowie der erneuerbaren Energie und eine E-Mobilitätsoffensive werden die freiheitliche Handschrift aufzeigen. Wir sind uns sicher, eine Vorzeigeregion zu werden, die beweist, wie eine moderne, bürgernahe und effiziente Landespolitik aussieht – und funktioniert.
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Seite 11: Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015

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